Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2017 (AN/0462/2017) bezüglich der

11.05.2017
Für den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2017 könnten folgende weitere Projekte/Maßnahmen in Frage kommen:
Prüfergebnis Verwaltung
1 Bickendorf, Westend und Ossendorf:
Attraktivierung Ossendorfpark (inkl. Mehrgenerationenplatz) Für die Maßnahme wurde unter der Bezeichnung "Revitalisierung des Ossendorfparks"  ein Förderantrag 
eingereicht.
2 Bilderstöckchen
Blücherpark - grüne Achse Die Maßnahme liegt außerhalb eines Fördergebietes. Es handelt sich um eine historische Parkanlage bei 
der die Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen sind. Es wird aktuell kein vordringlicher 
Handlungsbedarf gesehen und es sind im erheblichen Umfang personelle Kapazitäten bei der 
Fachdienststelle für die Umsetzung des EFRE-Programms Grüne Infrastruktur Köln, Integriertes 
Handlungskonzept „Vielfalt vernetzen“ sowie der Grünmaßnahmen im Rahmen von "Starke Veedel - Starkes 
Köln" gebunden. Zudem wurde mit der "Revitalisierung des Ossendorfparks" durch die Fachdienststelle ein 
weiterer Antrag in diesem Aufruf gestellt. 
3 Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord
Aufbau einer Begegnungsstätte im Stadtteil Chorweiler-Blumenberg
und Anschubfinanzierung des Betriebs Bürgerplaza
Die Fachdienststelle 50/2 ist bereits durch 2 Maßnahmen im Rahmen eines früheren Aufrufs (ÖB Ehrenfeld 
und ÖB Alte Feuerwache) belastet. Zudem wird ein Antrag auf einen weiteren Bauteil für die ÖB Alte 
Feuerwache in diesem Aufruf gestellt.
6 Höhenberg und Vingst
Platzkonzept für Vingster Markt und Heßhofplatz Nur Baumaßnahmen, nicht die Erstellung von Konzepten können im Rahmen des Projektaufrufes beantragt 
werden.
Öffnung Vingster Freibadgelände Eine Einbindung in Hövi-Land in Verbindung mit dem EFRE-Programm Grüne Infrastruktur Köln, Integriertes 
Handlungskonzept „Vielfalt vernetzen“ ist geplant.
Ertüchtigung öffentliche Gebäude in Höhenberg/Vingst Nur eingeschränkt über den Zweck (Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen) wäre eine Förderung denkbar. 
Vorgeschaltet wären die Bestanderhebung der öffentlichen Gebäude, die Entwicklung und Überarbeitung der 
Nutzungskonzepte erforderlich. Diese sehr zeitaufwendigen Vorarbeiten standen gegen eine fristgerechte 
Antragstellung.
7 Humboldt/Gremberg und Kalk
Skulpturen in Parkanlagen Kunst alleine ist in Rahmen der Städtebauförderung nicht förderfähig.
8 Meschenich und Rondorf
Bürgerforum - Gesundheits-, Einkaufs- und Bildungszentrum mit Be-
gegnungsmöglichkeiten für BürgerInnen im "Kampshof", 
Bürgerplaza
Das Projekt lief bei der Bewertung unter der Rubrik "Wirtschaft und Qualifizierung" und ist somit nicht 
originär Städtebauförderung. Im Programm ist bereits eine Machbarkeitsstudie und später die Erstellung 
einer örtlichen Begegnungsstätte vorgesehen. 
10 Ostheim und Neubrück
Ostheimer Naherholung Vingster Berg Die Realisierung erfolgt über das EFRE-Programm Grüne Infrastruktur Köln, Integriertes Handlungskonzept 
„Vielfalt vernetzen“.
11 Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil
Erweiterung des Bürgerzentrums Finkenberg Bürgerplaza Die Erweiterung des Bürgerzentrums in den vorhandenen Kellerräumen ist nicht umsetzbar.
Umgestaltung des Spielplatzes Langobardenstr. in Gremberghoven Der denkmalgeschützten Langobardenplatz (an der Rather Str. ) in Gremberghoven ist ein Privatgrundstück.
Über die Lukas-Podolski-Stiftung wurde das Angebot unterbreitet, dort eine temporäre Jugendeinrichtung zu 
errichten und die angrenzende Spiel- und Bolzfläche zu modernisieren.
Im Jahr 2016 wurde zwischen dem Eigentümer und der Stadt Köln ein Gestattungsvertrag über 10 Jahre 
abgeschlossen. Ebenso wurde dort von der Rheinflanke als Träger der Einrichtung der Bauantrag gestellt.
Beide Jugendeinrichtungen (in Form von Seecontainern) und Multifunktionsplatz befinden sich im Bau. Die 
offizielle Einweihung findet am 07.06.2017 statt. Die Art der Nutzung ist zunächst bis 2026 vorgesehen. Mit 
Hilfe von vielen Spendern und Sponsoren wird das Projekt über die Lukas-Podolki-Stiftung finanziert.
Cafe mit angegliederter Produktionsschule Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme der beruflichen Qualifizierung, die über die Städtebauförderung 
nicht förderfähig ist.
Gremberghoven: Sanierung des Sportplatzes des ESV Gremberg-
hoven (Fußball)
Da der Verein derzeit mit lediglich 2 Jugendmannschaften am Spielbetrieb des Verbandes teilnimmt, kommt 
eine Beantragung von Fördermitteln nicht in Betracht.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/15/150 
150/3 
12.06.2017 
Vorlagen-Nummer 
 1510/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 12.06.2017 
 
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2017 (AN/0462/2017) bezüglich der 
Bekanntmachung des Städtebauförderprogramms "Investitionspakt Soziale Integration im 
Quartier NRW 2017" 
TOP 3.1 in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.03.2017; verwiesen in die 
Sitzung des Hauptausschusses am 24.04.2017, TOP 4.1 
Der Hauptausschuss hat in der Sitzung am 24.04.2017 darum gebeten, die Aufnahme weiterer Pro-
jekte in den Projektaufruf zu prüfen. Es wurde eine Liste der SPD-Fraktion vorgelegt, die von der 
Verwaltung auf Ihre Realisierbarkeit hin geprüft wurde. Das Ergebnis der Prüfung ist als Anlage bei-
gefügt. Es konnte mit der „Revitalisierung des Ossendorfparks“ ein zusätzliches Projekt in dem Son-
deraufruf angemeldet werden. 
 
Die Verwaltung hat sich termingerecht zum 03.05.2017 mit insgesamt vier Förderanträgen an dem 
Förderaufruf beteiligt. Die Anträge wurden mit folgender Priorisierung eingereicht: 
 
Priorität Maßnahme        Beantragte 
            Förderung 
    1   Generalsanierung der Sportanlage Zaunhofstr. in Köln-Meschenich    927.079 € 
    2   Neuanlage Spiel-/Bewegungsraum am Mühlenweg /  
   Ossendorfer Weg          216.000 € 
    3   Revitalisierung des Ossendorfparks     3.261.837 € 
    4   Bürgerzentrum Alte Feuerwache     2.033.561 € 
 
Das maßgebliche Kriterium für die Auswahl der Einzelmaßnahmen liegt in der Zugehörigkeit zu einem 
Fördergebiet der Städtebauförderung, da hier der höchste Handlungsbedarf besteht. Dazu zählen 
derzeit insbesondere die 10 Gebiete aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ und Köln-
Lindweiler, die als Gebiet der Sozialen Stadt ausgewiesen wurden. Dieses Kriterium wird von den 
ersten drei Maßnahmen mit der Priorität 1 bis 3 erfüllt. Die "Generalsanierung der Sportanlage Zaun-
hofstr. in Köln-Meschenich“ wird mit der Priorität 1 eingereicht, da es sich hier um eine Annexmaß-
nahme zu der bereits geförderten Einzelmaßnahme „Errichtung eines neuen Vereinsheimes auf der 
Sportanlage Zaunhofstraße durch den SC Meschenich“ handelt. Die Projekte mit der 2 und 3 Priorität 
sind grundsätzlich gleichrangig zu bewerten. Das Projekt „Revitalisierung des Ossendorfpark“ erhält 
wegen des hohen Gesamtkostenvolumens die 3. Priorität, damit im Rahmen dieses Aufrufes eine 
möglichst breite Anzahl von Projektumsetzungen erfolgen kann.  
Der Projektantrag „Bürgerzentrum Alte Feuerwache“ liegt nicht in einem aktuellen Gebiet der Städte-
bauförderung und wurde somit der Priorität 4 zugeordnet. Allerdings ist eine Fachplanung zur städte-
baulichen Gesamtstrategie in Form des Rahmenkonzeptes der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzen-
tren vorhanden, so dass die Fördervoraussetzungen im Rahmen dieses Projektaufrufes ebenfalls

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erfüllt werden. Zudem würde die Maßnahme nach der Förderung der ersten beiden Bauabschnitte 
und der kürzlich erfolgten Förderung des Bauabschnittes im Rahmen des Förderaufrufes „Hilfen im 
Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ mit dem nun letzten, eigenständigen Bau-
abschnitt komplettiert. 
 
 
gez. Reker