Bürgerantrag: Einrichten einer "Brötchentaste" am Parkautomaten Parkplatz Magdalenenstraße in Bonn-Endenich
Stellungnahme der Verwaltung 210558-01 ST vom 13.07.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 24.08.2021 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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13.07.2021
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210558-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Einrichten einer "Brötchentaste" am Parkautomaten Parkplatz Magdalenenstraße in Bonn-Endenich Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Sowohl aus rechtlicher als auch technischer Sicht ist es der Verwaltung möglich, nach einem entsprechenden Beschluss kostenloses Kurzzeitparken (15 Minuten) an thematisierter Stelle einzurichten. Jedoch wird aus verkehrsplanerischer Sicht die Einführung von „Brötchentasten“ an bewirtschafteten Parkplätzen grundsätzlich abgelehnt. Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung verfolgt als primäres Ziel die Reduktion und gezielte Steuerung von innerstädtischen Kfz- Verkehren. Durch die Schaffung von kostenfreien Parkflächen wird dieses Ziel jedoch in der Regel konterkariert, da diese Stellplätze dann vermehrt angefahren werden, u.a. auch von Auswärtigen, um Parkgebühren zu umgehen. Darüber hinaus ist wissenschaftlich belegt, dass bei solchen Angeboten die zulässige Höchstparkdauer oftmals überschritten wird. Dadurch würde sich der Kontrollaufwand für den Stadtordnungsaußendienst für die mit einer „Brötchentaste“ versehenen Parkflächen deutlich erhöhen, wodurch die Kontrollen in anderen Bereichen wiederum beeinträchtigt werden. Beschlussvorschlag: Der Antrag auf das Einrichten einer „Brötchentaste“ am Parkautomaten Parkplatz Magdalenenstraße wird abgelehnt. Der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die für die ablehnende Entscheidung maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Seite 1 von 2 Seite 2 —— Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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