Videoüberwachung am Ebertplatz

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An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.08.2020 
AN/1141/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 31.08.2020 
 
Videoüberwachung am Ebertplatz 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
in der Zwischenebene am Ebertplatz plant die KVB die Installation von Videokameras zur 
Überwachung des öffentlichen Raums, insbesondere auch aufgrund der verlagerten Drogen-
szene vom oberirdischen Ebertplatz in die Zwischeneben.  
 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie sieht das Datenschutzkonzept der KVB für die geplante Videoüberwachung aus? 
 
2. Ist eine Videobeobachtung (zeitgleiche Beobachtung mit KVB-Mitarbeitenden) oder 
eine Videoüberwachung (reine Aufzeichnung) geplant?

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3. Hat die Stadt Köln oder hat die KVB grundsätzlich die Zuständigkeit für die Zwi-
schenebenen in U-Bahn-Stationen? Falls die Stadt Köln die Zuständigkeit hat - wurde 
der städtische Datenschutzbeauftragte einbezogen? Wenn ja, mit welchem Ergeb-
nis? 
 
4. Was sind die Ergebnisse der Datenschutz-Folgeabschätzung für die geplante Vide-
obeobachtung in der Zwischenebene am Ebertplatz? 
 
5. Die installierten Videokameras auf dem Ebertplatz führten zur Verdrängung 
der Drogenszene. Welchen präventiven Ansatz verfolgt die KVB mit der In-
stallation der Videokameras, welchen Beitrag leistet die neu geplante Video-
überwachung in der Zwischenebene am Ebertplatz zur dauerhaften Verbesserung 
der Situation der Drogenszene am Ebertplatz? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer   gez. Manfred Richter 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Sprecher AVR