Videoüberwachung am Ebertplatz
Grüne Anfrage nach § 4 AN/1141/2020 vom 26.08.2020
Stand: Am 26.04.2021 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Grüne Anfrage nach § 4
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www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.08.2020 AN/1141/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 31.08.2020 Videoüberwachung am Ebertplatz Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Zwischenebene am Ebertplatz plant die KVB die Installation von Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums, insbesondere auch aufgrund der verlagerten Drogen- szene vom oberirdischen Ebertplatz in die Zwischeneben. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Wie sieht das Datenschutzkonzept der KVB für die geplante Videoüberwachung aus? 2. Ist eine Videobeobachtung (zeitgleiche Beobachtung mit KVB-Mitarbeitenden) oder eine Videoüberwachung (reine Aufzeichnung) geplant? - 2 - 3. Hat die Stadt Köln oder hat die KVB grundsätzlich die Zuständigkeit für die Zwi- schenebenen in U-Bahn-Stationen? Falls die Stadt Köln die Zuständigkeit hat - wurde der städtische Datenschutzbeauftragte einbezogen? Wenn ja, mit welchem Ergeb- nis? 4. Was sind die Ergebnisse der Datenschutz-Folgeabschätzung für die geplante Vide- obeobachtung in der Zwischenebene am Ebertplatz? 5. Die installierten Videokameras auf dem Ebertplatz führten zur Verdrängung der Drogenszene. Welchen präventiven Ansatz verfolgt die KVB mit der In- stallation der Videokameras, welchen Beitrag leistet die neu geplante Video- überwachung in der Zwischenebene am Ebertplatz zur dauerhaften Verbesserung der Situation der Drogenszene am Ebertplatz? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Manfred Richter GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Sprecher AVR
Beratungsverlauf
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26.04.2021
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 6.1, Antrag / Anfrage.
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