Verkehrssicherheit Treppenaufgang S-Bahn-Haltestelle Geldernstraße Richtung Ausbesserungswerk

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• Antrag nach § 3 (SPD BV5)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 13.01.2022 AN/0090/2022 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Verkehrssicherheit Treppenaufgang S-Bahn-Haltestelle Geldernstraße Richtung Ausbesserungswerk - Antrag der SPD - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung: 1. Sofortmaßnahmen am Treppenaufgang, vom S-Bahnhof Geldernstraße kommend in Richtung "Am Ausbesserungswerk" (s. Kartenmarkierung im Anhang) zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit sicherzustellen. 2. Insbesondere die Beleuchtungssituation ist unmittelbar zu verbessern. Die Zuwegung ist insgesamt abzusichern und eine ausreichende Beleuchtung ist vorzunehmen. 3. Sollte es sich bei dem benannten Weg um einen Privatweg handeln, wird die Verwaltung gebeten, kurzfristig den Eigentümer zu kontaktieren und dort auf die Verkehrssicherungspflichten hinzuwirken. - 2 - Begründung: Von der Haltestelle Geldernstraße führt eine schmale Treppe samt Weg in Richtung „Am Ausbesserungswerk“. Diese Zuwegung ist momentan im Prinzip nicht beleuchtet und stellt eine echte Gefahrenstelle dar (siehe Bilder). Zum einen handelt es sich vorliegend um einen sog. Angstraum. Die Nutzung ist nicht für alle Menschen ohne eine Angst vor Übergriffen möglich. Daneben besteht in der kalten Jahreszeit auch eine erhebliche Sturzgefahr, zum einen durch die nicht vorhandene Beleuchtung und zum anderen durch nasses Laub und Glätte. Im Anhang befinden sich Bilder zu der Örtlichkeit, welche die Gefahrenstelle abbilden, sowie ein Kartenausschnitt, aus dem die genaue Lage hervor geht. Um Stürze zu verhindern, wird das Vorgehen im Rahmen von Sofortmaßnahmen erbeten. gez. Müller gez. Meier - 3 -

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer AN/0090/2022 Stand: 13.12.2023 Sachstandsbericht Verkehrssicherheit Treppenaufgang S-Bahn-Haltestelle Geldernstraße Richtung Ausbesserungswerk - Antrag der SPD - Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung: 1. Sofortmaßnahmen am Treppenaufgang, vom S-Bahnhof Geldernstraße kommend in Richtung "Am Ausbesserungswerk" (s. Kartenmarkierung) zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit sicherzustellen. 2. Insbesondere die Beleuchtungssituation ist unmittelbar zu verbessern. Die Zuwe- gung ist insgesamt abzusichern und eine ausreichende Beleuchtung ist vorzuneh- men. 3. Sollte es sich bei dem benannten Weg um einen Privatweg handeln, wird die Ver- waltung gebeten, kurzfristig den Eigentümer zu kontaktieren und dort auf die Ver- kehrssicherungspflichten hinzuwirken. 2 Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Treppenanlage ist Teil einer öffentlichen Grünanlage und als untergeordneter Weg ange- legt worden. Laut Beschluss des Ausschusses für Umweltschutz und Grün vom 29.01.2004 werden Anlagen zur Beleuchtung in Grünanlagen nur nach separatem Beschluss des Aus- schusses für Klima, Umwelt und Grün gestattet. Der beleuchtete Zugang zum Wohngebiet ist aktuell über die Kempener Str. möglich. Darüber hinaus stört die Beleuchtung die heimischen Tierarten und sollte deshalb vermieden werden. Aus den zuvor genannten Gründen wird der Beschluss nicht durch die Verwaltung umgesetzt. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: