Wahl einer / eines Beigeordneten für Dez. IV - Bildung, Jugend und Sport
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 0284/2019 vom 05.02.2019
Stand: Am 14.02.2019 im Rat ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/11/111/2 Vorlagen-Nummer 0284/2019 Freigabedatum 05.05.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Wahl einer / eines Beigeordneten für Dez. IV - Bildung, Jugend und Sport Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat wählt N.N. zur / zum Beigeordneten frühestens ab 01.04.2019 für die Dauer von acht Jahren. Als Geschäftskreis wird ihr / ihm das Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport übertragen. Der Rat behält sich eine Änderung des Geschäftskreises vor. Es werden Bezüge nach der Besoldungsgruppe B 7 Bundesbesoldungsordnung (BBO) gezahlt. Rat 14.02.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Die Stelle der der / des Beigeordneten für das Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport–wird zum 01.04.2019 vakant. In der Sitzung des Rates am 27.09.2018 wurde die Beauftragung eines Personal- beratungsunternehmens (PBU) zur Unterstützung des o.g. Besetzungsverfahrens beschlossen. Gemäß § 71 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Beigeord- neten vom Rat für die Dauer von acht Jahren gewählt. Die Anforderungen sind in § 71 Absatz 3 GO NRW festgelegt. Die Stelle wurde gemäß § 71 Absatz 2 GO NRW öffentlich ausgeschrieben. Das Personalberatungs- unternehmen Russell Reynolds Associates, Hamburg wurde in Umsetzung des Ratsbeschluss vom 27.09.2018 mit der Personalsuche beauftragt. Der Rat wurde über das Ausschreibungsverfahren informiert. Eine Information über das Auswahler- gebnis sowie die vorliegenden Bewerbungen erfolgt vor der Ratssitzung. -
Anlage zur Beschlussvorlage
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Anlage zur Beschlussvorlage 0284/2019 I. Information zum Ablauf des Ausschreibungsverfahrens Der unter Beteiligung des beauftragten Personalberatungsunternehmens festgelegte Verfahrensauflauf für die Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat IV sah zunächst für Samstag, den 12.01.2019, erste Vorstellungsgespräche mit mehreren Bewerbern vor. Auf Wunsch der SPD-Fraktion wurde der Termin für die Gespräche auf den Samstag, den 09.02.2019, verlegt. Durch Berichterstattungen ist bereits vor der Einladung zu diesem Vorstellungsgespräch der öffentliche Eindruck einer Vorfestlegung auf eine bestimmte Kandidatin entstanden. Dies hat bei mehreren Bewerberinnen bzw. Bewerbern zu Irritationen und Nachfragen geführt, ob bereits ein Vorschlag feststehe und überhaupt noch zu Gesprächen eingeladen werde. Um in diesem Zusammenhang jeglichem Verdacht eines rechtswidrigen vorzeitigen Ausschlusses von Bewerberinnen oder Bewerbern zu begegnen und ein rechtlich ordnungsgemäßes Auswahlverfahren zu gewährleisten, wird empfohlen, das Verfahren zu beenden und neu aufzusetzen. Allen Bewerberinnen und Bewerbern steht es frei, sich in diesem Verfahren erneut zu bewerben. II. Aktualisierter Beschlussvorschlag 1. Der Rat beschließt, das aufgrund des Ratsbeschlusses vom 27.09.2018 eingeleitete Verfahren zur Besetzung der Stelle der / des Beigeordneten für das Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport – zu beenden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich die notwenigen Schritte einzuleiten, um die Stelle erneut auszuschreiben. 3. Hierzu wird die Verwaltung erneut gebeten, unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ein geeignetes Personalberatungsunternehmen auszuwählen und dieses mit der Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung der Ergebnisse zu beauftragen.
Beratungsverlauf
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