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V/0263/2017

Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk 9 Münster-Sprakel

Vorlagen 23.03.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Nord, Sitzung am 09.05.2017, TOP 5.2

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1979 Zeichen

V/0263/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk 9 Münster-Sprakel 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.05.2017 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk 9 Münster-Sprakel wird gewählt 
 
Frau Sabine Bonk 
 
Frau Bonk ist 56 Jahre alt und wohnt im Bezirk Münster-Sprakel. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Herr Wolfgang Nienhaus ist seit 15 Jahren Schiedsmann im Bezirk Sprakel. Seine Amtszeit endet im 
April 2017. Aus Altersgründen steht Herr Nienhaus für dieses Ehrenamt leider nicht mehr zur Verfü-
gung. Aus diesem Grund ist eine Neuwahl erforderlich. 
 
Frau Bonk hat sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Bezirksvertretung Münster-Nord, das 
Amt der Schiedsperson für den Bezirk Sprakel zu übernehmen. 
Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geei g-
net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer 
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedspe r-
son soll nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht bzw. das 70. Lebe nsjahr bereits vol lendet hat, in 
dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der 
Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0263/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
22.03.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0263/2017 
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes  geknüpft sind, 
werden von Frau Bonk erfüllt. 
 
I.  V. 
gez. 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin

Beratungsverlauf (1)

09.05.2017 Bezirksvertretung Münster-Nord
TOP 5.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0263/2017
Typ
Vorlagen
Datum
23.03.2017
Erstellt
06.10.2020 14:37