V/0263/2017
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk 9 Münster-Sprakel
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Beschlussvorlage
1979 Zeichen
V/0263/2017 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechts- und Ausländeramt Betrifft Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk 9 Münster-Sprakel Beratungsfolge 09.05.2017 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als Schiedsperson für den Bezirk 9 Münster-Sprakel wird gewählt Frau Sabine Bonk Frau Bonk ist 56 Jahre alt und wohnt im Bezirk Münster-Sprakel. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Herr Wolfgang Nienhaus ist seit 15 Jahren Schiedsmann im Bezirk Sprakel. Seine Amtszeit endet im April 2017. Aus Altersgründen steht Herr Nienhaus für dieses Ehrenamt leider nicht mehr zur Verfü- gung. Aus diesem Grund ist eine Neuwahl erforderlich. Frau Bonk hat sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Bezirksvertretung Münster-Nord, das Amt der Schiedsperson für den Bezirk Sprakel zu übernehmen. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geei g- net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedspe r- son soll nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht bzw. das 70. Lebe nsjahr bereits vol lendet hat, in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Vorlagen-Nr.: V/0263/2017 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt-muenster.de Datum: 22.03.2017 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0263/2017 Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von Frau Bonk erfüllt. I. V. gez. Cornelia Wilkens Stadträtin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0263/2017
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 23.03.2017
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37