Beschaffung neuer Parkscheinautomaten

Folgelastenberechnung Anlage 1
V/0171/2023 Aufgestellt am: 17.03.2023
Amt: 66
A Investitionsmaßnahme
Produktgruppe 1201
Investitionsmaßnahme 0008
Jahr der Fertigstellung: 2024
Nutzungsdauer: 10 Jahre
B Kapitalbedarf/ Finanzierung Euro %
1. Zuschüsse und Zuweisungen
2. Beiträge
3. Eigenanteil Stadt Münster 580.000 100,00
Gesamt-Kapitalbedarf 580.000 100,00
C Gesamtkosten der Investitionsmaßnahme Euro %
1. Grund und Boden
2. Baukosten 580.000 100,00
3. Beschaffungen (ohne Fahrzeuge)
4. Fahrzeug (e)
Gesamtkosten 580.000 100,00
D Folgeaufwendungen pro Jahr
Einmalig im 
Haushaltsjahr:
Fortlaufend ab dem 
Haushaltsjahr: Euro %
Personal- und Versorgungsaufwendungen, Zeilen 11, 12 Ergebnisplan 0,00
Sach- und Dienstleistungen, Zeile 13 Ergebnisplan
1. Instandhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen
2. Instandhaltung des Infrastrukturvermögens 2025 5.800 8,00
3. Instandhaltung des sonstigen unbewegl. Vermögens
4. Haltung von Fahrzeugen
5. Bewirtschaftung der Grundstücke und baul. Anlagen
Zwischensumme 5.800 8,00
Bilanzielle Abschreibungen, Zeile 14 Ergebnisplan
6. Bilanzielle Abschreibungen Zwischensumme 58.000 80,00
Sonstige ordentliche Aufwendungen, Zeile 16 Ergebnisplan
7. Mieten und Pachten
8. Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
Zwischensumme 0 0,00
Zinsen, Zeile 20 Ergebnisplan
9. Fremdkapitalzinsen 8.700 12,00
NACHRICHTLICH: Zinsen (3,00 %) 8.700 € p.a.
+ Tilgung 17.400 € p.a.
= Schuldendienst 26.100 € p.a.
Summe Folgeaufwendungen 72.500 100,00
E Folgeerträge pro Jahr
Einmalig im 
Haushaltsjahr:
Fortlaufend ab dem 
Haushaltsjahr: Euro %
1. Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke
2. Auflösung Sonderposten (Zuwendungen und Beiträge)  0 0,00
3. Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
4. Mieten und Pachten
5. Sonstige Verwaltungs- und Betriebserträge
Summe Folgeerträge 0 0,00
Einmalig im 
Haushaltsjahr:
Fortlaufend ab dem 
Haushaltsjahr: Euro
F Entfallende Aufwendungen pro Jahr
G Entfallende Erträge pro Jahr
H Folgelasten (D-E-F+G) pro Jahr Euro
insgesamt 72.500
in % der Gesamtkosten (vgl. C) 12,50
I Folgeinvestitionen Zeitpunkt Euro
J Erläuterungen
Beschaffung neuer Parkscheinautomaten 
Bereitstellung von Verkehrsflächen und –anlagen
Verkehrsanlagen, Neubau und Erneuerung
Folgelastenberechnung (Ermittlung der haushaltsrelevanten Erträge und Aufwendungen)

V/0171/2023 
V/0171/2023 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Beschaffung neuer Parkscheinautomaten 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   20.04.2023 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung 
   25.04.2023 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
   03.05.2023 Ausschuss für Verkehr und Mobilität Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität der Stadt Münster stimmt der Ersatzbeschaffung 
von 86 Parkscheinautomaten und der Neuanschaffung von 2 Parkscheinautomaten, an de-
nen eine Bargeldzahlung und bargeldlose Zahlung möglich ist, zu. 
 
2. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität der Stadt Münster stimmt der Aufrüstung  von 44 
vorhandenen Parkscheinautomaten auf eine bargeldlose Zahlung zu. 
 
3. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität der Stadt Münster nimmt zur Kenntnis, dass mit der 
Einführung der bargeldlosen Zahlweise ein Finanzdienstleister (Acquirer) mit der Abwicklung 
der Zahlungsvorgänge zu beauftragen ist. 
 
4. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität der Stadt Münster nimmt zur Kenntnis, dass zukünf-
tige Neu- oder Ersatzbeschaffungen ohne Beteiligung des Ausschusses vorgenommen wer-
den, wenn die Beschaffung der Parkscheina utomaten der Erfüllung politischer Beschlüsse 
zur Parkraumbewirtschaftung, z. B. aufgrund eines beschlossenen Parkraumkonzeptes, 
dient. 
 
5. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität der Stadt Münster nimmt zur Kenntnis, dass nach 
der Einführung der bargeldlosen  Zahlweise, weitere Optionen zur Parkraumüberwachung 
verfolgt werden. 
Amt für Mobilität und Tiefbau  
 
03.04.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Leifken 
Telefon: 492-6610 
Leifken@stadt-muenster.de

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V/0171/2023 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Beschaffung und Aufrüstung der Parkscheinautoma-
ten Kosten in Höhe von ca. 580.000 € entstehen. Einnahmen aus Zuschüssen werden nicht erwar-
tet. 
 
Die v. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Teilfinanzplan 
 Nr. Bezeichnung  Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemer-
kungen 
Produktgruppe 
 
1201 
 
Bereitstellung von Verkehrsflächen 
und -anlagen 
   
Investitionsmaßnahme 0008 Verkehrsanlagen, Neubau und Er-
neuerung 
   
Auszahlungen   2023 
2024 
100.000 
480.000  
Summe aller Auszahlungen  580.000  
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2023 bei der o. g. Inves-
titionsmaßnahme bzw. den u. g. Produktgruppen veranschlagt.  
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung  Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen  
 
Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Verkehrsflä-
chen und -anlagen 
   
Zeile  
 
13 Aufwendungen für Sach - und 
Dienstleistungen 
2025 ff. 5.800 Folgeaufwand 
Zeile 14 Bilanzielle Abschreibungen 2025 ff. 58.000 Folgeaufwand 
      
Produktgruppe 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft     
Zeile 20 Zinsen und sonst. Finanzauf-
wendungen 
2025 ff. 8.700 Folgeaufwand 
 
Die Folgelastenberechnung wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Begründung: 
 
Das Amt für Mobilität und Tiefbau plant bereits seit längerem, die letzten veralteten und abgängigen 
Automaten der Firma Siemens (86 Stück) durch neue Automaten zu ersetzen. Für die Ablösung und 
Umstellung sprechen technische, wirtschaftliche und hygienische Gründe. Im vergangenen Jahr 
wurden bereits 30 defekte und störanfällige Automaten aus diesen Gründen ersetzt. 
 
Für den vollständigen Ersatz der veralteten 86 Automaten, die Aufrüstung der 44 vorhandenen Auto-
maten neuerer Bauart sowie der Neuanschaffung von 2 Automaten (Bremer Platz - Bahnhofrückseite) 
fallen Investitionen in Höhe von ca. 580.000 € an. Mit Blick auf die Höhe der Investitionen sollte mit 
der vollständigen Ersatzbeschaffung, der Aufrüstung und Neuanschaffung bis zur Fertigstellung des 
Parkraumkonzeptes und dessen Beschluss gewartet werden.

- 3 - 
V/0171/2023 
Aufgrund des Antrages an den Rat (A-R/0006/2022) sowie im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 
wurde entschieden, die Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Stadtge biet auszudehnen. Die 
Beschlüsse schaffen eine gewisse Planungssicherheit. Daher soll jetzt zumindest, auch ohne vorlie-
gendes Parkraumkonzept, mit der Ersatzbeschaffung für die vorhandenen Automatenstandorte be-
gonnen werden. 
 
Weitere Automatenbeschaffungen sollen getätigt werden, wenn neue Bereiche für die Parkraumbe-
wirtschaftung definiert und beschlossen wurden. Aufgrund des absehbaren weiteren Bedarfs an 
Parkscheinautomaten wird vorgeschlagen, dass zukünftige Neu - oder Ersatzbeschaffungen ohne 
Beteiligung des Ausschusses vorgenommen werden können, wenn die Parkscheinautomaten der 
Erfüllung politischer Beschlüsse zur Parkraumbewirtschaftung dienen. Das Beschaffungsverfahren 
könnte so beschleunigt werden. 
 
An allen Parkscheinautomaten im Stadtgebiet soll zukünftig ergänzend zur Münzgeldzahlung die bar-
geldlose Zahlung ermöglicht werden. Alle Automaten sind bzw. werden dazu mit einem PIN Pad und 
mit Near Field Communication (NFC – kontaktlose Datenübertragung) ausgestattet. Neben einer Kar-
tenzahlung wird so auc h die Zahlung über ApplePay oder GooglePay mit einem Smartphone oder 
einer Smartwatch ermöglicht. Damit wird ein weiterer Baustein der politischen Beschlüsse umgesetzt. 
 
Für die Abwicklung der Zahlungsvorgänge wird ein Finanzdienstleister (Acquirer) benöti gt. Der Fi-
nanzdienstleister ist noch im Rahmen eines Ausschreibungs - und Vergabeverfahrens zu ermitteln. 
Die Auswahl des Finanzdienstleisters wird u.a. davon abhängen, welche Automaten im Rahmen des 
Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens beschafft werden. 
 
 
gez. 
 
i. V.  
 
Robin Denstorff 
Stadtbaurat 
 
 
 
Anlagen 
Anlage A 
Folgelastenberechnung

Anlage A zur V/0171/2023 
Kurzüberblick 
Es soll eine Ablösung alter sowie die Aufrüstung vorhandener und die Beschaffung neuer Park-
scheinautomaten erfolgen. An allen Automaten soll zukünftig elektronisch bezahlt werden kön-
nen. 
 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der Vorlage wird das Ziel „umweltgerechte und wirtschaftliche Bereitstellung von sicheren 
sowie bedarfsgerechten Verkehrsflächen und -anlagen“ verfolgt. 
 
Teilziele: 
1. Sicherer und störungsfreier Betrieb der Parkscheinautomaten durch neue Automaten -
technik und eine bessere Einnahmekontrolle 
2. Einführung einer bargeldlosen Zahlweise 
 
Nach heutigem Stand ist eine Realisierung bis zum Jahr 2024 vorgesehen. 
 
Zur Erreichung der Teilziele ist mit einem finanziellen Bedarf von 580.000 € zu kalkulieren. 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan X Ja  Nein   
Im beschlossenen Haushaltsplan 2023 enthalten? X Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja  Nein   
Bereits veranschlagt? X Ja  Nein   
 
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
X überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
Die Aufgaben der Produktgruppe 1201 beruhen auf folgenden rechtlichen Grundlagen: 
Grundgesetz (GG), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Bundesfernstraßengesetz (FStrG), 
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW). 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
 
Keine