Bericht der Gigabit-Geschäftsstelle des Regierungspräsidiums Köln, Frau Söns (Bezirksregierung Köln)

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Sitzungsvorlage Kommission 
Digitalisierung 
- öffentlich - 
KDigital 4/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Monika Worbs 
Telefon 0221 / 147 - 2904 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 19.04.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Digitalisierung 28.04.2023 7 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Bericht der Gigabit-Geschäftsstelle des Regierungspräsidiums Köln, Frau Söns (Bezirksre-
gierung Köln) 
 
Vorschlag: 
Die Kommission für Digitalisierung des Regionalrates nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
 
1. Breitbandförderung 
Eine projektscharfe Übersicht zu den Förderprojekten im Bundesprogramm ist im Open Data Portal 
des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und Energie (MWIKE) unter folgendem Link 
hinterlegt: 
https://www.wirtschaft.nrw/open-data -> „BREITBAND/GLASFASER“ 
 
Die Projektübersichten sind entsprechend der Weißen-Flecken Förderung in die Flächenprojekte 
(Anbindung der Haushalte, Schulen, usw.) sowie in die Projekte zur Anbindung der Schulen und 
Gewerbegebiete nach den Sonderaufrufen unterteilt. Die Projekte sind landesweit, differenziert nach 
den einzelnen Regierungsbezirken dargestellt. Die Daten werden quartalsweise aktualisiert. 
 
 
2. DigitalPakt Schule 
a. Richtlinie Digitalpakt Schule 09/2019 Laufzeit: 31.12.2025 
 
Mit Ablauf der Antragsfrist am 31.07.2022 wurden von 221 Mio. € Gesamtbudget im Regierungsbe-
zirk Köln knapp 220 Mio. € beantragt, d.h. 99 % und über 152 Mio. € bewilligt, d.h. knapp 69 %.

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Anzahl 
der  
Anträge 
Beantragte  
Förderung 
davon  
bewilligt 
davon  
bewilligte 
Förderung 
Gesamt 808 219.695.424,12 € 642 152.634.144,97 € 
davon kommunal 479 186.905.619,55 € 382 134.239.142,47 € 
davon weitere öffentl. 28 7.742.835,68 € 22 6.987.579,44 € 
davon Ersatzschule 185 21.362.132,75 € 140 8.495.160,10 € 
davon Pflege 116 3.684.836,14 € 98 2.912.262,96 € 
 
Ausblick: 
Die Bewilligungen werden voraussichtlich im Jahr 2023 abgeschlossen werden können. 
 
 
b. Sofortausstattungsprogramme Schüler- und Lehrerendgeräte 07/2020 
Im gesamten Sofortausstattungsprogramm konnten die Maßnahmen bewilligt und ausgezahlt wer -
den.  
 
Die Projekte befinden sich aktuell in der Verwendungsnachweisprüfung. 
 
 Ausstattung Schülerinnen und 
Schüler Ausstattung Lehrkräfte 
 Bewilligte  
Anträge 
Bewilligte 
Förderung 
Bewilligte  
Anträge 
Bewilligte 
Förderung 
Gesamt 226 37.193.893,41 € 219 24.227.489,86 € 
davon kommunal 113 31.990.045,92 € 111 21.793.257,39 € 
davon weitere öffentl. 11 1.313.605,98 € 15 1.897.153,14 € 
davon Ersatzschule 60 3.341.764,48 € 60 2.456.630,64 € 
davon Pflege 42 548.477,03 € 33 257.679,04 € 
 
 
c. Förderung IT-Administration 02/2021 Laufzeit: 31.12.2025 
Die Antragsfrist des Förderprogramms läuft noch bis Ende 2024.   
 
  Anzahl der 
Anträge 
Beantragte 
Förderung 
davon 
bewilligt 
davon  
bewilligte 
Förderung 
Gesamt 110 9.896.737,44 € 92 6.817.716,64 € 
davon kommunal 69 8.645.816,34 € 59 6.255.698,23 € 
davon weitere öffentl. 6 661.558,02 € 4 163.879,40 € 
davon Ersatzschule 29 524.839,24 € 23 333.615,17 € 
davon Pflege 6 64.523,84 € 6 64.523,84 € 
 
Ausblick:

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Das Gesamtbudget im Regierungsbezirk Köln liegt bei 26 Mio. €, sodass in den kommenden Jahren 
noch mit vielen Anträgen zu rechnen ist. Zumal mit der steigenden Zahl an digitaler Ausstattung 
auch der Administrationsumfang erheblich zunehmen wird.  
 
 
d. Digitale Ausstattungsoffensive 10/2021 Laufzeit: 31.12.2023 
Die Antragsfrist des Förderprogramms endete am 30.06.2022.  
 
Die Bewilligungen sind bereits vollständig abgeschlossen. 
 
  
Bewilligte Anträge Beantragte/ Bewilligte 
Förderung 
Gesamt 45 13.517.846,42 € 
davon kommunal 36 9.212.823,85 € 
davon weitere öffentl. 5 3.951.522,57 € 
davon Ersatzschule 4 353.500,00 € 
davon Pflege 0 0,00 € 
 
Ausblick: 
Die bewilligten Fördermittel sollen bis 31.7.2023 ausgezahlt werden. 
 
 
 
3. Digitale Modellregion Aachen 
Die Projekte im Regierungsbezirk Köln sind seit Ende 2022 alle beendet. Das Projektbüro Aachen 
hat in der letzten Sitzung einen Überblick über die Ergebnisse der Projekte gegeben. 
 
Der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung zu den Digitalen Modellregionen in 
NRW ist dem Landtag als Bericht (Vorlage 18/875) zur Verfügung gestellt worden.  
Die Drucksache ist abrufbar unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Do-
kument/MMV18-875.pdf