Grüner Pfeil für Radfahrer/innen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer 25.02.2019 
 0499/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 26.03.2019 
 
Grüner Pfeil für Radfahrer/innen 
hier: Anfrage der Ratsgruppe BUNT zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.01.2019; 
TOP 5.2.2 
Die Ratsgruppe BUNT bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
 
1. „Wieso wurde der Verkehrsausschuss nicht über die neuen Entwicklungen im Hinblick auf 
das Pilotprojekt informiert?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung:  
Der Verkehrsausschuss wurde zuletzt in 2017 über das Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei roter Licht-
zeichenanlage für Radfahrer/innen“ informiert. In der Mitteilung 1948/2017 informierte die Verwaltung 
zu der nachfolgend als Zitat aufgeführten Frage wie folgt: 
 
„In welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen fanden Gespräche mit den zuständigen Stellen in 
Bund und Land für ein Pilotprojekt statt?  
 
Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik der Stadt Köln hat mit der BASt (Bundesanstalt für Stra-
ßenwesen) Kontakt aufgenommen. Dort wird aktuell ein Pilotversuch vorbereitet. Es handelt sich da-
bei um das gleiche Modellvorhaben, an dem auch die Düsseldorfer Stadtverwaltung teilnimmt. Die 
Kölner Verwaltung prüft derzeit, welche Voraussetzungen für eine Teilnahme erfüllt werden müssen. 
Darüber hinaus gibt es Initiativen der großen deutschen Städte über den Deutschen Städtetag.“ 
 
 
Nach der Kontaktaufnahme stellte die BASt der Stadt Köln im Mai 2018 eine Projektteilnahme in Aus-
sicht. Im Rahmen eines Auftaktworkshops wurde verkündet, dass die Bekanntgabe des Pilotversu-
ches und Benennung der beteiligten Städte durch die BASt erfolgt, bis dahin wurden alle Beteiligten 
um Stillschweigen gebeten.  
 
Hintergrund hierfür war zum einen das bundesweit große mediale Interesse. Zum anderen war es 
möglich, dass Standorte oder beteiligte Städte aufgrund von Sicherheitsbedenken oder negativen 
Erkenntnissen aus Voruntersuchungen aus dem Projekt heraus fallen. 
Der Pilotversuch und die Projektbeteiligung der Stadt Köln haben nun offiziell mit dem Anbringen der 
Schilder am 28.01.2019 begonnen. Hierzu wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht. 
 
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/verkehr/radfahren/aktuelle-info/pilotprojekt-gruenpfeil-fuer-
den-radverkehr

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2. „An welchen Kreuzungen soll das Pilotprojekt getestet werden, und wie wurden diese aus-
gewählt?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Die Stadt Köln testet den Grünpfeil für Radfahrende ab sofort an insgesamt drei Knotenpunkten. Die-
se unterscheiden sich u. a. in ihrer Radverkehrsführung, da die BASt unterschiedliche Fälle untersu-
chen möchte: 
 
 Venloer Straße stad tauswärts: Grünpfeil in Richtung der Spichernstraße,  
Baulicher Radweg - Abbiegen in Mischverkehr,  
 
 Höninger Weg stadtauswärts: Grünpfeil in Richtung des Kalscheurer Wegs,  
Schutzstreifen – Abbiegen in Mischverkehr,  
 
 Subbelrather Straße stadteinwärts: Grünp feil in Richtung der Leyendeckerstr a-
ße,  
Radfahrstreifen – Abbiegen in Mischverkehr.  
 
 
Es handelt sich dabei um Bürger- sowie verwaltungsinterne Vorschläge. Im Vorhinein wurden Signal-
programme, das Unfallgeschehen und weitere örtliche Rahmenbedingungen begutachtet. Folgende 
Kriterien waren u. a. ausschlaggebend: 
 
 Es ist kein Umbau in den nächsten (zwei) Jahren geplant. 
 
 Die LSA-Knotenpunkte bzw. die zu untersuchende Rechtsabbiegebeziehung sollen relevante 
Verkehrsstärken (Rad-, Fuß- und Kfz-Verkehr) aufweisen. 
 
 Vom Haltpunkt der rechtsabbiegenden Radfahrenden darf es keine Sichtbehinderung durch 
Bebauung auf kreuzende oder sonstige konfligierende Ströme geben. 
 
 Die Führung Radweg in Zufahrt auf Radweg in Ausfahrt (Rechtsabbiegen findet vollständig im 
Seitenraum statt) wird nicht im Pilotprojekt berücksichtigt.  
 
 Gemeinsame Geh-/Radwege werden ebenfalls nicht im Pilotprojekt berücksichtigt. 
 
 Die Ausschlusskriterien nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-
Ordnung (VwV-StVO) zu §37 Absatz 2 sind zu berücksichtigen. 
 
 
3. „Welche Vorschläge wurden beraten?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Insgesamt wurden 12 Knotenpunkte vorgeschlagen, neben den bereits oben genannten folgende: 
 
 Maybachstraße/Krefelder Straße, 
 
 Bachemer Straße/Universitätsstraße, 
 
 Kitschburger Straße/Aachener Straße, 
 
 Hüttenstraße/Subbelrather Straße, 
 
 Hansaring/Lübecker Straße,

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 Venloer Straße/Leyendeckerstraße, 
 
 Venloer Straße/Bismarckstraße, 
 
 Aachener Straße/Brüsseler Straße, 
 
 Ulrichgasse/Josephstraße. 
 
 
4. „Wann und wie wurden die Bürger*innenvorschläge für geeignete Kreuzungen eingeholt, 
und welche Vorschläge von Bürger*innen wurden schließlich ausgewählt?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Im August 2017 hat die Stadt Köln bereits Grünpfeile an Fahrradampeln installiert. Damals wurde im 
Rahmen einer Pressemitteilung ein Aufruf gestartet, wonach Bürger/innen geeignete Grünpfeile vor-
schlagen konnten. Fünf dieser Vorschläge eigneten sich für den Grünpfeilpilot. Der in der Erprobung 
befindliche Standort Höninger Weg/Kalscheurer Weg resultiert aus einem Bürgervorschlag.  
 
Gez. Blome