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Dringlichkeitsantrag CDU, Grüne, FDP - Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht zur Überprüfung einer möglichen Verletzung
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) AN/0394/2020 vom 11.03.2020
Stand: Am 07.05.2020 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Dringlichkeitsantrag CDU, Grüne, FDP - Feststellungsklage
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 11.03.2020 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 12.03.2020 hier: Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht zur Überprüfung einer möglichen Verlet- zung von Mitwirkungsrechten im Zusammenhang mit der Zentralisierung des städtischen Ordnungsdienstes Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Beschlußentwurf: Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung des Bezirksbürgermeisters vom 30.01.2020 zu TOP 10.1.1 zur Kenntnis und hebt den Beschluss AN 0920/2019 der Bezirks- vertretung Porz auf. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Dieter Redlin Elvira Bastian Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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