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AN/0394/2020

Dringlichkeitsantrag CDU, Grüne, FDP - Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht zur Überprüfung einer möglichen Verletzung

Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) 11.03.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 07.05.2020, TOP 8.11

Dringlichkeitsantrag CDU, Grüne, FDP - Feststellungsklage

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Dringlichkeitsantrag CDU, Grüne, FDP - Feststellungsklage

998 Zeichen

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln
Gleichlautend:
Herrn Bezirksbürgermeister
Henk van Benthem
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70
51143 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker
Rathaus 
50667 Köln 
Köln-Porz, den 11.03.2020
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 12.03.2020
hier:  Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht zur Überprüfung einer möglichen Verlet-
zung von Mitwirkungsrechten im Zusammenhang mit der Zentralisierung des städtischen 
Ordnungsdienstes 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Beschlußentwurf:
Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung des Bezirksbürgermeisters vom 
30.01.2020 zu TOP 10.1.1 zur Kenntnis und hebt den Beschluss AN 0920/2019 der Bezirks-
vertretung Porz auf.
     
Begründung: 
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Marx Dieter Redlin   Elvira Bastian
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin

Beratungsverlauf (1)

07.05.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 8.11 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Friedrich-Ebert-Ufer 64

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Details

Aktenzeichen
AN/0394/2020
Typ
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag)
Datum
11.03.2020
Erstellt
12.03.2020 09:58