2415/2020
Genehmigung der Niederschrift vom 22.06.2020
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Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/57/571 Vorlagen-Nummer 2415/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde 31.08.2020 Genehmigung der Niederschrift vom 22.06.2020 In der Anlage erhalten Sie die Niederschrift aus der Sitzung des Naturschutzbeirats vom 22.06.2020 mit der Bitte um Genehmigung.
Niederschrift 22.06.2020
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Geschäftsführung Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde Frau Maaß Telefon: (0221) 221-36542 Fax: (0221) 221-24686 E-Mail: adriana.maass@stadt-koeln.de Datum: 06.08.2020 Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 22.06.2020, 14:05 Uhr bis 16:10 Uhr, Stadthaus Deutz, Konferenzraum 16.F.43 INFEKTIONSSCHUTZ: Aufgrund der Mindeststabstände stehen weniger Plätze für Beiratsmitglieder und Öffentlichkeit zur Verfügung. Bitte melden Sie sich unbedingt vorab bei der Schriftführung an! Anwesend waren: Vorsitzender Herr Harald von der Stein Landesgemeinschaft Naturs chutz und Umwelt NRW e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Frau Angelika Burauen Landesgemeinschaft Naturschut z und Umwelt NRW e.V. Frau Dr. Susanne Euler-Bertram Naturschutzbund NRW e.V. Herr Adalbert Fuchs Landesjagdverband NRW e.V. Herr Jürgen Meder Imkerverband Rheinland e.V. Herr Jakob Risch Naturschutzbund NRW e.V. Herr Jochen Woite Bund für Umwelt und Naturschutz D eutschland e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Hans-Willi Buchmüller Rheinischer Landwirtscha ftsverband e.V. Herr Arnold Nesseler Waldbauernverband NRW e.V. Verwaltung Herr Florian Distelrath Untere Naturschutzbehörde Herr Uwe Bracke Untere Naturschutzbehörde Frau Simone Weil Untere Naturschutzbehörde Frau Cora Pick Untere Naturschutzbehörde zu TOP 3.1 Frau Ursula Pniewski Untere Naturschutzbehörde zu T OP 2.1.1 + 6.7 Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 22.06.2020 - 2 - Gäste Herr Michael Löffler Wald und Holz NRW Schriftführerin Frau Adriana Maaß Umwelt- und Verbraucherschutzamt Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Friedhelm Decker Rheinischer Landwirtschaftsve rband e.V. Herr Ralf Gütz Bund für Umwelt und Naturschutz Deut schland e.V. Herr Michael Liesenberg Landesverband Gartenbau Rhe inland e.V. Herr Heinrich Meid Rheinischer Landwirtschaftsverba nd e.V. Herr Alexander Merx Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Robert Niederprüm Waldbauernverband NRW e.V. Herr Manfred Steßgen Landessportbund e.V. Herr Jürgen Szesny Fischereiverband NRW e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Volker Brinkmann Naturschutzbund NRW e.V. Herr Heribert Demel Landesverband Gartenbau Rheinla nd e.V. Frau Marion Eickler Imkerverband Rheinland e.V. Herr Heinz Esser Landesjagdverband NRW e.V. Herr Horst Groß Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e. V. Frau Sabine Hammer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V Herr Hans-Georg Hermes Rheinischer Landwirtschaftsv erband e.V. Herr Paul Hoffmann Fischereiverband NRW e.V. Herr Frank Küchenhoff Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Frau Claudia Müller Bund für Umwelt- und Naturschut z Deutschland e.V. Herr Dr. Albrecht Priebe Naturschutzbund NRW e.V. Herr Michael Schmitz Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Frau Dorothea Schwab Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Helmut Wefelmeier Landessportbund e.V. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 22.06.2020 - 3 - Herr von der Stein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Es sind 9 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Der Naturschutzbeirat ist somit be- schlussfähig. Die Tagesordnung wird nach Änderung und Ergänzung mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.1.1 Baum- und Gehölzrodungen auf dem Gelände des Bahnhof Belvedere, Bel- vederestr. in Köln-Müngersdorf, LB 3.04 - ergänzende und abschließende Stellungnahme zur Anfrage des stellvertretenden Beiratsmitgliedes Frau Schwab vom 17.09.2020 1831/2020 2.2 Neue Anfragen 2.2.1 Anfrage von Herrn Risch in der Sitzung des Na turschutzbeirates am 22.06.2020; Ersatzpflanzungen in der Umgebung der 3. Baustufe Nord- Südstadtbahn (Bonner Str.) AN/0863/2020 2.2.2 Anfrage von Herrn Risch in der Sitzung des Na turschutzbeirates am 22.06.2020; Baumpflanzungen im Bereich der Schmalbeinstraße B-Plan Nr. 65450/04 AN/0862/2020 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschri ften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landesnaturschutzge- setz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Sanierung Zwischenwerk VIIIb in Köln-Marienburg , hier: Erteilung einer Befreiung von den Verbotsvorschriften des Landschafts- plans 1609/2020 Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 22.06.2020 - 4 - 4 Allgemeine Vorlagen 5 Vorträge 6 Mitteilungen der Unteren Naturschutzbehörde der S tadt Köln 6.1 Protokoll zur Vorbesprechung des Naturschutzbei rats vom 18.05.2020 1641/2020 6.2 Projektskizze: "Floristische Aufwertung städtis cher Streuobstwiesen durch Mahdgutübertragung zur Förderung der lokalen Insektenfauna" 1319/2020 6.3 Jahresbericht 2019 der Naturschutzwacht, Bezirk 7 Porz-Süd 1332/2020 6.4 Jahresbericht 2019, Naturschutzwacht Frau Esser , Bezirk 2 Rodenkirchen - Ost 0464/2020 6.5 Ausnahmegenehmigungen der Unteren Naturschutzbe hörde seit 17.02.2020 1643/2020 6.6 Gewässerunterhaltungsplan 2020/2021 1257/2020 6.7 Umbau und Erweiterung des denkmalgeschützten Ba hnhof Belvedere zu ei- ner öffentlichen Begegnungsstätte, Belvederestr. in Köln - Müngersdorf, LB 3.04 "Parkrest von Haus Belvedere und Gehölzbestände an der Waldschule in Müngersdorf"; L11 "Äußerer Grüngürtel, Nüssenberger Busch bis Müngers- dorf" 1786/2020 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwel t und Grün Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 22.06.2020 - 5 - I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.1.1 Baum- und Gehölzrodungen auf dem Gelände des Bahnhof Belvedere, Belvederestr. in Köln-Müngersdorf, LB 3.04 - ergänzende und abschlie- ßende Stellungnahme zur Anfrage des stellvertretenden Beiratsmitglie- des Frau Schwab vom 17.09.2020 1831/2020 Folgende eMail (Eingang bei der UNB am 22.06.2020, 1:19 Uhr) wird der Niederschrift ergän- zend beigefügt: Sehr geehrte Frau Maaß, Mit der „abschließenden Beantwortung“ der Frage Nr. 8 erkläre ich mich nicht einverstan- den. Die Bemühungen der UNB haben den oder die Verursacher der illegalen Baumfällungen und Buschentfernungen nicht geklärt. Die Aussage, nur Überhänge entfernt zu haben, ist durch beweisende Fotodokumentation, die der UNB damals vorgelegt wurden, widerlegt. Die Fotos zeigen etliche Baumfällungen und auch starke Buschbeschneidungen auf den Stock oder gar auf die Grasnarbe. Baumfällungen, erhebliche Rückschnitte an manchen Bäumen und komplette Rodung von Bü- schen und Jungaufwuchs und teils starke Beschädigungen oder Zerstörung des Strauchunter- wuchses durch indirekt darauf gefallenes Ast- und Stammmaterial, wurden von der UNB selber auf einem anschließenden Kontroll- Ortstermin am 3.9.2018 bestätigt und zum Teil als wider- sächlich und damit als illegal bewertet! Es erfolgte eine umfangreiche Beweisaufnahme durch die UNB. Zu jedem einzelnen entfernten oder beschnittenen Baum und Busch wurde seitens UNB auf der Sondersitzung vom 17.09.2018 berichtet. Die Niederschrift dieser Sitzung liegt noch nicht vor. Wenn nun der Aussage der DB- Fahrdienste GmbH gefolgt werden würde, und sie nicht ein- deutig als Verursacherin der Baumfällungen und Gebüschentfernungen erkannt wird, so muss eine andere Beauftragung für Fällungen und Rückschnitte bei Bäumen und Büschen des Grundstücks Bahnhof Belvedere LB 3.04 vorliegen, die zeitgleich zu den Arbeiten durchgeführt wurden, die die DB veranlasste. Hier kommt nur noch die Liegenschafts- verwaltende Dienst- stelle in Betracht. Wie die UNB am 14.01.2019 unter 1b ausführte, besprach das Liegen- schaftsamt und die DB am 31.08.2018 die Arbeitsmaßnahme am Bahnhof Belvedere vor Ort. In der Beantwortung zu meiner Frage 2 schrieb die UNB am 14.01.2019, dass nachweislich damals zeitgleich zwei Firmen mit Arbeiten zum Grün beschäftigt waren. Aus Datenschutz- gründen wurden die der UNB bekannten Firmen nicht benannt. Es gilt nach wie vor exakt zu klären, wer die Auftraggeber der beiden Firmen waren, die zeit- gleich zur Zeit der besagten illegalen Fällungen auf dem Gelände des Bahnhof Belvedere arbei- teten. Sollte die DB tatsächlich nicht der Verursacher der illegalen Baumfällungen und Bu- Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 22.06.2020 - 6 - schentfernungen sein, so kommt als Verursacher nur der Auftraggeber der zweiten Firma in- frage. Der mit meiner damaligen Frage verbundene Klärungsbedarf durch die UNB bleibt da- mit weiterhin bestehen. Die Erlassung der Ordnungsverfügung steht weiterhin im Raum. Um Ermittlung von Auftraggeber und ausführender Firma wird weiterhin gebeten. Mit freundlichen Grüßen Dorothea Schwab Herr Distelrath und Frau Pniewski, Untere Naturschutzbehörde, erläutern, dass sei- nerzeit vom Liegenschaftsamt der Stadt Köln als grundstücksverwaltende Dienststelle zwei Firmen mit den Aufgaben beauftragt worden waren. Eine Firma, die die Schnitt- maßnahmen während Stilllegung des Bahnbetriebes durchgeführt haben und eine zweite, die ausschließlich für die Entfernung des Schnittgutes beauftragt worden war. Im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wurden alle Beteiligten angehört, keinem konnten die Baumfällungen nachgewiesen werden. Die Firmen seien bekannt und die von den Firmen erstellten Protokolle dokumentieren keine Baumfällungen. Auszug aus der schriftlichen Beantwortung der Anfrage: Vor dem Hintergrund, dass die Aussagen der Angehörten in sich stimmig waren, in dem beide den vorgeworfenen Fällungen widersprochen und beide versichert haben, nur Überhänge entfernt zu haben, um die Verkehrs- und Eisenbahnbetriebssicherheit wiederherzustellen und im Rechtsstreit das Gericht die DB nicht eindeutig als Störerin erkannt hat, wurde die Ordnungsverfügung seitens der Verwaltung zurückgezogen. Der Naturschutzbeirat nimmt die schriftliche Beantwortung, sowie die ergänzende mündliche Beantwortung in der Sitzung, zur Kenntnis. 2.2 Neue Anfragen 2.2.1 Anfrage von Herrn Risch in der Sitzung des Na turschutzbeirates am 22.06.2020; Ersatzpflanzungen in der Umgebung der 3. Baustufe Nord- Südstadtbahn (Bonner Str.) AN/0863/2020 Herr Risch bittet um Beantwortung folgender Fragen zur nächsten Sitzung des Natur- schutzbeirates. Ersatzpflanzungen in der Umgebung der 3. Baustufe Nord-Südstadtbahn (Bon- ner Straße) Vorlagen-Nummer:1019/2017 Geänderter Beschluss des Ausschusses Umwelt und Grün und der Bezirksvertretung Rodenkirchen: "Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bezirksvertretung am 26.06.2016 sowie bis zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.06.2017 einen Vorschlag zu unterbreiten, wo in der näheren Umgebung der 3. Baustufe Nord-Südstadtbahn Mög- lichkeiten bestehen, zusätzliche Pflanzungen, wie z. B. Bäume, Hecken oder Sträu- cher im Wert des bereitgestellten Betrags von ca. 200.000 €, kurzfristig zu realisieren." Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 22.06.2020 - 7 - Es wurden ca. 120 mögliche Baumstandorte in Raderberg, Raderthal, Marienburg und Bayenthal (allein Nähe der Bonner Straße) identifiziert. In der Anlage 12 sind die Baumstandorte aufgeführt und in dem Übersichtsplan (Anlage 13) verortet. (1) Wie viele der 120 Pflanzungen wurden bis heute umgesetzt (1019/2017 - Anlage 12)? (2) Wurden für die Standorte, die nicht umsetzbar waren, Ersatzstandorte gefunden und welche sind diese Ersatzstandorte? (3) Konnten keine Standorte für Hecken oder Sträucher gefunden werden? 2.2.2 Anfrage von Herrn Risch in der Sitzung des Na turschutzbeirates am 22.06.2020; Baumpflanzungen im Bereich der Schmalbeinstraße B-Plan Nr. 65450/04 AN/0862/2020 Herr Risch bittet um Beantwortung folgender Frage zur nächsten Sitzung des Natur- schutzbeirates: Bebauungsplan 65450/04 – Schmalbeinstraße Im Bereich der Schmalbeinstraße wurden im Rahmen des Bebauungsplans unter an- derem neue Baumstandorte in den Dauerkleingärten festgesetzt. Welchen Status hat die Umsetzung der Pflanzungen oder wurden an anderen Stand- orten Bäume gepflanzt? Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 22.06.2020 - 8 - 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschri ften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landesnaturschutzge- setz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Sanierung Zwischenwerk VIIIb in Köln-Marienburg , hier: Erteilung einer Befreiung von den Verbotsvorschriften des Land- schaftsplans 1609/2020 Herr von der Stein weist darauf hin, dass der Vorlage ein Pflege- und Entwicklungs- konzept fehle, aus dem auch hervorgehe, dass sowohl die Pflege, als auch ihre Fi- nanzierung dauerhaft gesichert sei. Er verweist auf die Pflegedefizite im Fritz Encke- Park und im Vorgebirgspark und bezieht sich auf die Anlage 7 Gartenanlage Allge- mein Satz 2 „Die zukünftige Ausgestaltung / Bepflanzung liegt beim Grünflächenamt der Stadt Köln“ . Den beigefügten Unterlagen ist nicht zu entnehmen, dass der Rosen- garten ohne Klärung der laufenden Unterhaltung wieder hergestellt werden soll. Viel- mehr sei der Eindruck entstanden, dass hier letztendlich eine Scherrasenfläche ange- legt werden wird. Als Ergebnis der Diskussion der Eingriff vor diesem Hintergrund als unverhältnismäßig angesehen. Geänderter Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde lehnt die beabsichtigte Befreiung von den Verbotsbestimmungen des Landschaftsplans § 67 (1) Nr. 1 Bundesnaturschutz- gesetz in der beantragten Form ab. Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde erteilt eine Befreiung unter Beachtung der Artenschutzrichtlinien für die folgenden Varianten: Abriss der Bestandstreppenanlage und neue Stahltreppenanlage mit Anschlagvorrich- tung für Hebezeuge, alternativ Wiederaufbau der Bestandstreppenanlage mit Instand- setzung des Mauerwerks. Bei erneuter Vorlage des weitergehenden Befreiungsantrages ist vorab eine Fleder- mauskartierung durchzuführen, ein Artenschutzgutachten und ein dauerhafter Pflege- plan mit langfristig gesicherter Finanzierung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. 4 Allgemeine Vorlagen 5 Vorträge 6 Mitteilungen der Unteren Naturschutzbehörde der S tadt Köln 6.1 Protokoll zur Vorbesprechung des Naturschutzbei rats vom 18.05.2020 1641/2020 Der Naturschutzbeirat nimmt das Protokoll der Vorbesprechung am 18.05.2020 zur Kenntnis. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 22.06.2020 - 9 - 6.2 Projektskizze: "Floristische Aufwertung städtis cher Streuobstwiesen durch Mahdgutübertragung zur Förderung der lokalen Insektenfauna" 1319/2020 Herr Nesseler regt an, das Mahdgut mit sanften Techniken zu mähen. Die Zeiträume des Mähens und die Mähtechnik sollte festgelegt werden, um den Erfolg der Mahd- gutübertragung zu gewährleisten und zu optimieren. Frau Weil, Untere Naturschutzbehörde, erläutert, dass in Porz bereits eine Mahd- gutübertragung durch die NABU Biostation Leverkusen-Köln stattgefunden hat. Es wurden verschiedene Umsetzungsvarianten ausprobiert. Die Biostation wird hierzu eine Dokumentation erstellen. Herr Unterladstetter von der NABU Biostation Leverkusen-Köln soll zur nächsten Sit- zung des Naturschutzbeirates eingeladen werden, um zum aktuellen Sachstand des Projektes zu berichten. Der Naturschutzbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.3 Jahresbericht 2019 der Naturschutzwacht, Bezirk 7 Porz-Süd 1332/2020 Der Naturschutzbeirat nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. 6.4 Jahresbericht 2019, Naturschutzwacht Frau Esser , Bezirk 2 Rodenkir- chen - Ost 0464/2020 Der Naturschutzbeirat nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. 6.5 Ausnahmegenehmigungen der Unteren Naturschutzbe hörde seit 17.02.2020 1643/2020 Herr Distelrath, Untere Naturschutzbehörde, teilt mit, dass auf der Liste noch weitere drei Fälle ergänzt werden müssen. Dies erfolgt zur nächsten Sitzung. Der Naturschutzbeirat ist mit der Form der Mitteilung nicht einverstanden. Aus der Lis- te heraus sind die Vorgänge ohne weitergehende Unterlagen nicht beurteilbar. Das gilt insbesondere für Baustelleneinrichtung und Baueinrichtungsflächen. Der Beirat erwartet die relevanten Unterlagen aus den jeweiligen Anträgen zu den erteilten Aus- nahmegenehmigungen, die ohne Mehraufwand für die UNB verfügbar sind. Herr Distelrath erklärt, dass bereits die Vorlage einer Liste ein Entgegenkommen der Unteren Naturschutzbehörde sei. Es bestünde keine gesetzliche Verpflichtung den Beirat in dieser Form über erteilte Ausnahmegenehmigung zu unterrichten. Dies wür- de auch den Vorgaben des Landesnaturschutzgesetzes NRW widersprechen und den von der Höheren Naturschutzbehörde gesetzten Rahmenbedingungen. Der Naturschutzbeirat nimmt die Mitteilung nicht zustimmend zur Kenntnis. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 22.06.2020 - 10 - 6.6 Gewässerunterhaltungsplan 2020/2021 1257/2020 Der Naturschutzbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.7 Umbau und Erweiterung des denkmalgeschützten Ba hnhof Belvedere zu einer öffentlichen Begegnungsstätte, Belvederestr. in Köln - Müngers- dorf, LB 3.04 "Parkrest von Haus Belvedere und Gehölzbestände an der Waldschule in Müngersdorf"; L11 "Äußerer Grüngürtel, Nüssenberger Busch bis Müngersdorf" 1786/2020 Der Naturschutzbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln . Herr von der Stein weist darauf hin, dass die Frist zur Benennung der neuen Kandida- ten für die Wahl des nächsten Naturschutzbeirates am 30.06.2020 endet. 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwel t und Grün . Herr Risch berichtet aus der letzten Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün. Hier haben die Grünen einen Änderungsantrag zum Landschaftsplan eingereicht. Es gab eine Änderung in der Präambel. . . gez. von der Stein gez. Maaß Vorsitzender Schriftführerin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2415/2020
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 13.08.2020
- Erstellt
- 06.08.2020 09:20