Resolution zum umstrittenen EU-US Freihandelsabkommen - "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP)

Gemeinsamer Antrag von PIRATEN und Bündnis 90/Die Grünen/GAL
für die Sitzung des Rates der Stadt Münster am 02.04.2014
Resolution  zum  umstrittenen  EU-US  Freihandelsabkommen
„Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP)
Unter  Berufung  auf  §  48  Abs.1  S.  2  der  Gemeindeordnung
beantragen wir:
Der Rat möge beschließen:
Angesichts  der  zu  erwartenden  Auswirkungen  auf  die
kommunale Daseinsvorsorge durch das derzeit unter Ausschluss
der Öffentlichkeit in Verhandlungen befindlichen Handels- und
Investitionsabkommens  zwischen  EU  und  USA (TTIP)  sowie
GATS  (General  Agreement  on  Trade  in  Services)  bitten  die
Verwaltung  und  der  Rat  der  Stadt  Münster  den  Deutschen
Städtetag  darum,  folgendes  bei  der  EU-Kommission  und  dem  Deutschen  Bundestag
einzufordern:
• Mindestens ein/e VertreterIn für die deutschen Kommunen nimmt ab sofort an den
Verhandlungen teil und informiert die kommunalen Mandatsträger in Deutschland
über alle ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Inhalte der dVerhandlungen.
• Die  ausgehandelten  Vertragstexte  zu  TTIP  und  GATS  werden  vor  einer
Verabschiedung  den  Interessenverbänden  der  Kommunen  und  kommunalen
Mandatsträgern in Deutschland zur Prüfung vorgelegt.
• Für diese Prüfung ist ein ausreichender Zeitraum vorzusehen.
• Die Interessenverbände der deutschen Kommunen bekommen vor der Abstimmung
über diese Abkommen die Möglichkeit zur Stellungnahme und Diskussion vor dem
EU-Parlament bzw. dem deutschen Bundestag.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Münster, den 25.03.2014
gez. Pascal Powroznik gez. Heribert Klas
und Fraktion
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PIRA TEN
Ratsmitglied Pascal Powroznik
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Ratsfraktion Münster
Antrag an den Rat Nr. A-R/0017/2014