Aktuelle Stunde zur Sicherheitslage im Umfeld des Bahnhofs Köln-Ehrenfeld – Schutz der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes und Einsatz von Bodycams

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 04.05.2026 AN/0747/2026 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 04.05.2026 Aktuelle Stunde zur Sicherheitslage im Umfeld des Bahnhofs Köln-Ehrenfeld – Schutz der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes und Einsatz von Bodycams Sehr geehrter Herr Petelkau, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag für eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 04.05.2026: Sicherheitslage im Umfeld des Bahnhofs Köln-Ehrenfeld – Schutz der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes und Einsatz von Bodycams Der Ausschuss soll sich im Rahmen der Aktuellen Stunde mit der Sicherheitslage im Umfeld des Bahnhofs Köln-Ehrenfeld, sowie der Gefährdungslage für Mitarbeitende des Ordnungs- amtes und präventiven Schutzmaßnahmen (z. B. Bodycams) beschäftigen. - 2 - Begründung: Die jüngsten Ereignisse im Umfeld des Bahnhofs Köln-Ehrenfeld, insbesondere der Angriff auf einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes unter Einsatz von Benzin, haben die Sicherheits- lage im öffentlichen Raum erneut in den Fokus gerückt. Der Vorfall verdeutlicht in besonde- rer Weise die Gefährdungslage für Mitarbeitende des Ordnungsamtes, die täglich im direkten Kontakt mit konfliktbelasteten Situationen stehen. Zugleich zeigen Berichte aus der Bürgerschaft sowie Ergebnisse des „Masterplans Sicher- heit“, dass das Umfeld des Bahnhofs weiterhin durch verschiedene Problemlagen geprägt ist. Dazu zählen unter anderem:  öffentlich wahrnehmbarer Drogenkonsum,  Eigentumsdelikte und Körperverletzungen,  Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum,  sowie ein subjektiv teilweise ausgeprägtes Unsicherheitsgefühl bei Anwohnerinnen und Anwohnern. Auch wenn die polizeilichen Statistiken zuletzt auf eine rückläufige Entwicklung der registrier- ten Straftaten hindeuten und die Bundespolizei den Bahnhof aktuell nicht als besonders ge- fährdet einstuft, bleibt die Diskrepanz zwischen objektiver Sicherheitslage und subjektiver Wahrnehmung bestehen. Vor diesem Hintergrund kommt dem Schutz der eingesetzten Kräfte des Ordnungsamtes eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere der Einsatz von Bodycams wird als mögliches Instrument zur Deeskalation und Beweissicherung diskutiert und bereits angewendet. Vor diesem Hintergrund soll die Aktuelle Stunde insbesondere folgende Fragen behandeln: 1. Schutz der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes:  Welche Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden werden ergriffen, und sollten diese ergänzt werden?  Welche Einsatzkonzepte bestehen für besonders konfliktträchtige Bereiche wie das Umfeld des Bahnhofs Köln-Ehrenfeld? 2. Einsatz und Wirksamkeit von Bodycams:  In welchem Umfang werden Bodycams durch das Ordnungsamt derzeit eingesetzt?  Welche Erkenntnisse liegen zur präventiven (deeskalierenden) Wirkung von Bo- dycams vor?  In wie vielen Fällen konnten Bodycam-Aufzeichnungen zur Strafverfolgung oder Ge- fahrenabwehr beitragen? - 3 - 3. Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden:  Wie gestaltet sich aktuell die Abstimmung zwischen Stadt Köln, Polizei und Bundes- polizei im Bereich des Bahnhofs Köln-Ehrenfeld?  Bestehen Pläne zur Intensivierung der Zusammenarbeit? 4. Umsetzung des Masterplans Sicherheit:  Welche Maßnahmen wurden bislang konkret umgesetzt?  Welche Maßnahmen befinden sich noch in Planung oder Umsetzung?  Wie wird die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluiert? 5. Subjektives Sicherheitsempfinden:  Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zum Sicherheitsempfinden der Bevölke- rung im betroffenen Gebiet vor?  Welche Maßnahmen sind geplant, um dieses gezielt zu verbessern? Ziel der Aktuellen Stunde ist es, Transparenz über die aktuelle Lage zu schaffen, beste- hende Maßnahmen kritisch zu bewerten und gegebenenfalls weiteren Handlungsbedarf zu identifizieren – insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Mitarbeitenden des Ordnungs- amtes, sowie der Wirksamkeit technischer Einsatzmittel wie Bodycams. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Pascal Pütz CDU-Fraktionsgeschäftsführer SPD-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP/KSG Fraktionsgeschäftsführer