Dringlichkeitsbeschluss des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln vom 25. September 2025

Dringlichkeitsbeschluss  
des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
 
Stellungnahme des Regionalrats Köln zum Entwurf eines Gesetzes zur 
Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen 
und anderer Gesetze 
 
 
Köln, den 25. September 2025 
 
Rechtsgrundlage:  
§ 5 Abs. 3 Geschäftsordnung für den Regionalrat des Regierungsbezirks Köln vom 19. 
Februar 2021 (GO) 
 
Erläuterung:  
Der Ältestenrat des Regionalrats Köln hat mit einer Sondersitzung am 23. September 
2025 beschlossen, die angehangene Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur 
Änderung des Straßen - und Wegegesetzes des Landes Nordrhein -Westfalen und 
anderer Gesetze abzugeben. 
 
Begründung: 
Die Dringlichkeit für diesen Beschluss ergibt sich aus der festgelegten 
Stellungnahmefrist bis zum 08.10.2025. Die Einhaltung dieser Frist wäre bei einer 
Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Regionalrats am 19.12.2025 nicht 
möglich. 
 
Daher wird der Regionalratsbeschluss im Wege der Dringlichkeitsentscheidung nach 
§ 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
eingeholt. Die formelle Bestätigung findet in der nächsten Sitzung des Regionalrats 
am 19.12.2025 statt. 
 
Die Fraktionsvorsitzenden wurden gemäß § 5 Abs. 3 GO über das Verfahren 
unterrichtet.  
 
 
 
 
 
Bezirksregierung Köln 
 
Regionalrat des 
Regierungsbezirks Köln

(Rainer Deppe)     (Bodo Jakob) 
Vorsitzender des Regionalrats  1. stellvertretender  
des Regierungsbezirks Köln  Vorsitzender 
 
 
 
 
 
(Manfred Waddey) 
2. stellvertretender Vorsitzender

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 51/2025 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Sengül 
Telefon 0221-147-4020 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 02.12.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 19.12.2025 9. beschließend 
 
TOP: 
Dringlichkeitsbeschluss des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln vom 25. September 
2025 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat Köln genehmigt den Dringlichkeitsbeschluss.  
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Dringlichkeitsbeschluss 25.09.2025_unterschrieben  
2. Stellungnahme