Darmstädter Bürgerhaushalt 2016 - Vorschlag #30: Bürgerticket für alle Darmstädter - Vorschlag #136: Kurzstreckenticket für Busse und Bahnen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
01.09.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat IV 
Dezernat V  
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0320 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2016  
- Vorschlag #30: Bürgerticket für alle Darmstädter  
- Vorschlag #136: Kurzstreckenticket für Busse und Bahnen  
 
Vorlage vom: 11.08.2016 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 11.08.2016 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2016 wurden folgende Vorschläge aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
#Vorschlag 30 – Bürgerticket für alle Darmstädter 
Ein Bürgerticket ist eine RMV-Jahreskarte für den Bereich Darmstadt, die jeder Bürger bekommt. Sie 
würde finanziert durch eine Umlage, d.h. jeder Darmstädter zahlt einen geringen Betrag (z.B. 1 EUR 
pro Tag). Das System funktioniert beim Semesterticket sehr gut (dort alle rdings für den gesamten 
RMV). Das Bürgerticket wäre also "nur" eine Ausweitung des Semeste rtickets. Ein Bürgerticket hätte 
viele Vorteile: - Geringere Kosten für die Nutzung des ÖPNV. - Verringerung der Hemmschwelle, mit 
dem ÖPNV zu fahren. - Veränderung des ModalSplit hin zu höherer ÖPNV-Nutzung. - Wahrscheinlich 
weniger Autoverkehr. - Dadurch weniger CO2-Emissionen und Verbesserung der Luftqualität. - Die 
Stickoxid-Grenzwerte werden möglicherweise zukünftig eingehalten. Dann wäre die Stadt nicht mehr 
gezwungen, Fahrverbote oder eine Maut einzuführen. Der Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim 
hat vor kurzem in Darmstadt einen Vortrag zum Bürgerticket gehalten. Man kann den Vortrag hier bei 
Radio Darmstadt nachhören (60 Min): 
http://www.radiodarmstadt.de/fileadmin/user_upload/mediapool/Mediathek/RadaR_Knackpunkt_
2016-02-16.mp3 Artikel der Frankfurter Rundschau dazu: http://www.fr-online.de/frankfurt/oepnv--
flatrate-fuer-bus-und-bahn-,1472798,30993716.html  Zum Thema "EU-Vertragsverletzungsverfahren 
zu Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen" gibt es hier einen Blogbeitrag: http://www.verkehrswende-
darmstadt.de/zuviel-stickoxid-vertragsverletzungsverfahren-laeuft/  
 
Der Vorschlag erhielt: 
in der Online-Abstimmung: 70 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen 
 
#Vorschlag 136 – Kurzstreckenticket für Busse und Bahnen 
Ich möchte den vielfältigen Ideen zum OPNV/Bürgerticket einen weiteren hinzufügen und schlage die 
Einführung eines Kurzstreckentickets (z.B. für 1,50 € für max. 4 Haltestellen) vor. Die Vertreter/innen 
der Stadt Darmstadt mögen dies in die entsprechenden Gremien des RMV einbringen. Ich bin davon 
überzeugt, dass damit mehr Menschen motiviert würden, den ÖPNV zu nutzen (Mehreinnahmen!) 
und die Fahrt in die Stadt aus dem erweiterten Innenstadtbereich mit dem PKW und die Nutzung 
eines Parkhauses, sich finanziell nicht mehr "lohnen" würde. Warum soll denn z.B. die Fahrt vom 
Herweg zur Schulstraße genauso teuer sein wie vom Böllenfalltor zum Hauptbahnhof? 
 
Der Vorschlag erhielt: 
in der Online-Abstimmung: 73 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen 
 
 
Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland ist ein komplexes, 
wichtiges wie auch kompliziertes Thema. Verschiedenste Fördermöglichkeiten stehen 
nebeneinander, zahlreiche Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen haben je nach 
Bundesland unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten und -wege geschaffen, die nicht 
mehr vollkommen miteinander vergleichbar sind.  
Zentrale Finanzierungsinstrumente wie das Gemeindeverkehrs finanzierungsgesetz (GVFG) 
laufen in den kommenden Jahren ohne adäquaten Ersatz aus oder müssen in ihrer Höhe und 
Struktur neu verhandelt werden.  
 
Ziel des Magistrats ist es, die Teilhabemöglichkeiten für die Darmstädter Bürgerinnen und 
Bürger auszuweiten. Und Mobilität ist ein wesentlicher Faktor von Teilhabe.   
Aus diesem Grund beabsichtigt die Wissenschaftsstadt Darmstadt die Prüfung eines 
Fahrpreiskonzeptes nach dem sog. „Wiener Modell“. Seit 2012 hat man in Wien die 
Möglichkeit eine Jahreskarte für 365 Euro (bei einmaliger Zahlung) zu erwerben, was genau 
einem Euro pro Tag entspricht. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird eine 
Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die konkrete Aussagen zu den finanziellen Auswirken 
(u. a. für die Heag mobilo), zu den Konsequenzen aus steigenden Fahrgastzahlen (u. a. 
Investitionsbedarf für neue Bahnen, Busse und für neue Strecken) sowie eine Bewertung zur

- 4 - 
Umsetzbarkeit unter dem rechtlichen Rahmen DADINA / RMV enthalten soll. Alternativ soll die 
Möglichkeit für die Einführung eines Sozialtickets (für Personen mit Teilhabekarte) sowie eines 
Kurzstreckentickets untersucht werden. 
 
Aktuell wird eine Arbeitsgruppe konstituiert, die im September 2016 ihre Arbeit aufnehmen 
wird. Sie wird sich mit den im Koalitions vertrag dargestellten Varianten zur 
Fahrpreisreduzi erung fachlich fundiert auseinandersetzen und eine Lösung finden. In dieser 
Arbeitsgruppe wird u.a. das Bündnis für soziale Gerechtigkeit eingebunden. Dies erfolgt 
unter Federführung des Dezern ates III und V. 
 
Darmstadt, 11.08.2016 
 
Dezernat I     Dezernat IV   Dezernat III 
         i.V. 
 
 
 
 
Jochen Partsch    André Schellenberg   Barbara Akdeniz   
Oberbürgermeister    Stadtkämmerer   Stadträtin