Geschützte dienstliche E-Mail-Adressen für Lehrkräfte in Köln – Sachstand 2018

An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.04.2018  
 
AN/0456/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.04.2018 
 
Geschützte dienstliche E-Mail-Adressen für Lehrkräfte in Köln – Sachstand 2018 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Au s-
schusses zu setzen: 
 
Das  Schulministerium des Landes NRW hat kürzlich an Lehrkräfte des Landes  ein elfseitiges Fo r-
mular versandt. Darin geht es um Fragen des  Datenschutzes bei der Verarbeitung personenbez o-
gener Daten zu  dienstlichen Zwecken. Hintergrund ist, dass die allermeisten Lehrkräfte  des La n-
des nicht auf dienstliche Computer und mobile Endgeräte zugreifen  können, wenn sie Daten wie 
etwa schulische Leistungen oder die  Kommunikation mit Eltern, Schülerinnen und Schülern vera r-
beiten.  Stattdessen verwenden sie z umeist private Endgeräte. Das Schreiben des  Ministeriums 
sieht nun umfassende Vorsorgemaßnahmen für die Lehrkräfte  vor. Die geltenden Datenschut z-
standards sollen damit auch in diesem  Bereich Einzug erhalten. Kritisiert wird vonseiten der Leh r-
kräfte und  ihrer Vertretungen jedoch, dass die geforderten Maßnahmen von ihnen kaum  umzuse t-
zen seien und unrealistische Einschränkungen im Gebrauch der  privaten Endgeräte erforderten. 
  
Wie  der Kölner Stadt -Anzeiger am 23.03.2018 berichtete, habe es in  Lehrergre mien bereits Über-
legungen zu Protestaktionen gegen die aus  ihrer Sicht unmögliche Umsetzung der Ford erungen 
des Schulministeriums  gegeben: „Weder Lehrkräfte noch Schuleiter sind IT -Experten. Sie können  
das nicht umsetzen und kontrollieren“, wird Angela Bankert, Kölner  Geschäftsführerin der Bildung s-
gewerkschaft GEW, in der Zeitung zitiert.  Eine Abhilfe durch Bereitstellung dienstlicher Endgeräte, 
die etwa durch  Vorinstallation und alleinigen dienstlichen Gebrauch die gefordeten  Datenschut z-
standards gewährleisten, steht auch nicht zur Verfügung. Die  Anschaffungskosten wären einfach zu 
hoch.

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In  2015 haben wir die Verwaltung gefragt, wie es um die Ausstattung von  Kölner Lehrerinnen und 
Lehrern mit dienstlichen PCs, E -Mail-Adressen und  vom Land zur V erfügung gestellten unterrichts-
stützenden Online-Diensten  sowie Methoden zur Verschlüsselung der sensiblen Daten stehe. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Wie viele Lehrkräfte und Schulleiter*innen in Köln haben Zugang zu dienstlich en Mobil - und 
Endgeräten oder besitzen einen Arbeitsplatz mit Computer -Ausstattung? (Bitte nach Schulform 
aufschlüsseln und den prozentualen Anteil angeben.) 
 
2. Wie viele Lehrkräfte und Schulleiter*innen haben eine dienstliche E -Mail Adresse, und we lche 
datenschutzkonformen Kommunikationsplattformen stehen Lehrkräften zur Verfügung? Bietet 
die Stadt Messenger zur Kommunikation an, so dass Alternativen z.  B. zu WhatsApp zur Verf ü-
gung stehen? (Bitte nach Schulform aufschlüsseln, den prozentualen Anteil ang eben und die Art 
des Schutzes beschreiben.) 
 
3. Wie viele Lehrkräfte und Schulleiter*innen haben einen geschützten Zugang zu den verschied e-
nen Informationsverarbeitungssystemen, z.  B. Online-Plattformen für Unterricht, Hausaufgaben 
oder Lehrerkontakte? (Bitte nach  Schulform aufschlüsseln, den prozentualen Anteil angeben 
und die Art des Schutzes beschreiben.) 
 
4. Wie ist die Position der Stadtverwaltung zum elfseitigen Formular des nordrhein -westfälischen 
Schulministeriums? 
 
5. Wie viele Mitarbeiter*innen der Stadt sind z urzeit für die Netzwerkbetreuung an den Kölner 
Schulen verantwortlich, und wie hoch ist der zeitliche und finanzielle Aufwand? 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach