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2731/2022

Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/1325/2022 der SPD-Fraktion Zur Personalsituation beim Amt für öffentliche Ordnung

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 26.08.2022

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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

9878 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/320 
 
Vorlagen-Nummer 26.08.2022 
 2731/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.08.2022 
 
Personalsituation beim Amt für öffentliche Ordnung. Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der 
Geschäftsordnung des Rates, AN/1325/2022 der SPD-Fraktion 
 Die SPD-Fraktion bittet mit der Anfrage AN/1325/2022 um Beantwortung folgender Fragestellungen: 
 
 
1. Wie hat sich die Personallage beim Amt für öffentliche Ordnung von 2020 bis heute entwi-
ckelt? 
 
Die Personalsituation (Personalbestand und Vakanzquote) des Amtes für öffentliche Ordnung hat 
in den letzten 2 ½ Jahren folgende Entwicklung genommen: 
 
 
Ergänzend wird dargestellt wie sich der Personalbestand in den Jahren 2020 und 2021 bezüglich 
der externen Eintritte und Austritte verändert hat.

2 
 
 
 
2. Wie hat sich die Zahl der Überstunden beim Amt für öffentliche Ordnung – differenziert 
nach Abteilungen – von 2020 bis heute entwickelt? 
 
Die Entwicklung der Überstunden bzw. Mehrarbeit beim Amt für öffentliche Ordnung stellt sich ak-
tuell folgendermaßen dar: 
 
Amt / Abteilungen 2020 2021 Differenz 
zum Vorjahr 
prozentuale Abweichung 
zum Vorjahr  
Amt für öffentliche Ordnung 39.272,39 26.351,44 -12.920,95   -33% 
32 + 320 – Amtsleitung und 
          Verwaltungsabteilung 53,04 0,00 -53,04 -100% 
321 - Gew erbeangelegenheiten 0,00 0,00 0,00      0% 
322 - Straßenverkehrs-, allg. Ordnungs- 
         und Grundsatzangelegenheiten, 
         Bußgeldstelle 
5,00 0,00 -5,00 -100% 
323 - Ordnungsdienst 20.609,35 13.072,68 -7.536,67   -37% 
324 - Verkehrsdienst 18.481,60 13.278,76 -5.202,84   -28% 
327 - Straßen- und Grünflächennutzungen 123,40 0,00 -123,40 -100% 
 
Aufgrund des zeitlichen Verzugs bei der Abrechnung von Überstunden bzw. Mehrarbeit können 
derzeit noch keine verlässlichen Aussagen für das Kalenderjahr 2022 abgegeben werden. 
 
3. Wie viele Ordnungsamtsmitarbeiter*innen sind in den Bezirken für welche Aufgaben vor-
gesehen, und wie viele Stellen davon sind besetzt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) 
 
Das Amt für öffentliche Ordnung verfügt in den beiden Abteilungen Verkehrs- sowie Ordnungs-
dienst über Mitarbeiter*innen im Außendienst. 
 
Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sind beim Verkehrsdienst ca. 260 Planstellen vorhan-
den, von denen aktuell ca. 50 Stellen vakant sind.  
 
Die 260 Planstellen sind auf die stadtweite Überwachung des ruhenden Verkehrs ausgerichtet

3 
 
und werden bedarfsorientiert zentral verwaltet. Der Einsatz der Mitarbeitenden in den jeweiligen 
Bezirken erfolgt nach interner Abstimmung und Notwendigkeit.  
Die Mitarbeitenden  werden in allen neun Stadtbezirken eingesetzt und die Einsatzplanung nach 
Personalstärke, der Beschwerdelage und den täglichen Anforderungen angepasst. 
 
Gleiches gilt für die gegenwärtig 24 Mitarbeitenden zur Überwachung des fließenden Verkehrs. 
 
Der Ordnungsdienst ist in elf Dienstgruppen aufgeteilt, die jeden Tag in ihrem jeweiligen Stadt-
bezirk im Einsatz sind. Dabei sind die Dienstgruppen im Rahmen der gesamten Schwerpunktthe-
men in ihrem jeweiligen Stadtbezirk „allzuständig“, was zu einer effektiven Aufgabenwahrneh-
mung in den Stadtbezirken führt. 
 
Die Ordnungsdienstkräfte haben ein sehr weites Aufgabenspektrum und bearbeiten täglich viel-
seitige und teilweise sehr komplexe ordnungsrechtliche Themen. Sie sind präventiv als auch an-
lassbezogen und bei besonderen Krisenlagen im Einsatz. Neben eigenen Feststellungen bei Prä-
senzstreifen und Kontrollen wird der Ordnungsdienst auch durch eingehende Beschwerden von 
Bürger*innen über die Leitstelle (0221 221 32000) tätig. Regelmäßig finden Schwerpunktaktionen 
zu verschiedenen ordnungsrechtlichen Beschwerdelagen statt und es werden Dienste gemein-
sam mit der Polizei und anderen Behörden oder Dienststellen realisiert. 
 
Weitere Informationen zu den Aufgaben des Ordnungsdienstes sind im Internet unter stadt-
koeln.de/ordnungsdienst zu finden. 
 
Die nachfolgende Tabelle stellt dar, wie viele Ordnungsdienstkräfte in den jeweiligen Bezirken 
vorgesehen sind und wie viele Stellen davon besetzt sind: 
Dienstgruppen Stellen Stellen besetzt 
Innenstadt: 50667, 50668, 50679 18,5 17,5 
Innenstadt: 50670, 50672, 50674 19 18 
Innenstadt: 50676, 50677, 50678 19 19 
Innenstadt: Dombereich 18 18 
Rodenkirchen 16 16 
Lindenthal 16 16 
Ehrenfeld 17 17 
Nippes/Chorweiler 20 18 
Porz 16 14 
Kalk 15 15 
Mülheim 15 15 
 
Von den insgesamt 189,5 Gesamtstellen der zugeteilten Dienstgruppen sind 183,5 Stellen be-
setzt. Hinzu kommen 29,5 Verstärkungsstellen, wovon 8 Stellen besetzt sind.  
 
Insgesamt hat der Ordnungsdienst im Außendienst somit 219 Stellen, von denen derzeit 191,5 
besetzt sind. 
 
 
4. Welche Maßnahmen wurden seit der Antwort Nr. 5 (Vorlagen-Nr.: 1693/2021) umgesetzt 
oder ergriffen, um die Personallage beim Amt zu verbessern? 
 
Seit Juni 2021 hat der Ordnungsdienst für den Außendienst insgesamt 28 neue Einsatzkräfte 
ausgebildet und eingestellt: davon 19 Quereinsteigende sowie stadtinterne Kolleg*innen in halb-
jährlichen Chargen und 9 Ersteinsatzkräfte: 
 
September 2021:  10 Neueinstellungen 
März 2022:  9 Neueinstellungen 
2021 und 2022:  9 Ersteinsatzkräfte

4 
 
Geplante Kapazität: 
 
September 2022:  6 Neueinstellungen 
März 2023:  24 Neueinstellungen (abhängig von geeigneten Bewerbenden) 
September 2023:  24 Neueinstellungen (abhängig von geeigneten Bewerbenden) 
zzgl.   Ersteinsatzkräfte 
 
Seit April 2022 verfügt der Ordnungsdienst über ein eigenes Dienstgebäude an der Aachener Str. 
1042 in Köln-Junkersdorf. Mit dem Umzug können alle besonderen räumlichen Anforderungen an 
einen funktionierenden und in personeller Hinsicht wachsenden Ordnungsdienst (z.B. Sozialräu-
me, Spinde, Asservatenkammer, Duschen, Umkleiden) erfüllt werden.  
 
Auch das Schulungs- und Wissenszentrum befindet sich mit diversen Schulungs- und Trainings-
räumen, welche für die speziellen Bedarfe des Ordnungsdienstes konzipiert wurden, nun erstma-
lig vor Ort. Die Integration der neuen Kräfte wird dadurch deutlich erleichtert. 
 
Durch die verbesserten räumlichen und personellen Kapazitäten des Schulungs- und Wissens-
zentrums ist geplant, ab 2023 erstmalig bis zu 24 neue Kräfte je Charge auszubilden (statt bisher 
maximal 12 neuen Kräften) und nach einer 6-monatigen Einarbeitungsphase einzusetzen. 
 
Um die Personallage weiterhin zu verbessern, setzt der Ordnungsdienst auf zielgruppenorientier-
tes Recruiting und ein optimiertes Auswahlverfahren. Aktuell wird der Ordnungsdienst daher an 
den Fullservice des städtischen Bewerbercenters angebunden und von dort professionell bei der 
Personalauswahl unterstützt. 
 
In diesem Zusammenhang wurde bereits der Ausschreibungstext überarbeitet und modernisiert. 
Um das Interesse an einer Tätigkeit im Ordnungsdienst weiter zu erhöhen, arbeitet der Ord-
nungsdienst an einem Kurzvideo, in dem Einsatzkräfte unter anderem über ihre Aufgaben und 
Befugnisse und von ihren individuellen Erlebnissen im Dienst berichten. 
 
Darüber hinaus setzt der Ordnungsdienst weiterhin auf Kampagnen und Auftritte bei Bewerben-
denmessen unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen Leitidee für Personalwerbung „Mach-
Köln – korrekter“, um potentielle Bewerber*innen anzusprechen und die Wirkung der vergange-
nen Kampagnen aufrecht zu erhalten. Die Kampagnen sollen dabei regelmäßig durch Pressever-
anstaltungen, Interviews der Protagonisten und in enger Absprache mit dem Presseamt auch 
über die städtischen Social Media – Kanäle begleitet werden. 
 
5. Wie ist der Sachstand rund um die Fortentwicklung des Projekts „Zielplan 2020“, die laut 
Antwort der Verwaltung das Ziel hat, den Ordnungsdienst der Stadt Köln zu einem der mo-
dernsten und professionellsten kommunalen Ordnungsdienste in NRW zu machen? 
 
Das Projekt „Zielbild 2020 – Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes“ wurde 
mit dem 31.12.2021 offiziell im Rahmen der Verwaltungsreform abgeschlossen. Im Rahmen des 
Projektes wurden viele Rahmenbedingungen für den Ordnungsdienst geschaffen oder optimiert. 
Dies ist neben den zusätzlichen immensen Herausforderungen im Rahmen der Bekämpfung der 
Corona-Pandemie gelungen.  
 
Als weiteres Reformprojekt „Mobilitätswandel und Verkehrssicherheit-Stärkung des Verkehrs-
dienstes“ (Abschluss: 28.02.2022) wurde die Verkehrsüberwachung in den Blick genommen. Die 
entsprechenden Abschlussberichte sind der Innovationsplattform unter https://innovative-
stadt.koeln/zielbild-ordnungsdienst-2020 bzw. https://www.innovative-stadt.koeln/staerkung-des-
verkehrsdienstes zu entnehmen. 
 
Die angekündigte Fortentwicklung „Zielbild Ordnungsdienst“ erfolgt nun durch Einbettung in ein 
Gesamtkonzept für das Ordnungsamt. Das Ordnungsamt versteht sich als lernende Organisation 
im Sinne der Leitziele der Stadt Köln (professionelle Dienstleisterin, geschätzte Partnerin für Poli-
tik und Stadtgesellschaft und attraktive Arbeitgeberin), um mit den steigenden Herausforderungen 
sowie den sich stetig ändernden Bedingungen Schritt zu halten. Die positiven Erfahrungen aus

5 
 
den v.g. Projekten können nun auf das gesamte Amt übertragen werden. Ferner sollen die in- und 
externen Schnittstellen optimiert und die Digitalisierungsprojekte umgesetzt werden. 
 
Um den Ordnungsdienst weiter zu modernisieren und zu professionalisieren, erhält er ein digitales 
Auftragsmanagement zur Dokumentation von Störungen im öffentlichen Raum sowie eine Soft-
ware für die Einsatzplanung. Zusätzlich sind die Einführung von Bodycams im Rahmen einer Pilo-
tierung, ein neues Mobilitätskonzept unter Berücksichtigung der Gegebenheiten am neuen Stand-
ort Junkersdorf sowie moderne Personalrecruitingstrategien und weitere Onboardingprozesse ge-
plant.  
 
 
gez. Blome

Beratungsverlauf (1)

24.10.2022 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 3.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Aachener Straße 1042
  • Straße 10

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Details

Aktenzeichen
2731/2022
Typ
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Datum
26.08.2022
Erstellt
22.08.2022 18:04