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Ersetzungsantrag zu 3.1.13 "Häuser der Russischen Föderation in Köln Lindenthal"
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/0997/2022 vom 05.05.2022
Stand: Am 05.05.2022 im Rat endgültig abgelehnt.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.05.2022 AN/0997/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.05.2022 Ersetzungsantrag zu 3.1.13 "Häuser der Russischen Föderation in Köln Lindenthal" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie um die Aufnahme des folgenden Ersetzungsantrags zu TOP 3.1.13 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.05.2022. Der Rat möge anstelle des ursprünglichen Textes beschließen: Die Verwaltung wird darum gebeten, die Nutzung der sich im Besitz des russischen Staates befindlichen Häusern, gemeinsam mit den zuständigen Landes- und Bundesministerien, näher zu erörtern. Die Häuser sollten schnellstmöglich einer Nutzung zugeführt werden, die den Bedarfen der Allgemeinheit entspricht. Es können dort Geflüchtete, sowie Menschen ohne festen Wohnsitz, Unterkunft finden. Begründung: In Zeiten von akuter Wohnungsnot ist ein solcher Leerstand nicht hinnehmbar. Zudem erscheint es zynisch, dass durch den von Russland begonnen Angriffskrieg eine große Anzahl an Menschen zur Flucht gezwungen ist, und zeitgleich die Nutzung von sich im Besitz der russischen Föderation befindlichen Häusern zur Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen verweigert wird. Die BV Lindenthal ist bereits seit vielen Jahren um eine adäquate Nutzung der Häuser in der Friedrich-Engels-Straße bemüht. Der Krieg Russlands gegen die ukrainische Bevölkerung stellt einen aktuellen Anlass dar, welcher in den zuständigen Behörden zu einem Umdenken bezüglich der Nutzung dieser Häuser führen sollte. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE
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