Ersetzungsantrag zu 3.1.13 "Häuser der Russischen Föderation in Köln Lindenthal"

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.05.2022 
AN/0997/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
 
Ersetzungsantrag zu 3.1.13 "Häuser der Russischen Föderation in Köln Lindenthal" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie um die Aufnahme des folgenden 
Ersetzungsantrags zu TOP 3.1.13 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.05.2022. 
 
Der Rat möge anstelle des ursprünglichen Textes beschließen: 
Die Verwaltung wird darum gebeten, die Nutzung der sich im Besitz des russischen Staates 
befindlichen Häusern, gemeinsam mit den zuständigen Landes- und Bundesministerien, näher zu 
erörtern.  
Die Häuser sollten schnellstmöglich einer Nutzung zugeführt werden, die den Bedarfen der 
Allgemeinheit entspricht. Es können dort Geflüchtete, sowie Menschen ohne festen Wohnsitz, 
Unterkunft finden. 
 
Begründung: 
In Zeiten von akuter Wohnungsnot ist ein solcher Leerstand nicht hinnehmbar. Zudem erscheint es 
zynisch, dass durch den von Russland begonnen Angriffskrieg eine große Anzahl an Menschen 
zur Flucht gezwungen ist, und zeitgleich die Nutzung von sich im Besitz der russischen Föderation 
befindlichen Häusern zur Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen verweigert wird.  
Die BV Lindenthal ist bereits seit vielen Jahren um eine adäquate Nutzung der Häuser in der 
Friedrich-Engels-Straße bemüht. Der Krieg Russlands gegen die ukrainische Bevölkerung stellt 
einen aktuellen Anlass dar, welcher in den zuständigen Behörden zu einem Umdenken bezüglich 
der Nutzung dieser Häuser führen sollte. 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE