Neugestaltung Bismarckstraße West – Kostenerhöhung um 210.000 Euro

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
02.04.2019 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Straßenverkehrs - 
und Tiefbauamt   OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0039 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 541010 
Kostenstelle:  066-100-1000 Investitionsnummer:  08066-6149 
Kostenträger:  5410-11 Sachkonto: 0952010 
 
Betreff:  Neugestaltung Bismarckstraße West – Kostenerhöhung um 210.000 Euro   
 
Vorlage vom: 29.03.2019  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Bericht zur Kostenerhöhung bei der Neugestaltung Bismarckstraße West wird zur 
Kenntnis genommen.  
2. Der Magistrat beschließt die Bereitstellung der zusätzlich benötigten Mittel bei der Inve s-
titionsnummer 08066 -6149 in Höhe von 21 0.000 Euro. Die Deckung erfolgt aus Haus-
haltsausgaberesten der Investitionsnummer 08066 -6901 – Bismarckstraße Ost. Im Folg e-
haushalt wird für die Maßnahme Bismarckstraße Ost entsprechend ein Ansatz in Höhe von 
210.000 Euro angemeldet.

- 2 - 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 29.03.2019 
 
 
 
Gemäß Bericht zur Magistratsvorlage vom 05.11.2012 wurden für das  mit 13,6 Mio . Euro 
kalkulierte Vorhaben Bismarckstraße West Mittel für den städtischen Anteil im Haushalt b e-
reitgestellt. Mit der Magistratsvorlage vom 04.11.2015 wurde die Erhöhung des Gesamtbud-
gets um 1,3 Mio. Euro auf 14,5 M io. Euro aufgrund von Veränderungen im Bauablauf ange-
kündigt. Eine Beschlussfassung über die ankündigten Mehrkosten gibt es bis heut e nicht. 
 
Nach Inbetriebnahme im Dezember 2016 wurde zum Jahresende 2018 nach Abstimmung 
mit Hessen Mobil der Schlussverwendungsnachweis festgestellt. Gemäß Bau - und Finanzie-
rungsvertrag zwischen Stadt und HEAG mobilo hat das Straßenverkehrs - und Tiefbauamt die 
abschließende Weiterverrechnung der bei HEAG mobilo angefallenen Kosten entgegeng e-
nommen.  
 
Die Maßnahme wurde gemeinsam mit HEAG mobilo ausgeführt:  
HEAG mobilo: Neubau der Nahverkehrsfahrbahn;  
Stadt Darmstadt: Neugestaltung des Straßenraums außerhalb der Nahverkehrsfahrbahn.  
Die Kostenteilung der Bauleistungen erfolgte in gemeinsamer Abstimmung. Die wesentliche 
Schlussrechnung liegt vor und wurde zum Jahresen de 2018 fällig.  
 
Der Mehrbedarf an Haushaltsmitteln für den städtischen Kostenanteil des Projektes begrü n-
det sich trotz insgesamt stabiler Herstellungskosten in unerwartet deutliche n Eingriffen der 
Kampfmittelsondierungen in de n Bauablauf und in dem unerwarteten Umfang von Baugrun d-
störungen durch Bauwerksreste des alten Bahnhofsgel ändes im Bereich der Feuerwehr. Di e-
se Mehrkosten wurden zunächst durch die HEAG mobilo getragen und sind nun seitens der 
Stadt zu erstatten.  
 
Im Investitionsbudget des Bauprojekte s Bismarckstraße West standen zu Jahresbeginn  2018 
noch Restmittel in Höhe von 205.976,01 Euro zur Verfügung. Nach Abzug der Auszahlung s-
beträge 2018 für projektbedingte Restarbeiten und Baunebenkosten verblieben zum Jahre s-
ende 2018 noch 186.387,23 Euro. De m stehen noch Forderungen in Höhe von rund 400.000 
Euro gegenüber. Daraus ergibt sich eine Kostenunterdeckung von rund 210.000 Euro.  
 
 
Verfügbare Mittel Anfang 2018  205.976,01 Euro  
Restarbeiten 2018  -19.588,78 Euro  
Noch verfügbar Ende 2018  186.387,23 Euro  
 
Forderung HEAG mobilo  342.164,62 Euro  
Restarbeiten 2019 (Baumpflanzgruben, Vermessung)  50.000,00 Euro  
Kostenunterdeckung  -205.777,39 Euro  
gerundet -210.000,00 Euro

- 4 - 
Zur Deckung des fehlenden Ansatzes für die Begleichung der vorliegenden und zu erwarte n-
den Schlussrechnungen in Höhe von insgesamt 210.000 Euro stehen – vorbehaltlich deren 
Genehmigung – Haushaltsausgabereste der Investitionsnummer 08066 -6901 – Bismarck-
straße Ost – zur Verfügung. Diese können zur Verfügung gestellt werden, weil sich der vorg e-
sehene Projektfortschritt verzögert. Über die folgende Haushaltsanmeldung wird ein entspr e-
chender Ansatz für die Maßnahme Bismarckstraße Ost angemeldet werden.  
 
 
Darmstadt, 29.03.2019 
III-66 
 
 
 
Dezernat III     Der Dezernent IV 
I. V.  
 
 
 
Jochen Partsch    André Schellenberg 
Oberbürgermeister     Stadtkämmerer

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
02.04.2019 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat IV 
 
Amt: Straßenverkehrs- 
und Tiefbauamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
III 66 67 
IV 20 
 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0039 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
158 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 541010 
Kostenstelle: 066-100-1000 Investitionsnummer: 08066-6149 
Kostenträger: 5410-11 Sachkonto: 0952010 
 
Betreff:  Neugestaltung Bismarckstraße West – Kostenerhöhung um 210.000 Euro  
 
Vorlage vom: 29.03.2019 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Bericht zur Kostenerhöhung bei der Neugestaltung Bismarckstraße West wird zur 
Kenntnis genommen.  
2. Der Magistrat beschließt die Bereitstellung der zusätzlich benötigten Mittel bei der 
Investitionsnummer 08066-6149 in Höhe von 210.000 Euro. Die Deckung erfolgt aus 
Haushaltsausgaberesten der Investitionsnummer 08066 -6901 – Bismarckstraße Ost. Im 
Folgehaushalt wird für die Maßnahm e Bismarckstraße Ost entsprechend ein Ansatz in 
Höhe von 210.000 Euro angemeldet.

- 3 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 10.04.2019 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 29.03.2019  
 
 
 
Gemäß Bericht zur Magistratsvorlage vom 05.11.2012 wurden für das mit 13,6 Mio. Euro 
kalkulierte Vorhaben Bismarckstraße West Mittel für den städtischen Anteil im Haushalt 
bereitgestellt. Mit der Magistratsvorlage vom 04.11.2015 wurde die Erhöhung des 
Gesamtbudgets um 1,3 Mio. Euro auf 14,5 M io. Euro aufgrund von Veränderungen im 
Bauablauf angekündigt. Eine Beschlussfassung über die ankündigten Mehrkosten gibt es bis 
heute nicht. 
 
Nach Inbetriebnahme im Dezember 2016 wurde zum Jahresende 2018 nach Abstimmung 
mit Hessen Mobil der Schlussverwendungsnachweis festgestellt. Gemäß Bau - und 
Finanzierungsvertrag zwischen Stadt und HEAG mobilo hat das Straßenverkehrs - und 
Tiefbauamt die abschließende Weiterverrechnung der bei HEAG mobilo angefallenen Kosten 
entgegengenommen.  
 
Die Maßnahme wurde gemeinsam mit HEAG mobilo ausgeführt:  
HEAG mobilo: Neubau der Nahverkehrsfahrbahn;  
Stadt Darmstadt: Neugestaltung des Straßenraums außerhalb der Nahverkehrsfahrbahn.  
Die Kostenteilung der Bauleistungen erfolgte in gemeinsamer Abstimmung. Die wesentliche 
Schlussrechnung liegt vor und wurde zum Jahresende 2018 fällig. 
 
Der Mehrbedarf an Haushaltsmitteln für den städtischen Kostenanteil des Projektes 
begründet sich trotz insgesamt stabiler Herstellungskosten in unerwartet deutlichen 
Eingriffen der Kampfmittelsondierungen in de n Bauablauf und in dem unerwarteten Umfang 
von Baugrundstörungen durch Bauwerksreste des alten Bahnhofsgel ändes im Bereich der 
Feuerwehr. Diese Mehrkosten wurden zunächst durch die HEAG mobilo getragen und sind 
nun seitens der Stadt zu erstatten.  
 
Im Investitionsbudget des Bauprojektes B ismarckstraße West standen zu Jahresbeginn  2018 
noch Restmittel in Höhe von 205.976,01 Euro zur Verfügung. Nach Abzug der 
Auszahlungsbeträge 2018 für projektbedingte Restarbeiten und Baunebenkosten verblieben 
zum Jahresende 2018 noch 186.387,23 Euro. Dem s tehen noch Forderungen in Höhe von 
rund 400.000 Euro gegenüber. Daraus ergibt sich eine Kostenunterdeckung von rund 
210.000 Euro. 
 
 
Verfügbare Mittel Anfang 2018  205.976,01 Euro 
Restarbeiten 2018 -19.588,78 Euro 
Noch verfügbar Ende 2018 186.387,23 Euro 
 
Forderung HEAG mobilo 342.164,62 Euro 
Restarbeiten 2019 (Baumpflanzgruben, Vermessung)  50.000,00 Euro 
Kostenunterdeckung -205.777,39 Euro 
gerundet -210.000,00 Euro

- 5 -

Zur Deckung des fehlenden Ansatzes für die Begleichung der vorliegenden und zu 
erwartenden Schlussrechnungen in Höhe von insgesamt 210.000 Euro stehen – vorbehaltlich 
deren Genehmigung – Haushaltsausgabereste der Investitionsnummer 08066 -6901 – 
Bismarckstraße Ost – zur Verfügung. Diese können zur Verfügung gestellt werden, weil sich 
der vorgesehene Projektfortschritt verzögert. Über die folgende Haushaltsanmeldung wird ein 
entsprechender Ansatz für die Maßnahme Bismarckstraße Ost angemeldet werden.  
 
 
Darmstadt, 29.03.2019 
III-66 
 
 
 
Dezernat III     Der Dezernent IV 
I. V.  
 
 
 
Jochen Partsch    André Schellenberg 
Oberbürgermeister    Stadtkämmerer