Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0783/2011/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.10.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
114/2011 Für die KiTa Kleine Wiese wird ein 
jährlicher Zuschuss in Höhe von 15.000 
Euro ab dem laufenden Kindergarten-
jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
115/2011 Für die KiTa Kleine Wiese wird ein 
Zuschuss für den geplanten Umzug 
sowie den Ausbau eines weiteren 
Betreuungsplatzes in Höhe von 50.000 
Euro im laufenden Kindergartenjahr 
beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
116/2011 Es wird angeregt, den Einfluss der Stadt 
Münster als Gesellschafterin der WBI zu 
nutzen, um den Pachtvertrag mit der 
Spielothek auf dem Hamannplatz zu 
kündigen (1). Des Weiteren sollen durch 
planungsrechtliche Maßnahmen die 
Möglichkeiten zur Ansiedelung eines 
Vergnügungsbetriebes auf dem 
Hamannplatz unterbunden werden (2). 
Verwaltung (1) 
 
Rat (2) 
117/2011 Der Erhalt der Realschule Roxel wird 
beantragt. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0691/2011 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0783/2011/1. Erg.
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
18.10.2011 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0783/2011/1 
 
118/2011 Es wird angeregt, die Ausschreibung für 
die geplante Anpflanzung von Bäumen 
im Bereich des neuen Teils der 
Westhoffstraße zunächst zu stoppen 
und die Entscheidung für die Art der 
Anpflanzung nochmals zu überdenken. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
119/2011 Es wird beantragt, die Außenanlage des 
Kindergartens am Inselbogen zu 
erweitern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0783/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.10.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
99/2011 Es wird für den Druck eines Lehrbuches 
"Roma-Deutsch" ein finanzieller Zuschuss 
in Höhe von 7.350 Euro beantragt. 
Verwaltung 
100/2011 Für eine sozialpädagogische Stelle beim 
Kaktus Münster e. V. wird ein Zuschuss in 
Höhe von 21.832,20 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
102/2011 Es wird beantragt, die Grünphasen an der 
Fußgängerampel Metzer Straße, Höhe 
Geistkirche, zu verlängern. 
Verwaltung 
103/2011 Für die AidsHilfe Münster wird für das Jah r 
2012 ein Zuschuss in Höhe von 188.759,77 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
104/2011 Für den Streuobstwiesenschutz des NABU 
Münster wird für das Jahr 2012 ein 
Zuschuss in Höhe von 24.560 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
105/2011 Es wird angeregt, auf dem Waldfriedhof 
Lauheide am muslimischen Begräbnisfeld 
einen Sockel für das Abstellen von Särgen 
aufzustellen. Eine Inschrift soll die 
Bedeutung dieses Sockels erklären. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0783/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
11.10.2011 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0783/2011 
 
106/2011 Für die Erziehungsberatungsstellen 
(Beratungsstelle Südviertel, Caritasverband 
Münster und Diakonie Münster) wird für 
das Jahr 2012 eine Erhöhung der 
Fördersumme der Sach- und Personal-
kosten in Höhe von 15% beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
107/2011 Es wird beantragt, die Personalkosten-
zuschüsse für das Frauenhaus und für den 
Betrieb der Frauenhausberatungsstelle im 
kommenden Haushaltsjahr nicht zu kürzen. 
 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
108/2011 Es wird angeregt, im Umkreis von 50 
Metern rund um Schulen und Kindergärten 
ein absolutes Park- und Halteverbot 
einzuführen. Darüber hinaus sollte der 
Einsatz von Schülerlotsen zu einer 
erhöhten Sicherheit von Kindern führen. 
Verwaltung 
109/2011 Es werden die Einrichtung einer in der 
Stadtverwaltung Münster angesiedelten 
(mindestens 0,5-) Stelle "Fachbereich 
Frieden" sowie Sach- und Projektmittel in 
Höhe von 7.500 Euro pro Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
111/2011 Es wird beantragt, die Zuschüsse für 
Theater auf alle Einrichtungen zu verteilen 
und das Boulevard Theater mit 50.000 
Euro zu subventionieren. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
112/2011 Für die KiTa K.E.K.K.I. wird ein jährliche r 
Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro ab dem 
laufenden Kindergartenjahr beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
113/2011 Es wird beantragt, die Kosten für die 
Erstellung des Festplatzes in Nienberge, 
Feldstiege, zu erstatten. 
Rat 
 
Die Anregung Nr. 113/2011 wurde an die Bezirksvertr etung Münster-West gerichtet und wird den 
Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am  13.10.2011 bekannt gegeben. Für die Ent- 
scheidung über die Anregung ist Rat der Stadt Münster zuständig. 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe