Fristgerechte Ausweisverlängerungen durch das Ausländeramt
Dringlichkeitsantrag 211591 vom 02.09.2021
Stand: Am 02.09.2021 im Integrationsrat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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02.09.2021
Dringlichkeitsantrag
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02.09.2021 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 5.7, Anregung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 211591 —— Antragsteller/in: Hr. Acharki, DiverCityBonn 02.09.2021 Fristgerechte Ausweisverlängerungen durch das Ausländeramt Beratungsfolge Integrationsrat 02.09.2021 Anregung Begründung der Dringlichkeit: Die Situation hinsichtlich der Terminvergabe und Erreichbarkeit des Ausländeramts hat sich in den vergangenen beiden Wochen massiv verschlechtert, so dass viele Bürgerinnen und Bürger ohne gültige Ausweisdokumente derzeit sehr besorgt sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Stadtverwaltung ergreift kurzfristig alle erforderlichen Maßnahmen, um eine regelmäßige telefonische Erreichbarkeit des Ausländeramts zu garantieren, die Vorlaufzeiten für Termine angemessen zu reduzieren und alle Migrantinnen und Migranten fristgerecht und auch eigeninitiativ für die Verlängerung ihrer Ausweisdokumente zu kontaktieren. Dem Integrationsrat werden in der kommenden Sitzung die kurzfristig ergriffenen Maßnahmen sowie die weiteren Planungen vorgestellt. Begründung Vorsprachen im Ausländeramt sind pandemiebedingt wesentlich erschwert. Dennoch ist die Situation, dass Menschen trotz der frühzeitigen Terminanfragen keine rechtzeitige Verlängerung ihrer Ausweise erhalten, nicht haltbar. Ohne einen nachweislich rechtmäßigen Aufenthalt in Form eines gültigen Ausweises drohen u.a. der Verlust des Arbeitsplatzes und der Wegfall von Transferleistungen, wodurch letztendlich die Existenzen der MitbürgerInnen bedroht sind. Die Auswirkungen wie Arbeitslosigkeit, die sich daraus ergebende erschwerte Bleibeperspektive sowie der sofortige Verlust der Wohnung durch fehlende Mietzahlungen sind gravierend. Diese unverschuldete Bedrohungslage ist nicht länger tragbar und wird dem Verständnis einer internationalen Stadt nicht gerecht. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2
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