Anwohnerparken in städtischen Wohngebäuden

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende des 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 
Frau Stefanie Ruffen 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.02.2024 
AN/0276/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bauausschuss 11.03.2024 
 
Anwohnerparken in städtischen Wohngebäuden 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag) auf die Tages-
ordnung der kommenden Sitzung des Bauausschusses am 11.03.2024 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert zukünftig Wohngebäude in Eigenregie so zu bauen, 
dass die gem. Stellplatzverordnung nachzuweisenden Stellplätze extern vermietet 
werden können. Parkplätze und Tiefgaragen sind entsprechend anzulegen. 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert den städtischen Bestand an Gebäuden mit Park-
plätzen auf die Möglichkeit der Bewirtschaftung als Quartiersgarage zu prüfen und 
das Ergebnis inkl. verbundener Kosten wegen z. B. Umbau etc. zur Entscheidung 
vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
Seit Jahren werden Quartiersgaragen gefordert, damit der Parkdruck im öffentlichen Raum 
reduziert werden kann. Gleichzeitig muss das Wohnungsamt Stellplätze an Bauvorhaben, 
die für Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen und Wohnberechtigungsschein 
vorgesehen sind gem. Satzung der Stadt Köln nachweisen. Es ist davon auszugehen, dass 
die Zielgruppe der Wohnhäuser selten über ein Auto und die finanziellen Mittel zur Stellplatz-
miete verfügt. Somit steht wertvolle Fläche leer und kostet in der Erstellung und im Unterhalt 
oft viel Geld. Eine Bewirtschaftung, in dem Stellplätze an die Nachbarschaft vermietet wer-
den, würde somit auch aus finanzieller Hinsicht interessant. 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite     Stefanie Ruffen 
Fraktionsgeschäftsführer    Baupolitische Sprecherin

Dezernat, Dienststelle  
III/III 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0276/2024
Stand: 16.10.2025 
Sachstandsbericht  
Anwohnerparken in städtischen Wohngebäuden 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert zukünftig Wohngebäude in Eigenregie so zu bauen, 
dass die gem. Stellplatzverordnung nachzuweisenden Stellplätze extern vermietet wer-
den können. Parkplätze und Tiefgaragen sind entsprechend anzulegen. 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert den städtischen Bestand an Gebäuden mit Parkplät-
zen auf die Möglichkeit der Bewirtschaftung als Quartiersgarage zu prüfen und das Er-
gebnis inkl. verbundener Kosten wegen z. B. Umbau etc. zur Entscheidung vorzule-
gen. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
1. Die entsprechenden Ergänzungen werden in der Novellierung der Stellplatzsatzung 
aufgenommen und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach erfolgtem Ratsbe-
schluss werden die entsprechend gewünschten Bauauflagen berücksichtigt. 
2. Um dieses wichtige Thema zu entwickeln, hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung 
mit der Vorbereitung der Gründung einer kommunalen Mobilitätsgesellschaft beauf-
tragt (AN/1059/2025). In dieser Gesellschaft sollen künftig auch die Prüfung und Reali-
sierung von Quartiersgaragen organisiert werden. Inwiefern sich hierfür städtische Ge-
bäude eignen und diese kostendeckend bewirtschaftet werden können, wird dann un-
tersucht werden. Nach Abschluss der Prüfung einer Ausgründung, wird dem Rat eine 
entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Der Aufgabenumfang 
der neuen städtischen Gesellschaft wird dann auch die Prüfung von Quartiersgaragen 
in städtischen Gebäuden umfassen. 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: