Anwohnerparken in städtischen Wohngebäuden

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• FDP Antrag nach § 3

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft Frau Stefanie Ruffen Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.02.2024 AN/0276/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bauausschuss 11.03.2024 Anwohnerparken in städtischen Wohngebäuden Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag) auf die Tages- ordnung der kommenden Sitzung des Bauausschusses am 11.03.2024 zu setzen. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert zukünftig Wohngebäude in Eigenregie so zu bauen, dass die gem. Stellplatzverordnung nachzuweisenden Stellplätze extern vermietet werden können. Parkplätze und Tiefgaragen sind entsprechend anzulegen. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert den städtischen Bestand an Gebäuden mit Park- plätzen auf die Möglichkeit der Bewirtschaftung als Quartiersgarage zu prüfen und das Ergebnis inkl. verbundener Kosten wegen z. B. Umbau etc. zur Entscheidung vorzulegen. Begründung: Seit Jahren werden Quartiersgaragen gefordert, damit der Parkdruck im öffentlichen Raum reduziert werden kann. Gleichzeitig muss das Wohnungsamt Stellplätze an Bauvorhaben, die für Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen und Wohnberechtigungsschein vorgesehen sind gem. Satzung der Stadt Köln nachweisen. Es ist davon auszugehen, dass die Zielgruppe der Wohnhäuser selten über ein Auto und die finanziellen Mittel zur Stellplatz- miete verfügt. Somit steht wertvolle Fläche leer und kostet in der Erstellung und im Unterhalt oft viel Geld. Eine Bewirtschaftung, in dem Stellplätze an die Nachbarschaft vermietet wer- den, würde somit auch aus finanzieller Hinsicht interessant. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Stefanie Ruffen Fraktionsgeschäftsführer Baupolitische Sprecherin

• Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle III/III Vorlagen-Nummer AN/0276/2024 Stand: 16.10.2025 Sachstandsbericht Anwohnerparken in städtischen Wohngebäuden Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert zukünftig Wohngebäude in Eigenregie so zu bauen, dass die gem. Stellplatzverordnung nachzuweisenden Stellplätze extern vermietet wer- den können. Parkplätze und Tiefgaragen sind entsprechend anzulegen. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert den städtischen Bestand an Gebäuden mit Parkplät- zen auf die Möglichkeit der Bewirtschaftung als Quartiersgarage zu prüfen und das Er- gebnis inkl. verbundener Kosten wegen z. B. Umbau etc. zur Entscheidung vorzule- gen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 1. Die entsprechenden Ergänzungen werden in der Novellierung der Stellplatzsatzung aufgenommen und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach erfolgtem Ratsbe- schluss werden die entsprechend gewünschten Bauauflagen berücksichtigt. 2. Um dieses wichtige Thema zu entwickeln, hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung mit der Vorbereitung der Gründung einer kommunalen Mobilitätsgesellschaft beauf- tragt (AN/1059/2025). In dieser Gesellschaft sollen künftig auch die Prüfung und Reali- sierung von Quartiersgaragen organisiert werden. Inwiefern sich hierfür städtische Ge- bäude eignen und diese kostendeckend bewirtschaftet werden können, wird dann un- tersucht werden. Nach Abschluss der Prüfung einer Ausgründung, wird dem Rat eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Der Aufgabenumfang der neuen städtischen Gesellschaft wird dann auch die Prüfung von Quartiersgaragen in städtischen Gebäuden umfassen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: