Stärkung des ÖPNV – Wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung in Köln

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• Gem. Antrag nach § 5 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe BUNT Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 23.02.2018 AN/0277/2018 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 26.02.2018 Stärkung des ÖPNV – Wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung in Köln Jetzt handeln und endlich Maßnahmen umsetzen! Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Ratsgruppe BUNT beantragen die Durch- führung einer Aktuellen Stunde in der Ratssitzung am 26.02. zu folgendem Thema: Stärkung des ÖPNV – Wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung in Köln Jetzt handeln und endlich Maßnahmen umsetzen! Die Notwendigkeit, zu handeln und umgehend Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um einerseits kurzfristig die Luftqualität in unserer Stadt zu verbessern und andererseits jetzt dafür Sorge zu tragen, dass Köln mittelfristig über die erforderliche ÖPNV-Infrastruktur ver- fügt, um deutlich mehr Menschen zum Umsteigen auf Busse und Bahnen zu bewegen, dürfte unbestritten sein. Dennoch gibt es mit Blick auf Aktivitäten der Stadt Köln weiterhin keine Fortschritte. Mit der Weitergabe von Maßnahmen an die Bezirksregierung als städtischem Beitrag zur Fort- schreibung des Luftreinhalteplans, die der Rat in seiner Sitzung am 06.02.2018 beschlossen hat, ist es bei Weitem nicht getan. Für die besonders betroffenen Anwohnerinnen und An- wohner an den Hotspots der Schadstoffbelastung, für die Kölnerinnen und Kölner insgesamt ist damit unmittelbar nichts gewonnen. Tatsächlich wurde keine einzige Maßnahme zur kurz- fristigen Umsetzung auf den Weg gebracht. Durch den Vorstoß der geschäftsführenden Bundesregierung hat die Debatte um die Ange- bote des ÖPNV zusätzlich an Dynamik gewonnen. Gefordert ist ein zielorientierter Diskurs und die Entwicklung von Lösungen und Maßnahmen- paketen, die in der aktuellen Situation kurzfristig kommunale Handlungsoptionen für die Ge- sundheit und Mobilität der Kölnerinnen und Kölner ausschöpfen und die mittel- und langfristig notwendigen Anstrengungen zur Attraktivierung des ÖPNV jetzt optimal vorbereiten. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE gez. Thomas Hegenbarth Wählergruppe BUNT