Rudelgucken vor dem Rathaus

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/34/342 
 
Vorlagen-Nummer 
 2865/2022 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.09.2022 
 
Rudelgucken vor dem Rathaus 
Die Fraktion „DIE LINKE/Die PARTEI“ bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
der Bezirksvertretung Porz zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, montags in der Zeit von 7:30 Uhr bis 15 Uhr 
und mittwochs von 7:30 Uhr bis 12 Uhr ausreichend Sitzgelegenheiten, eine große Leinwand und 
Toiletten für alle Geschlechter aufzustellen. 
 
Für die kleinen Besucher sollte eine Hüpfburg zur Verfügung stehen. 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verwaltung lehnt die Umsetzung des Antrages ab. Unabhängig davon, dass der Antrag wenig 
Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiter*innen des Kundenzentrums und deren Arbeit vermittelt, 
wurden verschiedene Maßnahmen zur Besuchersteuerung umgesetzt, die stetig weiterentwickelt 
werden. 
 
Vor den und mindestens in den ersten drei Wochen der Sommerferien ist – wie in den letzten 
(Vor-Corona-)Jahren auch – ein sehr hohes Besucher*innenaufkommen durch die Beantragung und 
Abholung von Ausweisdokumenten zu verzeichnen. Die Verkürzung der Geltungsdauer von Kinder-
reisepässen von sechs Jahren auf ein Jahr, der Führerschein-Pflichtumtausch sowie angestiegene 
Fallzahlen für Wohnsitzanmeldungen von Geflüchteten erhöhen zusätzlich den Nachfragedruck. 
 
Dies führt auch aufgrund der weiterhin empfohlenen AHA Regelungen und dem Sicherheitsbedürfnis 
der Bürger*innen bei ihrem Besuch insbesondere in den Eingangsbereichen vor den Kundenzentren 
zu Warteschlangen mit entsprechenden Wartezeiten. 
 
Zur Besuchersteuerung drucken Mitarbeiter*innen der Kundenzentren Aufrufmarken zur sofortigen 
Ausgabe für die Wartenden in der Schlange aus, damit die ersten Bürgerinnen und Bürger direkt um 
7:30 Uhr zu den Schaltern gehen können und nicht erst nochmals in einer Schlange an den Infothe-
ken auf die Ausgabe der Aufrufmarke warten müssen. 
 
Den Wartenden wird eine SMS-Benachrichtigung angeboten, die zurzeit von ca. 40 % der Wartenden 
genutzt wird. Diese SMS-Benachrichtigung wurde außerdem um die Informationen „Zeit bis zum Auf-
ruf“ und „Position in der Warteschlange“ erweitert. Im Rahmen der Möglichkeiten werden auch Termi-
ne für einen anderen Tag angeboten.  
 
Temporär waren studentische Hilfskräfte eingestellt, die an den beiden Tagen die Wartenden nach 
den Anliegen fragen und eine Vorkontrolle der erforderlichen Unterlagen durchführen, damit niemand 
umsonst warten muss. Außerdem wurden die Bürger*innen so auch über die Wartezeiten Informiert. 
Der Einsatz weiterer studentischer Hilfskräfte wird derzeit vorbereitet.

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Auch wurden im Stellenplan 2022 weitere 20 Stellen für die Kundenzentren eingerichtet, die sukzes-
sive besetzt werden. Jedoch kommt es aufgrund einer entsprechenden Einarbeitungszeit der neuen 
Kolleg*innen erst mit einem Zeitverzug zu einer Verbesserung der Wartesituation. Weitere Stellenzu-
setzungen in den Kundenzentren werden geprüft. 
 
Zudem befinden sich Projekte zur weiteren Optimierung und Digitalisierung der Dienstleistungen, die 
in den Kundenzentren angeboten werden, in Planung und werden sukzessive im Rahmen eines Kon-
tinuierlichen Verbesserungsprozesses (KVP) - soweit dies rechtlich möglich ist - umgesetzt. 
 
Allerdings basiert das Ausweiswesen auf Bundesrecht sowie zur Aufrechterhaltung der Inneren Si-
cherheit auf – zum Teil sehr engen – Vorgaben des Bundes und des Landes Nordrhein Westfalen. In 
diesem Rechtsbereich müssen die hohen rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Datensicherheit 
wie auch die sichere Identifizierung der antragstellenden Personen berücksichtigt werden. Dies er-
schwert die Digitalisierung der Prozesse in den Kundenzentren.