Antrag der SPD-Fraktion: Leitfaden zur Stadtverschönerung im Stadtbezirk Ehrenfeld

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1880/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.11.2022 Antrag der SPD-Fraktion: Leitfaden zur Stadtverschönerung im Stadtbezirk Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07.11.2022 zu setzen. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für den Stadtbezirk Ehrenfeld einen Leitfaden für Menschen, die nachbarschaftliche Initiativen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes beabsichtigen, zu publizieren. Darin sollen Beispiele für solche Vorhaben enthalten sein und Regularien unter denen sie stattfinden können. Hierbei ist innerhalb der Verwaltung auch eine zentrale Kontaktstelle im Stadtbezirk für Unterstützungsangebote und Fragen zu benennen, die zeitnah Auskünfte erteilt. Begründung Seit geraumer Zeit bemühen sich Menschen im Stadtbezirk Ehrenfeld ehrenamtlich um Pflege und Aufwertung von Straßen und Plätzen in ihrer unmittelbaren Umgebung. Hier sollen Zeichen für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Raum gesetzt werden, sei es über Baumscheibenpatenschaften, das Aufstellen von Bänken, Blumenkübeln oder sonstige Gestaltungselementen. Häufig geschieht dies spontan und experimentell. Manchmal in Unkenntnis oder mangels entsprechender Informationsangebote werden Fehler gemacht, die das Einschreiten des Ordnungsamtes zur Folge haben. Hierdurch wird allerdings eine positive gesellschaftliche Entwicklung konterkariert und das Gegenteil von dem, was wünschenswert ist, bewirkt. Eine deutlich verbesserte Kommunikation soll hier Abhilfe schaffen. SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter