Antrag der SPD-Fraktion: Leitfaden zur Stadtverschönerung im Stadtbezirk Ehrenfeld

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1880/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.11.2022 
 
Antrag der SPD-Fraktion: Leitfaden zur Stadtverschönerung im Stadtbezirk Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07.11.2022 zu setzen. 
 
Beschluss 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für den Stadtbezirk Ehrenfeld einen 
Leitfaden für Menschen, die nachbarschaftliche Initiativen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes 
beabsichtigen, zu publizieren.  
Darin sollen Beispiele für solche Vorhaben enthalten sein und Regularien unter denen sie stattfinden 
können. Hierbei ist innerhalb der Verwaltung auch eine zentrale Kontaktstelle im Stadtbezirk für 
Unterstützungsangebote und Fragen zu benennen, die zeitnah Auskünfte erteilt. 
Begründung  
Seit geraumer Zeit bemühen sich Menschen im Stadtbezirk Ehrenfeld ehrenamtlich um Pflege und 
Aufwertung von Straßen und Plätzen in ihrer unmittelbaren Umgebung. Hier sollen Zeichen für einen 
verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Raum gesetzt werden, sei es über 
Baumscheibenpatenschaften, das Aufstellen von Bänken, Blumenkübeln oder sonstige 
Gestaltungselementen. Häufig geschieht dies spontan und experimentell. Manchmal in Unkenntnis 
oder mangels entsprechender Informationsangebote werden Fehler gemacht, die das Einschreiten 
des Ordnungsamtes zur Folge haben. Hierdurch wird allerdings eine positive gesellschaftliche 
Entwicklung konterkariert und das Gegenteil von dem, was wünschenswert ist, bewirkt. Eine deutlich 
verbesserte Kommunikation soll hier Abhilfe schaffen.

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende       Bezirksvertreter