Änderungsantrag Stellplatzsatzung für Köln

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.01.2022 
 
AN/0144/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 18.01.2022 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 27.01.2022 
Stadtentwicklungsausschuss 27.01.2022 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.01.2022 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 27.01.2022 
Rat 03.02.2022 
17.03.2022 
 
Änderungsantrag Stellplatzsatzung für Köln 
Sehr geehrter Herr Lino Hammer, 
 
ich bitte Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Verkehrsausschuss am 18.1.2022 
zu setzen: 
 
Beschluss 
 
 Der 2. Satz in Absatz 3 in §2 der überarbeiteten Stellplatzsatzung wird wie folgt geändert: 
 
„Bei Umnutzung oder zeitlich begrenzter Zwischennutzung von denkmalgeschützten Bauwerken und 
Gebäuden von historischer Bedeutung sowie von ungenutzten sowie ehemals industriell oder gewerblich 
genutzten Gebäuden und Freiflächen zur kulturellen Nutzung kann die Verwaltung die Pflicht zur Stell-
platzschaffung erlassen, sofern diese die Umsetzung des kulturellen Projekts gefährden würde.“ 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Verkehrsauschuss 
An die Oberbürgermeisterin 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

- 2 - 
 
 
 
 
Begründung 
 
Die Stadt wird lebenswert durch Kultur und Bürger:innen die sich aktiv für die Gestaltung und Verbesse-
rung der Stadt einsetzen. 
KlubKomm sowie weitere Akteur:innen der Kölner Kultur Szene und Zwischennutzungsexpert:innen ha-
ben hier messerscharf erkannt, dass die derzeitige Beschlussvorlage innovativen Konzepten, die der 
kulturellen Vielfalt dienlich sind, Steine in den Weg legen wird. 
 
 
Gez. 
 
Karina Syndicus 
 
Fraktionsvorsitzende

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.01.2022  
 
AN/0144/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 18.01.2022 
 
Änderungsantrag Stellplatzsatzung für Köln 
Sehr geehrter Herr Lino Hammer, 
 
ich bitte Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Verkehrsauschuss am 18.1.2022 zu 
setzen: 
 
Beschluss 
 
 Der 2. Satz in Absatz 3 in §2 der überarbeiteten Stellplatzsatzung wird wie folgt geändert: 
 
„Bei Umnutzung oder zeitlich begrenzter Zwischennutzung von denkmalgeschützten Bauwerken und 
Gebäuden von historischer Bedeutung sowie von ungenutzten sowie ehemals industriell oder gewerblich 
genutzten Gebäuden und Freiflächen zur kulturellen Nutzung kann die Verwaltung die Pflicht zur Stell-
platzschaffung erlassen, sofern diese die Umsetzung des kulturellen Projekts gefährden würde.“ 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Die Stadt wird lebenswert durch Kultur und Bürger:innen die sich aktiv für die Gestaltung und Verbesse-
 
An den Vorsitzenden des Verkehrsauschuss 
An die Oberbürgermeisterin 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

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rung der Stadt einsetzen. 
KlubKomm sowie weitere Akteur:innen der Kölner Kultur Szene und Zwischennutzungsexpert:innen ha-
ben hier messerscharf erkannt, dass die derzeitige Beschlussvorlage innovativen Konzepten, die der 
kulturellen Vielfalt dienlich sind, Steine in den Weg legen wird. 
 
 
Gez. 
 
Karina Syndicus 
 
Fraktionsvorsitzende