Änderungsantrag Stellplatzsatzung für Köln

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• Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.01.2022 AN/0144/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 18.01.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz) 27.01.2022 Stadtentwicklungsausschuss 27.01.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.01.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 27.01.2022 Rat 03.02.2022 17.03.2022 Änderungsantrag Stellplatzsatzung für Köln Sehr geehrter Herr Lino Hammer, ich bitte Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Verkehrsausschuss am 18.1.2022 zu setzen: Beschluss Der 2. Satz in Absatz 3 in §2 der überarbeiteten Stellplatzsatzung wird wie folgt geändert: „Bei Umnutzung oder zeitlich begrenzter Zwischennutzung von denkmalgeschützten Bauwerken und Gebäuden von historischer Bedeutung sowie von ungenutzten sowie ehemals industriell oder gewerblich genutzten Gebäuden und Freiflächen zur kulturellen Nutzung kann die Verwaltung die Pflicht zur Stell- platzschaffung erlassen, sofern diese die Umsetzung des kulturellen Projekts gefährden würde.“ An den Vorsitzenden des Verkehrsauschuss An die Oberbürgermeisterin Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - Begründung Die Stadt wird lebenswert durch Kultur und Bürger:innen die sich aktiv für die Gestaltung und Verbesse- rung der Stadt einsetzen. KlubKomm sowie weitere Akteur:innen der Kölner Kultur Szene und Zwischennutzungsexpert:innen ha- ben hier messerscharf erkannt, dass die derzeitige Beschlussvorlage innovativen Konzepten, die der kulturellen Vielfalt dienlich sind, Steine in den Weg legen wird. Gez. Karina Syndicus Fraktionsvorsitzende

• Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13 (Version Verkehrsausschuss 18.01.2022)

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.01.2022 AN/0144/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 18.01.2022 Änderungsantrag Stellplatzsatzung für Köln Sehr geehrter Herr Lino Hammer, ich bitte Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Verkehrsauschuss am 18.1.2022 zu setzen: Beschluss Der 2. Satz in Absatz 3 in §2 der überarbeiteten Stellplatzsatzung wird wie folgt geändert: „Bei Umnutzung oder zeitlich begrenzter Zwischennutzung von denkmalgeschützten Bauwerken und Gebäuden von historischer Bedeutung sowie von ungenutzten sowie ehemals industriell oder gewerblich genutzten Gebäuden und Freiflächen zur kulturellen Nutzung kann die Verwaltung die Pflicht zur Stell- platzschaffung erlassen, sofern diese die Umsetzung des kulturellen Projekts gefährden würde.“ Begründung Die Stadt wird lebenswert durch Kultur und Bürger:innen die sich aktiv für die Gestaltung und Verbesse- An den Vorsitzenden des Verkehrsauschuss An die Oberbürgermeisterin Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - rung der Stadt einsetzen. KlubKomm sowie weitere Akteur:innen der Kölner Kultur Szene und Zwischennutzungsexpert:innen ha- ben hier messerscharf erkannt, dass die derzeitige Beschlussvorlage innovativen Konzepten, die der kulturellen Vielfalt dienlich sind, Steine in den Weg legen wird. Gez. Karina Syndicus Fraktionsvorsitzende