Top 3.2 - Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes

An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.11.2024 
 
AN/1652/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.11.2024 
 
Top 3.2 - Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.2 (AN/0146/2024) auf die 
Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 zu setzen: 
 
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt und erhält folgende Fassung: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Ausschreibung und Entwicklung für den Neubau ei-
nes Grundschulgebäudes im Stadtbezirk Ehrenfeld (siehe Beschluss zu 3139/2023) ne-
ben der Wirtschaftlichkeitsprüfung einen Kriterienkatalog anzuwenden, der die unter-
schiedlichen Belange, wie den Erhalt der Kleingärten und die Priorisierung des Schul-
baus, berücksichtigt. 
 
Der Kriterienkatalog soll insbesondere folgende Aspekte bewerten: 
 
Flächennutzung, Lage, Risiken 
Pluspunkte: 
+ Nutzung bereits überwiegend versiegelter Flächen 
+ integrierte Lage im Wohngebiet 
+ ÖPNV-Anbindung vorhanden. 
Minuspunkte: 
- Versiegelung derzeit unversiegelter Grünflächen 
- Grundstücke mit Verzögerungsrisiken wie z. B. notwendige Freizüge

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2. Die Ausschreibung erfolgt gemäß den Vorgaben der EU für das "wirtschaftlichste Ange-
bot", wobei der oben genannte Kriterienkatalog durch Punkt- oder Prozentbewertung be-
rücksichtigt wird. 
  
 
Begründung: 
 
Um sowohl den Erhalt der Kleingärten als auch die Priorisierung des Schulbaus angemessen 
zu berücksichtigen, soll die Verwaltung bei der Ausschreibung eines Schulgrundstücks für 
den Stadtteil Ehrenfeld einen Kriterienkatalog anwenden, der im Rahmen der Vergabe be-
wertet wird. 
 
 
Weitere Begründung mündlich: 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer