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Top 3.2 - Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/1652/2024 vom 25.11.2024
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.11.2024 AN/1652/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.11.2024 Top 3.2 - Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.2 (AN/0146/2024) auf die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 zu setzen: Der Beschluss wird wie folgt ersetzt und erhält folgende Fassung: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Ausschreibung und Entwicklung für den Neubau ei- nes Grundschulgebäudes im Stadtbezirk Ehrenfeld (siehe Beschluss zu 3139/2023) ne- ben der Wirtschaftlichkeitsprüfung einen Kriterienkatalog anzuwenden, der die unter- schiedlichen Belange, wie den Erhalt der Kleingärten und die Priorisierung des Schul- baus, berücksichtigt. Der Kriterienkatalog soll insbesondere folgende Aspekte bewerten: Flächennutzung, Lage, Risiken Pluspunkte: + Nutzung bereits überwiegend versiegelter Flächen + integrierte Lage im Wohngebiet + ÖPNV-Anbindung vorhanden. Minuspunkte: - Versiegelung derzeit unversiegelter Grünflächen - Grundstücke mit Verzögerungsrisiken wie z. B. notwendige Freizüge - 2 - 2. Die Ausschreibung erfolgt gemäß den Vorgaben der EU für das "wirtschaftlichste Ange- bot", wobei der oben genannte Kriterienkatalog durch Punkt- oder Prozentbewertung be- rücksichtigt wird. Begründung: Um sowohl den Erhalt der Kleingärten als auch die Priorisierung des Schulbaus angemessen zu berücksichtigen, soll die Verwaltung bei der Ausschreibung eines Schulgrundstücks für den Stadtteil Ehrenfeld einen Kriterienkatalog anwenden, der im Rahmen der Vergabe be- wertet wird. Weitere Begründung mündlich: Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer
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