Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0663/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.09.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gem. § 24 der Gemeindeordnung f ür das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
83/2010 … beantragt, Punkt 95 der 
Haushaltskonsolidierungsvorschläge "Rück-
führung des Schülerspezialverkehrs" zu 
streichen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
84/2010 … regt an, für Geringverdiener bzw. Hartz IV -
Empfänger kostenreduzierte Jahreskarten für 
den Eintritt in den Allwetterzoo anzubieten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
85/2010 … regt an, im Dyckburger Wald an der 
Fußgängerbrücke (Werse) ersatzweise für die zu 
fällende Blutbuche neue Blutbuchen 
anzupflanzen. 
Verwaltung 
86/2010 … regt an, dass die Stadt Münster mit dem 
Aschendorff Verlag für den Bezug der 
Westfälischen Nachrichten für Hartz IV-
Empfänger ein Abkommen für ein vergünstigtes 
Abo arrangiert. 
Verwaltung 
87/2010 … regt an, ALG II-Empfängern einen 
Internetanschluss für 3 Euro (Übernahme der 
Differenzkosten durch die Stadt Münster) sowie 
Office-Programme für 5 Euro zur Verfügung zu 
stellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0663/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
23.09.2010 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0663/2010 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
88/2010 … regt an, in Münster eine "Reichensteuer" 
einzuführen und mit diesen Einnahmen den Etat 
für den kulturellen Bereich abzudecken. 
Rat 
89/2010 … und zahlreiche weitere Unterzeichner regen  
den Bau eines Freibades in Gievenbeck 
vorzugsweise im "Grünen Finger" an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
90/2010 … regt die Ausweitung bzw. Verlagerung des 
Flohmarktes auf den kompletten 
Promenadenring ohne vorherige Reservierung 
eines Standplatzes an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
91/2010 … beantragt, dass der Grünzug an der 
Salzmannstraße (Flurstück 218) erhalten bleibt 
und den Bauplänen der Wohn- und Stadtbau 
daher nicht zugestimmt wird. 
Rat 
92/2010 … beantragt, dass die Adenauer- und die 
Himmelreichallee als Tempo-30-Zone 
ausgewiesen und aus dem Vorbehaltsnetz 
herausgenommen werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
93/2010 … beantragen, die Baumaßnahme "Kanalstraße 
II. BA - Bau eines gemeinsamen, gegenläufigen 
Geh- und Radweges auf der Westseite der 
Kanalstraße zwischen Bröderichweg und 
Grevener Straße" im Jahr 2011 umzusetzen und 
die erforderlichen Mittel dafür bereitzustellen. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen 
94/2010 … beantragt, zumindest einen der drei hinter  den 
Reihenhäusern Delpstraße gelegenen 
Spielplätze zu erhalten und mit neuen 
Spielgeräten auszustatten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
95/2010 … beantragt, den Zuschuss zur Leitungsstelle  im 
Jugendausbildungs-zentrum JAZ in voller Höhe 
weiter zu zahlen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
96/2010 … regt an, an den Fußgängerüberwegen im 
Kreisverkehr Schilder aufzustellen, die darauf 
hinweisen, dass Fußgänger möglichst in 
Gruppen und nicht einzeln die Straße 
überqueren. 
Verwaltung 
97/2010 … regt an, an Kreuzungen und Überwegen 
Haltegriffe ("Ampelgriffe") für Radfahrer 
anzubringen und diese über an den Griffen 
angebrachte Werbung verschiedenster Betriebe 
zu finanzieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
99/2010 … beantragt, das Buswartehäuschen an der 
Bushaltestelle Aegidiimarkt A durch ein intaktes 
Modell auszutauschen. 
Verwaltung 
100/2010 … regt an, Sanierungen im Bereich Straßenba u 
erst nach Prüfung durch einen Gutachter 
durchzuführen. 
Verwaltung

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V/0663/2010 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
101/2010 … wendet sich gegen das geplante 
Einkaufszentrum am Hafen/Hansaviertel. 
Rat 
102/2010 … beantragt finanzielle Unterstützung zur 
Weiterführung der schulsozialpädagogischen 
Stelle am Annette-von-Droste-Hülshoff-
Gymnasium. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
103/2010 … regt an, für das Osmo- und Stroetmann-
Gelände am Hafen ein Konzept mit gemischter 
Wohnbebauung, Spielplatz, Grünanlage, kleinen 
Läden und Gewerbebetrieben zu entwickeln. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
104/2010 … bittet bezüglich der Essensausgabe in 
"Raucherclubs" an der Neubrücken- und der 
Hörsterstraße um Kontrollen. 
Verwaltung 
105/2010 … bitten um Prüfung ihrer Studie "Abschätzu ng 
der wirtschafltichen Auswirkungen einer 
Beteiligung der Hilfsorganisationen an der 
Notfallrettung in der Stadt Münster". 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
106/2010 … bittet um Bezahlung bzw. Bezuschussung 
einer weiteren Minijobstelle für einen 
Geschäftsführer im Bürgerzentrum. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
107/2010 … regt an, den Radweg am Heekweg zu 
sanieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
108/2010 … regt an, dass für erwachsene Inhaber des 
Münsterpasses ab dem 21. Lebensjahr ein 
Einzelticket für eine Busfahrt in Höhe von 0,50 € 
eingeführt und bis zum 21. Lebensjahr ein 
symbolischer Preis von 1 Cent erhoben wird. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
109/2010 … bittet um einen Zuschuss zu seinem Projek t 
"Aktion Wefrita". 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
110/2010 … regt an, die Vergnügungssteuer für Spielh allen 
auf 27% zu erhöhen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
111/2010 … regt an, dass sich der Rat darauf einigt,  ab 
dem Jahr 2014 einen Haushalt vorzulegen, der 
ohne neue Schulden auskommt und ab der 
neuen Legislaturperiode mit dem Schuldenabbau 
zu beginnen. 
Rat 
112/2010 … regt einen Runden Tisch mit dem 
Landesbetrieb Straßenbau NW und Mitarbeitern 
des Tiefbauamtes an, um so Möglichkeiten für 
Schallschutzmaßnahmen in Gievenbeck zu 
entwickeln. 
Verwaltung 
113/2010 … regt an, die Möglichkeit einer spontanen 
Wortmeldung von Bürgern jeweils am Ende einer 
öffentlichen Ratssitzung zu prüfen. 
Verwaltung

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V/0663/2010 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
114/2010 … regt an, die Bushaltestelle am Domplatz n eu 
und komfortabler zu gestalten und mit erhöhtem 
Bordstein aufzupflastern. 
Verwaltung 
115/2010 … regt an, den aus seiner Sicht bestehenden  
Unfallschwerpunkt am Fuß- und Radweg 
Rüschhausweg über die Brücke der BAB1 zu 
entschärfen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
116/2010 … regt an, die Peitschenlaterne an der 
Bushaltestelle Hansalinie auf den kombinierten 
Fuß- und Radweg zu versetzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
118/2010 … bittet, dass der Rat die Stadt Münster 
auffordert, gemeinsam mit dem ask e. V. nach 
geeigneten städtischen Räumlichkeiten für ein 
ehrenamtlich geleitetes "Soziales Zentrum" zu 
suchen und die entsprechenden Verhandlungen 
einzuleiten. Des Weiteren bittet … um 
Bereitstellung adäquater Räumlichkeiten als 
Übergangslösung. 
Rat 
119/2010 … beantragt, das Rechtsabbiegen von der 
Universitätsstraße in Richtung Neutor zuzulassen 
und Verkehrskontrollen an dieser Stelle 
durchzuführen. 
Verwaltung 
120/2010 … wendet sich gegen das geplante 
Einkaufszentrum im Hafenviertel. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
121/2010 … regt den Erlass einer Fahrrad-Satzung, di e 
Einführung von Nummernschildern für Fahrräder 
(bzw. deren Registrierung) sowie ständige 
Kontrolle und regelmäßige Entrümpelung von 
Fahrradabstellplätzen an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
122/2010 … beantragt eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses um 15.000 Euro für 2011 und die 
Folgejahre. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
123/2010 … beantragt für das Boulevard Münster eine 
finanzielle Förderung in Höhe von 30.000 Euro. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
124/2010 … regt an, die Paul-Wulf-Skulptur am 
Servatiiplatz mit einer Kamera zu überwachen. 
Verwaltung 
125/2010 … beantragt, die Münsterkarte aus Plastik 
herzustellen und darauf ein aktuelles Foto, 
Fingerabdruck und amtliche Nummern (Renten-, 
Krankenversicherungsnr. etc) des 
Ausweisinhabers sowie eine Berechtigung zur 
kostenlosen Nutzung aller Kantinen der 
Stadtverwaltung in den Ausweis aufzunehmen. 
Verwaltung 
126/2010 … spricht sich gegen die Pläne der Wohn- un d 
Stadtbau zur Bebauung des Grünzuges an der 
Salzmannstraße aus. 
Rat

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V/0663/2010 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
127/2010 … beantragt, die geplante Umstellung der 
Sperrgutabfuhr nicht zu genehmigen und regt 
stattdessen die Verringerung der jährlichen 
Spermüllabfuhrtermine auf 6 oder 4 Mal im Jahr 
an. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0546/2010 
128/2010 … regt den Beitritt der Stadt Münster zur 
Deklaration "Biologische Vielfalt in der 
Kommune" an und macht verschiedene 
Vorschläge zur Umsetzung, um der Bedrohung 
der biologischen Vielfalt entgegen zu wirken. 
Hauptausschuss im Rahmen der 
Vorlage V/0344/2010 
129/2010 … regt an, die Straße "Am Hof Hesselmann“ 
klarer zu beschildern und den Standort des 
Bücherbusses zu verlegen. 
Verwaltung 
130/2010 … bittet, die Lautstärke beim Schützenfest in 
Hiltrup-Ost in der Nacht zu reduzieren bzw. die 
Zeiten, in denen Musik gespielt werden darf, zu 
begrenzen. 
Verwaltung 
132/2010 … ist gegen eine Umstellung der Sperrgutabf uhr, 
schlägt aber vor ggf. nur alle zwei Monate 
Sperrgut abzufahren. 
Rat 
133/2010 … regt an, in Höhe Aegidiimarkt beidseitig im 
Bereich der Bushaltstellen einen Radweg neu 
anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
134/2010 … regt an, Kino, Theater und Zoobesuch 
kostenlos für Inhaber der Münsterkarte zu 
machen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
135/2010 … regt an, das Personal im Sozialamt und de r 
ARGE drastisch zu reduzieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
136/2010 … regt an, die Verwaltungs-strukturreform l aut 
CDU-Programm umzusetzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
137/2010 … regt an, das Elefantenhaus und 
Elefantengehege durch Banken, Bausparkassen 
und Versicherungen finanzieren zu lassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
138/2010 … regt an, den Schilderwald zu lichten und 
schmutzige Schilder zu reinigen bzw. 
auszutauschen. 
Verwaltung 
139/2010 … regt an, das Allwetterzoogelände zu erwei tern.  Verwaltung zur Vorprüfung 
140/2010 … regt an, den Lebenslauf der Ratsmitgliede r 
und ein aktuelles Foto auf der Homepage der 
Stadt Münster einzustellen. 
Verwaltung 
141/2010 … regt an, im Stadtkern systematisch den 
Dachausbau zu fördern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
142/2010 … regt an, die Rechtsabbiegemöglichkeit an der 
Universitätsstraße Richtung Neutor wieder 
einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0663/2010 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
143/2010 … regt an, einen Kreisverkehr an der Kreuzu ng 
Adenauerallee/Am Stadtgraben / Aegidiitor /   
Weseler Straße zu bauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
144/2010 … regt an, die Immobilie an der Herwarthstr aße 
zu Studentenwohnheimen umzubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
145/2010 … regt an, am Picasso-Museum eine 
Aussichtsplattform aus Glas mit Aufzug zu 
bauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
146/2010 … regt an, eine Kernsanierung der 
Seniorenwohnungen der Stiftung 
Magdalenenhospital vorzunehmen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregung Nr. 83/2010 wurde sowohl an den Rat de r Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der 
Sitzung am 09.09.2010 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 93/2010 wurde sowohl an den Rat de r Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-Nord gerichtet und wurde den Mit gliedern der Bezirksvertretung bereits in der 
Sitzung am 14.09.2010 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 98/2010 und Nr. 124/2010 wurden sowohl an den Rat der Stadt Münster als 
auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gericht et und wurden den Mitgliedern der Bezirks- 
vertretung bereits in der Sitzung am 14.09.2010 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 130/2010 wurde sowohl an den Rat d er Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-Hiltrup gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung 
am 04.11.2010 bekannt gegeben. 
 
Des Weiteren sind folgende Anregungen und Sparvorsc hläge zum Haushalt bzw. Konsolidie- 
rungsprogramm der Stadt Münster eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
K-013-a-2010  Es werden Einsparungen im Bereich der 
Dienstfahrzeuge und Dienstfahrten angeregt. 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung 
K-013-b-2010  Es wird vorgeschlagen, die Anzahl der Rats- 
mitglieder nach der nächsten Kommunalwahl 
um 5 % zu verringern. 
Wahlausschuss 
K-013-c-2010  Es wird vorgeschlagen, eine Kulturabgabe für 
Übernachtungstouristen als örtliche Auf- 
wandssteuer einzuführen. 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-014-2010 Es wird vorgeschlagen, dass die Mitarbei ter 
der Stadtverwaltung ihre Abwesenheit an 
Weiberfastnacht und Rosenmontag durch 
Urlaubstage oder Überstunden ausgleichen. 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung

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V/0663/2010 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
K-015-2010 Es wird vorgeschlagen, die Eschstraße ni cht 
als Zubringer zur Umgehungsstraße auszu- 
bauen und somit 2.4 Millionen Euro an städti- 
schen Mitteln einzusparen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
K-016-2010 Es wird gebeten, hinsichtlich des Vorsch lags 
124 (Einsparung der Stellen für zwei Köchin- 
nen in städtischen Kindertagesstätten) zu prü- 
fen, ob der veranschlagte Spareffekt von 
30.000 € tatsächlich eingespart werden kann. 
Ausschuss für Kinder, Jugendli- 
che und Familien 
K-017-a-2010  Es wird vorgeschlagen, den Bürokratieabbau 
in der Stadtverwaltung zu fördern und die 
Verwaltung auf das unerlässlich notwendige 
Maß zu reduzieren. 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung 
K-017-b-2010  Es wird ein nächtliches Abschalten der Licht- 
signalanlagen vorgeschlagen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
K-017-c-2010  Es wird eine Überprüfung der Notwendigkeit 
von Pflegeheimplätzen vorgeschlagen. 
Ausschuss für Soziales, Ge- 
sundheit und Arbeitsförderung 
K-017-d-2010  Es wird eine Erhöhung der Gewerbesteuer 
und der Parkgebühren sowie die Einführung 
einer Citymaut für PKW vorgeschlagen. 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-018-2010 Es wird vorgeschlagen, im Falle der Umse t- 
zung der Zweitwohnsitzsteuer einen Ausnah- 
metatbestand vorzusehen. 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-019-2010 Es wird vorgeschlagen, entsprechend dem 
„Stuttgarter Modell“ für den Wegfall der Jagd- 
steuer eine Waffensteuer einzuführen. 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Finanzen 
K-020-a-2010  Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (hier: Reduzierung der Verwaltungsge- 
bäude). 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-020-b-2010  Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (hier: weniger Planstellen für Beamte, 
Verzicht auf prozentuale Besoldungsanpas- 
sungen, mehr kaufmännisches Denken vom 
Planungs- und Verwaltungsrat). 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung 
K-020-c-2010  Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (hier: keine Schuldenaufnahme, Freiwil- 
ligenförderung, keine Subventionen aus öf- 
fentlichen Kassen). 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-021-2010 Es wird vorgeschlagen, die „Villa ten Ho mpel“ 
ins Stadtmuseum zu verlagern und das Ge- 
bäude „ Villa ten Hompel“ zu verkaufen. 
Kulturausschuss Ausschuss für 
Finanzen, Beteiligungen und 
Liegenschaften 
K-022-2010 Es wird vorgeschlagen, dass die Mitarbei ter 
der Stadt Münster den dienstfreien Rosen- 
montag und den dienstfreien Nachmittag an 
Altweiberfastnacht durch eigene Überstunden 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung

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V/0663/2010 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
„abfeiern“. 
K-023-2010 Es wird vorgeschlagen, registrierte Fahr räder 
zu besteuern und eine Mautgebühr für Rad- 
fahrer einzuführen. Darüber hinaus soll eine 
Nummernschildpflicht für in Münster registrier- 
te Fahrräder eingeführt werden. 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-024-2010 Es wird vorgeschlagen, den in Münster ar bei- 
tenden Pendlern als verpflichtende Alternative 
an den Einfallstraßen mit Busverbindung in 
die Innenstadt kostenlose Parkplätze zur Ver- 
fügung zu stellen und dadurch Kosten für die 
Straßenerhaltung zu sparen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
K-025-2010 Es wird vorgeschlagen, das historische A mts- 
gebäude in Wolbeck zur Unterbringung des 
Westpreußischen Landesmuseums zu nutzen. 
 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-026-2010 Es wird vorgeschlagen, die Hundehaltung 
großflächig zu überprüfen, um somit zusätzli- 
che Einnahmen durch Hundesteuer zu verbu- 
chen. Die Kosten für diese Kontrollen könnten 
durch Verwarngelder verkehrswidrig abgestell- 
ter Wohnmobile, Anhänger, LKW etc. gedeckt 
werden. 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung 
K-027-2010 Es wird gebeten, die sozialpädogische Te il- 
zeitstelle an der Mosaik-Schule zu erhalten. 
Ausschuss für Schule und Wei- 
terbildung 
K-028-2010 Es wird gebeten, die halbe sozialpädagog i- 
sche Stelle an der Mosaik-Schule nicht zu 
streichen. 
Ausschuss für Schule und Wei- 
terbildung 
K-029-2010 Es wird gebeten, die sozialpädagogischen  
Projekte an der Uppenbergschule zu erhalten 
und die beiden Stellen für die Schulsozialar- 
beit fortzuschreiben. 
Ausschuss für Schule und Wei- 
terbildung 
K-030-2010 Es wird gebeten, von der vorgesehenen Kü r- 
zung der Schuletatmittel (insbesondere für die 
Berufskollegs) abzusehen. 
Ausschuss für Schule und Wei- 
terbildung 
K-031-2010 Es wird vorgeschlagen, Verstöße gegen di e 
Entsorgungspflicht von Hundekot mit einem 
fühlbaren Bußgeld zu ahnden. Für die Kontrol- 
le dieser Verstöße sollten gemeinnützige Ar- 
beitsplätze geschaffen werden. 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung 
K-032-2010 Es wird vorgeschlagen, die Gewerbesteuer  
nicht zu erhöhen. Stattdessen solle ggf. die 
Grundsteuer in dem Umfang erhöht werden, 
dass sich bis zum Ende der lfd. Ratsperiode 
die Schulden der Stadt Münster nicht erhöhen. 
 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-033-2010 Es wird vorgeschlagen, von den erwachsen en 
BesucherInnen des Stadtmuseums ein Ein- 
trittsgeld zu erheben und dafür die Sparmaß- 
Kulturausschuss

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V/0663/2010 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
nahmen der Stadtbücherei zu reduzieren, da- 
mit die Zweigstellen erhalten bleiben. 
K-034-2010 Es wird vorgeschlagen, den Stadthausturm  
sowie den Lambertikirchturm, insbesondere 
an Wochenenden zu öffnen und hierfür Ein- 
trittsgelder zu erheben. 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-035-2010 Es wird vorgeschlagen, die nächtliche Be - 
leuchtung an der 11. Etage des Stadthauses 1 
abzuschalten. 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-036-2010 Es werden Einsparungen im Bereich Feuer-
wehr/Rettungsdienst durch eine gemeinsame 
überregionale Leitstelle und stärkere Einbin- 
dung der Hilfsorganisationen in den Rettungs- 
dienst vorgeschlagen. 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung 
K-037-2010 Es wird vorgeschlagen, die von der Stadt  
Münster geförderten Großveranstaltungen (z. 
B. Hafenfest, Eurocityfest) in Bezug auf Kos- 
ten und Nutzen zu prüfen. 
Werksausschuss Münster-
Marketing 
K-038-2010 Es wird vorgeschlagen, die Größe der Ver wal- 
tung zu prüfen. 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung 
K-039-2010 Es wird vorgeschlagen, Pumpenanlagen auf  
den städtischen Sportanlagen zu installieren, 
um mit dem gewonnenen Grundwasser 
Sportplätze zu bewässern. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen 
K-040-2010 Es wird vorgeschlagen, die Verluste der städ- 
tischen Bühnen bis zum Ende der Ratsperiode 
2014 von 19 auf 13,5 Mio. Euro zu reduzieren, 
ohne das 3-Sparten-Theater aufzugeben. 
Kulturausschuss 
K-041-a-2010  Es wird vorgeschlagen, den Münsterpass auf 
Familien mit wenigstens 1 Kind bis zur Vollen- 
dung des 16. Lebensjahres zu beschränken. 
Ausschuss für Soziales, Ge- 
sundheit und Arbeitsförderung 
K-041-b-2010  Es wird vorgeschlagen, Investitionen linear um 
10 % zu kürzen. 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-041-c-2010  Es wird vorgeschlagen, die Planungskosten 
für das Südbad einzustellen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
K-042-a-2010  Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (u. a. Streichung der Straßenreinigung 
außerhalb der Verkehrssicherungspflicht). 
Werksausschuss der Abfallwirt- 
schaftsbetriebe 
K-042-b-2010  Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (u. a. Zuschüsse an Vereine oder Ein- 
richtungen steichen,  die selbst über genug 
Geld verfügen). 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-042-c-2010  Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (u. a. Zuschüsse zu Festveranstaltun- 
gen streichen). 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften

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V/0663/2010 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
K-042-d-2010  Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (u. a. Höhere Strafen bei Ordnungsver- 
gehen). 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung 
K-042-e-2010  Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (u. a. Höhere Gewerbesteuer). 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-042-f-2010 Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (u. a. Höhere Grundsteuer.) 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-042-g-2010  Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (u. a. Einsparung beim Verwaltungs- 
personal). 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung 
K-043-2010 Es wird gefordert, den Zuschuss zur Leit ungs- 
stelle des JAZ in voller Höhe weiter zu zahlen.  
Ausschuss für Kinder, Jugendli- 
che und Familien 
K-044-2010 Es wird angeregt, auf die Erweiterung vo n 
Kinderhaus zu verzichten, da eine Unterver- 
sorgung nicht besteht. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
K-045-2010 Es wird angeregt, keine unnötigen Einkau fs- 
zentren zu bauen und keine Unmengen von 
Geld für neue Straßen auszugeben. 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-046-a-2010  Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (u. a. Erhöhung der Gewerbesteuer). 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-046-b-2010  Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (u. a. Stopp von Einkaufszentren, da 
genügend Einkaufsmöglichkeiten vorhanden). 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
K-046-c-2010  Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (u. a. keine Straßenverlegungen vgl. K-
46b-2010). 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen 
K-046-d-2010  Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (u. a. Ratsbeschlüsse nach finanzieller 
Machbarkeit, nicht erst beschließen und dann 
über die Finanzierung nachdenken). 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-046-e-2010  Es werden verschiedene Sparvorschläge ge- 
macht (u. a. Reflektion und Hinterfragung, wo 
Zuschüsse bleiben und ob sie sachgerecht 
von Zuschussnehmern verbraucht werden. 
Wie wird bei der Vergabe gewichtet?). 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-047-2010 Es wird angeregt, von der Streichung der  
Schulbusse abzusehen 
Ausschuss für Schule und Wei- 
terbildung 
K-048-2010 Es wird angeregt, jeden Ratsbeschluss in  
Frage zu stellen und auf Eis zu legen. 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-049-2010 Es wird angeregt, die Zentrumserweiterun g 
Kinderhaus abzusagen und die Hälfte der 
Ausgaben an Real und Hochtief zu überwei- 
sen, da damit die andere Hälfte der Ausgaben 
erspart werden. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
K-050-2010 Es wird vorgeschlagen, auf den Sparvorsc hlag Ausschuss für Schule und Wei-

11 
V/0663/2010 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
95 (Schülerspezialverkehr) zu verzichten bzw. 
teilweise zu verzichten. Es wird zu Bedenken 
gegeben, dass die Fahrten der Schulbusse 
optimierbar sind und damit Kosten reduziert 
werden können. 
terbildung 
K-051-2010 Es wird vorgeschlagen, nicht auf den Sch üler- 
spezialverkehr zu verzichten aber Fahrten zu 
reduzieren bzw. mit Fahrten zu Förderschulen 
zu verbinden. 
Ausschuss für Schule und Wei- 
terbildung 
K-052-2010 Es wird angeregt eine verständliche Bros chü- 
re für die Bürgerinnen u. Bürger zu erstellen 
mit dem Inhalt: Wo wird das Geld der Stadt 
ausgegeben? Wo kommen die Einnahmen 
her? (Zahlen, Prozente, Ämter  mit den Anga- 
ben für die Jahre 2000, 2005, 2010 u. 2011). 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
 
 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe

V/0663/2010/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.09.2010 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
ergänzend zur Vorlage V/0663/2010 eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
147/2010 … regt an, die Unterkünfte am 
Pulverschuppen für einen Jugentreff zu 
nutzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
148/2010 … regt an, in der Lützowkaserne 
Studienanfänger der Uni Münster 
einzuquartieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
149/2010 … regt an, die Gievenbecker Kaserne an das 
Studentenwerk zwischen zu vermieten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
150/2010 … regt an, eine Fotovoltaikanlage auf das 
Haus Am Küchenbusch 21, 48161 Münster zu  
montieren 
Verwaltung zur Vorprüfung 
151/2010 … regt an, Münsterpassinhab ern ein 13. 
Gehalt zu Weihnachten zu zahlen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0663/2010/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
28.09.2010 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0663/2010/1 
 
Des Weiteren sind folgende Anregungen und Sparvorschläge zum Haushalt bzw. Konsolidi e-
rungsprogramm der Stadt Münster ergänzend zur Vorlage V/0663/2010 eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
K-053-2010 Es wird angeregt, die Grundsteuer B auf 500 
%-Punkte anzuheben und im Gegenzug auf 
zahlreiche, vom Antragsteller konkret 
benannte Einsparvorschläge zu verzichten. 
Ausschuss für Finanzen, Beteil i-
gungen und Liegenschaften 
K-54-a-2010 Es wird angeregt, die Anzahl der 
Beratungsstellen zu verringern. 
Ausschuss für Finanzen, Beteil i-
gungen und Liegenschaften 
K-54-b-2010 Es wird angeregt, eine  Katzensteuer 
einzuführen. 
Ausschuss für Finanzen, Beteil i-
gungen und Liegenschaften 
K-54-c-2010 Es wird angeregt, bei den Schulbuskarten für 
Kinder eine kleine Kostenbeteiligung der 
Eltern vorzusehen. 
Ausschuss für Schule und We i-
terbildung 
K-54-d-2010 Es wird angeregt, Sperrmüll nur noch bei 
Bedarf abzuholen, aber kostenfrei mindestens 
viermal im Jahr (einmal pro Quartal). 
Werksausschuss der Abfallwir t-
schaftsbetriebe 
K-55-a-2010 Es wird angeregt, den Picasso -Platz für 
besondere Veranstaltungen, die Münst er als 
Veranstaltungsort bekannt machen, gegen 
eine Nutzungsgebühr zu vermieten. 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung 
K-55-b-2010 Es wird angeregt, eine Zweitwohnsitzsteuer 
einzuführen. 
Ausschuss für Finanzen, Beteil i-
gungen und Liegenschaften 
K-55-c-2010 Es wird angeregt, die Ordner beim 
Promenadenflohmarkt einzusparen und dort 
wieder mehr Freiraum zu gewähren aber auf 
die Standgebühren nicht zu verzichten. 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung 
K-56-2010 Es wird angeregt, den städtischen Zuschus s 
zum Turnier der Sieger zu streichen. 
Sportausschuss 
K-57-2010 Es wird angeregt, sukzessiv die 
konventionelle Straßenbeleuchtung durch 
energieeffiziente LED -Beleuchtung 
auszutauschen. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen 
K-58-2010 Es wird angeregt, d ie Förderung der 
FrauenForschungsStelle D.I.W.A. e.V. 
beizubehalten. 
Ausschuss für Gleichstellung 
 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe