Einsichtnahme der BV5 in ein Gutachten zu einer Altlastenuntersuchung -Antrag zur SPD-Fraktion-

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
612 Schw  Az 
Vorlagen-Nummer 
 2673/2020 
Freigabedatum 25.08.2020  
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 03.09.2020 
 
Einsichtnahme der BV5 in ein Gutachten zu einer Altlastenuntersuchung 
 -Antrag zur SPD-Fraktion- 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die BV 5 bittet die Verwaltung, der BV 5 Einblick in die Altlastenuntersuchung aus dem Jahr 2017 zur 
Deponie Simonskaul zu geben und eine Kopie der Untersuchungen zur weiteren Entscheidungsfin-
dung zu überlassen. 
 
 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Entgegen der Darstellung des Beschlusstextes hat die Offenlage zur Simonskaul noch nicht stattge-
funden. Im Rahmen der Offenlage werden alle Gutachten ausgelegt. Da zurzeit noch Abstimmungen 
zu unterschiedlichen Aspekten der Planung durchgeführt werden, ist ein exakter Zeitpunkt der Offen-
lage noch nicht absehbar, voraussichtlich wird diese erst in 2021 erfolgen. 
 
Der Bebauungsplan kann nur dann zur Rechtskraft gebracht und umgesetzt werden, wenn alle Aufla-
gen zur Bodensanierung vertraglich geregelt bzw. umgesetzt sind.