Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 und Weiterentwicklung des Verfahrens; Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014

Bürgerhaushalt Darmstadt 2014    www.da-bei.darmstadt.de     Rechenschaftsbericht    Stand: 22.01.15        wer denkt was GmbH Robert-Bosch-Straße 7 64293 Darmstadt

wer|denkt|was    Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt Darmstadt 2014  22.01.15, Seite 2 / 2 
Einleitung Die Stadt Darmstadt hat im Jahr 2014 die Bürgerinnen und Bürger zum dritten Mal an der Erstellung des öffentlichen Haushalts im Rahmen eines Bürgerhaushalts auf der Online-Plattform www.da-bei.darmstadt.de beteiligt. In den Sitzungen am 17.09.2014 und 01.10.214 beriet der Magistrat über die 24 bestbewerteten Vorschläge des Darmstädter Bürgerhaushalts. Bereits im Oktober 2014 fand ein Workshop mit Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik zur Weiterentwicklung des Verfahrens statt. Zwischen dem 11.11.2014 und 02.12.2014 wurden die Vorlagen in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung beraten. Der Haupt- u n d  F i n a n z a u s s chuss beschäftigte sich am 4.12.2014 mit dem Haushalt für das Jahr 2015, die Stadtverordnetenversammlung in der 35. Sitzung am 16.12.2014. Dabei sind die Beratungsergebnisse der 24 bestbewerteten Vorschläge des Darmstädter Bürgerhaushalts in die Beschlussfassung eingegangen. Die Ergebnisse der Beratungen zu den eingereichten Ideen finden sich im Folgenden zunächst in tabellarischer Kurzform. Zur Dokumentation des Verfahrens werden alle eingereichten Vorschläge sowie die zugehörigen Kommentare und Bewertungen abschließend dargestellt.

wer|denkt|was    Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt Darmstadt 2014  22.01.15, Seite 3 / 3 
Ablauf Der Bürgerhaushalt startete am 19.03.2014 mit der Auftaktveranstaltung in der Mornewegschule, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger einen Überblick über den Darmstädter Haushalt verschaffen und ihre Ideen bereits besprechen konnten. Zudem konnten erste Vorschläge an eigens für die Veranstaltung eingerichteten PCs eingereicht werden. Mitarbeiter der wer denkt was GmbH beantworteten in diesem Zusammenhang Fragen zur Bedienung und Funktionsweise der Internetplattform. Am gleichen Tag begann die bis zum 30.04.2014 andauernde Vorschlagsphase, die im Vergleich zum Vorjahr um zwei auf sechs Wochen verlängert wurde. In diesem Zeitraum brachten die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger1 ihre Spar-, Ausgabe- o d e r  E i n n a h mevorschläge in acht themenbezogene Foren e i n  u n d  d i s k u t i e r t e n d i e s e  o n l i n e. Zudem war es möglich, Vorschläge postalisch oder per Fax einzubringen, die zeitnah auf der P l a t t f o r m  eingestellt wurden. Bei den acht Foren handelte es sich um die an den Produktbereichen orientierten Themen • Innere Verwaltung, • Kultur und Wissenschaft, • Soziale Leistungen, • Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, • Sportförderung, • Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV, • Natur- und Landschaftspflege, • Wirtschaft und Tourismus. Darüber hinaus hatten die Bürgerinnen und Bürger in zwei weiteren Onlineforen die Möglichkeit, ihr Lob sowie ihre Kritik zum derzeitigen Verfahren des Bürgerhaushaltes zum Ausdruck zu bringen und Fragen zum Haushalt zu stellen.  Insgesamt wurden im Rahmen der Konsultationsphase 171 Ideen und 219 Kommentare eingebracht. Die Vorschläge wurden in diesem Jahr erstmalig vom eigens eingerichteten Redaktionsteam Bürgerhaushalt bereits während der Vorschlagsphase regelmäßig gesichtet. Das Redaktionsteam bestand aus Vertretern der Dezernate sowie der Moderation und prüfte die Zuständigkeit der Stadt, die rechtliche Durchführbarkeit der Vorschläge sowie Überschneidungen mit bereits laufenden Verfahren. Hinweise dazu wurden zeitnah noch vor der Bewertungsphase auf der Plattform eingestellt. Nach Ende der Vorschlagsphase begann am 01.05.2014 die Abstimmungsphase. In dieser hatten die Bürgerinnen und Bürger bis zum 18.05.2014 Zeit, über die einzelnen Ideen abzustimmen und so über die Top-3 in jedem Themenbereich zu entscheiden. Durch die acht Themenbereiche wurden also insgesamt 24 Top-Vorschläge gewählt. Neue Inhalte konnten zu diesem Zeitpunkt nur noch in den Foren „Lob & Kritik“ sowie „Fragen zum Haushalt“ eingestellt werden. Nach Abschluss der aktiven Beteiligungsphase prüfte die Verwaltung die Top-3-Ideen aus den jeweiligen Produktbereichen. Die fachlichen Einschätzungen wurden a u f  d e r  O n l i n e-Plattform (www.da-bei.darmstadt.de) veröffentlicht sowie g e m e i n s a m  m i t  d e n  T o p-3-Ideen a l s  Magistratsvorlagen an den Magistrat der Stadt Darmstadt weitergeleitet. Nach der Beschlussfassung durch den Magistrat wurden die Vorlagen an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet. 
                                                1   Korrekterweise müsste von Einwohnerinnen und Einwohnern nach §8 HGO gesprochen werden, da keine Altersbegrenzung vorlag. Aufgrund der besseren Lesbarkeit und dem Kontext eines "Bürgerhaushaltes" wird im Text der Begriff der Bürgerinnen und Bürgern verwandt.

wer|denkt|was    Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt Darmstadt 2014  22.01.15, Seite 4 / 4 
Statistische Auswertung Auf der Plattform des Bürgerhaushalts waren im Jahr 2014 insgesamt 1.507 Nutzer registriert. Im Vergleich zum Jahr 2013 (607 registrierte Nutzer) bedeutet dies eine Steigerung um 248%. Während der Beteiligungsphase waren 1.002 Nutzer tatsächlich aktiv (2013: 469 aktive Nutzer). Insgesamt wurden 171 Ideen eingebracht (2013: 160 Ideen) und 219 Kommentare abgegeben (2013: 275 Kommentare) (siehe Abbildung 1).  
  Abbildung	
  1:	
  Anzahl	
  der	
  aktiven	
  Nutzer,	
  der	
  eingebrachten	
  Ideen	
  sowie	
  der	
  Kommentare,	
  Bürgerhaushalte	
  2012,	
  2013	
  und	
  2014	
  	
   
95	
  
170	
  
125	
  
469	
  
160	
  
275	
  
1002	
  
171	
  
219	
  
0	
  
200	
  
400	
  
600	
  
800	
  
1000	
  
1200	
  
Aktive	
  Nutzer	
   Eingebrachte	
  Ideen	
   Abgegebene	
  Kommentare	
  
2012	
  
2013	
  
2014

wer|denkt|was    Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt Darmstadt 2014  22.01.15, Seite 5 / 5 
In der Abstimmungsphase gaben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer 13.813 Stimmen ab (2013: 9.525 Stimmabgaben). Auf die Internetplattform des Bürgerhaushaltes wurde 10.416 Mal zugegriffen (2012: 5.851 Zugriffe) (siehe Abbildung 2). 	
  
	
  Abbildung	
  2:	
  Anzahl	
  der	
  abgegebenen	
  Stimmen	
  und	
  Zugriffe,	
  Bürgerhaushalte	
  2013	
  und	
  2014	
  	
  Insgesamt brachten 75 Einzelpersonen ihre Ideen ein, 62 kommentierten die Vorschläge und 379 Personen stimmten über die eingereichten Ideen ab (siehe Abbildung 3).  
 Abbildung	
  3:	
  Aktivitätsprofil,	
  Bürgerhaushalt	
  2014	
  
778	
  
9525	
  
13813	
  
3743	
  
5851	
  
10419	
  
0	
  
2000	
  
4000	
  
6000	
  
8000	
  
10000	
  
12000	
  
14000	
  
16000	
  
2012	
   2013	
   2014	
  
Abgegebene	
  Stimmen	
  
Zugriffe	
  
83	
   58	
  
946	
  
0	
  
100	
  
200	
  
300	
  
400	
  
500	
  
600	
  
700	
  
800	
  
900	
  
1000	
  
Ideen	
  
Kommentare	
  
Abstimmungen

wer|denkt|was    Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt Darmstadt 2014  22.01.15, Seite 6 / 6 
Abbildung 4 zeigt die Verteilung der Ideen und Kommentare auf die verschiedenen Themenbereiche. Innerhalb des Themenbereichs Verkehr wurden die meisten Ideen eingereicht und rege diskutiert.  
 Abbildung	
  4:	
  Verteilung	
  der	
  Ideen	
  und	
  Kommentare	
  auf	
  die	
  Themenbereiche,	
  Bürgerhaushalt	
  2014	
  
27	
  
15	
   12	
   6	
   6	
  
48	
  
25	
  
17	
   12	
   5	
  
42	
  
13	
   7	
   4	
   4	
  
72	
  
26	
  
15	
   11	
   0	
  
0	
  
10	
  
20	
  
30	
  
40	
  
50	
  
60	
  
70	
  
80	
  
Ideen	
  
Kommentare

wer|denkt|was    Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt Darmstadt 2014  22.01.15, Seite 7 / 7 
Ergebnisse Der Bürgerhaushalt 2014 d e r  W i s s e n s c h a f t s s t a d t  D a r m s t a d t  h a t  h a n d f e s t e  E r g e b n i s s e  hervorgebracht. Nach Ende der Abstimmungsphase wurden die jeweils drei bestbewerteten Vorschläge eines Themenbereichs, also insgesamt 24 V o r s c h l ä g e  z u r  w e i t e r e n  B e r a t u n g  u n d  Beschlussfassung an die städtischen Gremien weitergeleitet. Zu den V o r s c h l ä g en w u r d en Magistratsvorlagen erarbeitet, die auch eine fachliche Stellungnahme der Verwaltung beinhalten. Der Magistrat hat fünf dieser Vorlagen zugestimmt (#553, #474, #425, #519, #432) und die übrigen 16 Vorschläge sowie die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. In den Fachausschüssen wurde für fünf Ideen eine Empfehlung ausgesprochen (#553, #425, #519, #432, #559), während die Stadtverordnetenversammlung zu vier der fünf vom Magistrat beschlossenen Vorlagen ebenfalls einen Beschluss fasste (#553, #425, #519, #432). So wurde der Vorschlag, Kinderspielplätze für Kinder unter 3 Jahren in Wixhausen einzurichten, aufgegriffen: Der Spielplatz in der Hegelstraße sowie der Grünzug entlang B3 in der Nähe des Neubaugebietes Wx 8 sollen nun mit Spielelementen für Kinder unter 3 Jahren ausgestattet werden. Auch wird die Verbesserung der Qualität des Essens in städtischen Kindertagesstätten angestrebt; die Verwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung eines Pilotprojektes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu prüfen.  Die Installation von Trinkwasserbrunnen im Stadtzentrum soll ebenfalls über ein Pilotprojekt realisiert werden.  Hingegen ist die Verlagerung des HSE-Standortes Dornheimer Weg auf die Knell aus finanziellen Faktoren und aufgrund der Seveso-II-Richtlinie nicht umsetzbar. Ebenso kann die Anzahl der Stadtverordneten nicht verringt werden, da die Aufgaben- und Themenfülle dies nicht zulässt. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Beratungen von Magistrat, Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung:

wer|denkt|was    Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt Darmstadt 2014     22.01.15, Seite 8 / 8 
Zusammenfassung der Ergebnisse Kategorie Vorschlag Beschlüsse 1. Magistrat 2. Ausschüsse 3. StaVo 
Ergebnis 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Kinderspielplätze für Kinder unter 3 Jahren in Wixhausen (#553) 1. Beschluss 2. Empfehlung 3. Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, den Spielplatz Hegelstraße sowie den Grünzug entlang B3 (Lärmschutzlandschaft) in der Nähe des Neubaugebiets Wx 8 mit Spielelementen für Kinder unter 3 Jahren auszustatten. Soziale Leistungen Verbesserung der Qualität des Essens in städtischen Kitas (#474) 1. Beschluss 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung eines Pilotprojektes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu prüfen. Soziale Leistungen Installation von Trinkwasserbrunnen (#425) 1. Beschluss 2. Empfehlung 3. Beschluss Für ein Pilotprojekt im Stadtzentrum soll ein Sponsor gefunden werden. 
Wirtschaft und Tourismus Verlagerung HSE-Standort Dornheimer Weg auf die Knell (#519) 1. Beschluss 2. Empfehlung 3. Beschluss Verlagerung HSE-Standort Dornheimer Weg auf die Knell ist aus finanziellen Faktoren und unter Hinweis auf die dort wirksame Seveso-II-Richtlinie nicht umsetzbar.  Innere Verwaltung Stadtverordnetenversammlung verkleinern 1. Beschluss 2. Empfehlung 3. Beschluss Die Zahl der Stadtverordneten ist nicht zu verringern, da die Aufgaben- und Themenfülle bereits jetzt eine hohe zeitliche Belastung darstellt. Innere Verwaltung Fahrzeugpool (für Ämter einrichten) (#473) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Ein umfassendes Mobilitätskonzept wurde 2012 beschlossen. Derzeit wird die Ist-Situation analysiert, bis Mitte nächsten Jahres soll ein entsprechendes Konzept vorgelegt und sukzessive umgesetzt werden. Innere Verwaltung Stadt: Regional einkaufen (#591) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Vorschlag ist vergaberechtlich nicht umsetzbar. 
Kultur und Wissenschaft Sanierung des Berufsschulzentrums (#559) 1. Kenntnisnahme 2. Empfehlung 3. Kenntnisnahme Beschlussfassung durch die städtischen Gremien bezüglich des weiteren Vorgehens zur Umsetzung von Baumaßnahmen ist noch für dieses Jahr geplant. Kultur und Wissenschaft Belegung Künstlerhäuser Park Rosenhöhe (transparent machen) (#529) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Es ist Ziel, ein transparentes Vergabeverfahren einzuführen. Dieses wird derzeit ausgearbeitet und dann den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

wer|denkt|was    Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt Darmstadt 2014     22.01.15, Seite 9 / 9 
Kultur und Wissenschaft Heranführen SchülerInnen an Kultur und Wissenschaft (#534) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Kulturelle Bildung ist ein wichtiges Anliegen der Stadt. Es gibt hierzu ein hohes Engagement der städtischen Kultureinrichtungen. Die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit muss mit dem zuständigen Kultusministerium des Landes Hessen abgestimmt werden, da sie in den Lehrplan der Schule eingreift bzw. zu integrieren ist. Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Nachmittagsbetreuung an Grundschulen ausbauen (#491) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Ausbau der Schulkinderbetreuung wurde 2012 vom Magistrat beschlossen. Ausbauplanung sieht Versorgungsquote von 45% bis 2016 vor. Im Schuljahr 2014/2015 können mindestens 189 Betreuungsplätze zusätzlich finanziert werden. Die Stadt ist als Pilotstandort für den "Pakt für den Nachmittag" ausgewählt.  Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Schulen zu 24/7 Lernzentren ausbauen (#589) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Die Stadt unterstützt Schulen im Ganztagsprogramm des Landes durch das kommunale Förderprogramm "Familienfreundliche Schule". Durch den von der Landesregierung angekündigten „Pakt für den Nachmittag“ wird eine Weiterentwicklung des Ganztagsangebot erwartet. Sportförderung Eintrittspreise für das Arheilger Mühlchen (#433) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Statt einem Kassenautomaten wurde eine Spendenbox eingerichtet. 
Sportförderung Verwaltung der Hallenzeiten an Vereine in einem Amt (#477) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Alle Schulsporthallen werden seit 2012 durch das Schulamt vergeben, alle „reinen“ Sporthallen durch das Sportamt. Es existiert eine klare Zuständigkeitsregelung. Sportförderung Neue städtische Turnhallen: So pflegen, dass sie erhalten bleiben... (#481) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Die Lehrschaft wird noch einmal gebeten die Kinder darauf hinzuweisen, dass Spülen genauso wichtig ist wie Hände waschen. Die defekte Lüftungsanlage ist wieder in Betrieb und die Lüftungsanlagen können vom Hausmeister eingestellt werden. Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Radweg in Nord-Süd-Richtung durchgängig ausbauen (#431) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Der Ausbau des Radwegenetzes ist ein wichtiges Anliegen des Magistrats. Es existieren bereits viele Radrouten, bei denen z.T. Lückenschlüsse oder Instandsetzungen in Planung oder im Bau sind. Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 19 EUR pro Einwohner und Jahr für Radverkehr investieren (#457) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Der Ausbau des Radwegenetzes ist prioritäres Anliegen des Magistrats. 3,1 Mio Euro werden 2015 in Radverkehrsanlagen investiert, diese Summe übersteigt den vorgeschlagenen Betrag. Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Gratis breitere Gehwege,Beendigung des Gehwegparkens (#458) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Gehwegparken wird nicht generell toleriert. Da der hohe Parkdruck vielerorts aber keine Alternative zulässt bzw. das Parken am Fahrbahnrand sogar zur Behinderung führen würde, hat es sich in diesen Fällen bewährt, das Gehwegparken zu tolerieren. Natur- und Landschaftspflege Friedwald einrichten (#429) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Ausweisung eines Friedwaldes ist nicht vorgesehen, Angebot naturnaher Bestattungen auf dem Waldfriedhof erscheint ausreichend.

wer|denkt|was    Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt Darmstadt 2014     22.01.15, Seite 10 / 10 
Natur- und Landschaftspflege Ahndung von Verunreinigung durch Hundekot (#465) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme & Prüfung 3. Kenntnisnahme 
Verwarngeld in Höhe von 35 €, Kommunalpolizei wird im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten verstärkt überwachen und ahnden. 
Natur- und Landschaftspflege Tauben abwehren (#448) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Konzept zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenpopulation wurde 2013 beschlossen. Der Magistrat hat für die Umsetzung und Errichtung von Taubenschlägen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, diese wurden für 2014 nochmals erhöht. Das Projekt ist zunächst auf fünf Jahre angelegt, soll aber bei Erfolg als Dauermaßnahme eingerichtet werden. Wirtschaft und Tourismus Ein offen fließender Darmbach - eine Chance für Darmstadt! (#568) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Eine interne Projektgruppe erarbeitet realistische Umsetzungsalternativen. Die Alternativen werden untereinander abgewogen und zur schrittweisen Ausführung vorgeschlagen. Da im Hinblick auf die Abkopplung des natürlichen Wassers vom Klärbetrieb mit Haushaltseinsparungen von ca. 1,7 Mio. Euro pro Jahr gerechnet wird, soll dieser Teil der Maßnahme zeitnah umgesetzt werden. Wirtschaft und Tourismus Mehr öffentliche Toiletten (#512) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Es stehen 15 öffentliche Toiletten im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung, davon 6 an Spielplätzen. Weitere Investitionen über das bisherige hinaus sind aufgrund der Haushaltskonsolidierung nicht möglich. Soziale Leistungen Jobcenter: Sinnvolle Förderung in Ausbildung (#480) 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme Im Rahmen der Trägerversammlung für das Jobcenter Darmstadt wird städtischerseits der Impuls aufgegriffen und weiterentwickelt.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
26.02.2015 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat        an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat I 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
I 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
Vorlage-Nr. 2015/0068 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
80 
 
Produkt-Nr.:  111700  
Kostenstelle:  711-001-1001  Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1117-13  Sachkonto:  6861000       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 und Weiterentwicklung des Verfahrens; 
Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014 
 
Vorlage vom: 19.02.2015 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1.  Die Verfahrensweise zum Bürgerhaushalt 2015 sowie die Perspektiven zur 
Weiterentwicklung des Verfahrens werden zur Kenntnis genommen. 
2.  Der Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014 wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
Anlagen: Rechenschaft_BHH_DA_2014 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 04.03.2015 
 
Der Magistrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

- 4 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 19.02.2015: 
 
 
Mit der Bürgerbeteiligung zum Haushalt wurde in der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Jahr 
2011 durch eine Bürgerversammlung zum Haushalt 2012 begonnen. Als aktives 
Beteiligungsinstrument wurde im Jahr 2012 flankierend zu den 
Bürgerinformationsveranstaltungen die Online- Beteiligungsplattform, www.da-
bei.darmstadt.de, eingeführt. Neben der Online-Beteiligung konnten Themenvorschläge und 
Beiträge auch auf anderen Kommunikationswegen (telefonisch, per Antwortkarte, durch 
Vorsprache, etc.) eingereicht werden.  
 
Der Bürgerhaushalt wurde seit dessen Einführung sukzessive weiterentwickelt. So wurden 
beispielsweise die Themenfelder, die zur Diskussion gestellt wurden, erweitert, die Offline-
Beteiligung ausgebaut und gestärkt und auch der Zugang zur Beteiligungsplattform für 
sehbehinderte Menschen technisch verbessert. 
Die Verfahrensentwicklung erfolgte in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern. 
So wurden beispielsweise zwei öffentliche Workshops zur Fortentwicklung des 
Bürgerhaushalts durchgeführt und deren Ergebnisse – so weit möglich – in das Verfahren 
integriert. 
 
Der Bürgerhaushalt wurde auch von der Öffentlichkeit stark wahrgenommen. So fand im 
Oktober 2014 das 10. Netzwerktreffen Bürgerhaushalt als Jubiläumsveranstaltung in 
Darmstadt statt mit Beiträgen des Oberbürgermeisters und der Bürgerbeauftragten. Auch die 
regionale und bundesweite Presse und die digitalen Medien haben intensiv über den 
Bürgerhaushalt berichtet.  
 
Seit Einführung der Beteiligungsplattform sind die Zahlen der Teilnehmerinnen und 
Teilnehmer an dem Verfahren kontinuierlich gestiegen. Während in 2012 noch 95 aktive 
Nutzerinnen und Nutzer registriert waren, hat sich diese Zahl von 469 in 2013 auf nunmehr 
1002 Nutzerinnen und Nutzer gesteigert. Die Zahl der Vorschläge ist indes mit 170 
Vorschlägen in 2012, 160 Vorschlägen in 2013 und 171 Vorschlägen in 2014 relativ konstant 
geblieben. Insbesondere im Vergleich zu den Erfahrungen aus anderen Kommunen ist dies 
als positiv zu bewerten. 
 
 
Bürgerhaushalt 2015: 
 
 
Für den Bürgerhaushalt 2015 gilt es die stattfindenden Diskussionen und Ergebnisse aus 
dem Leitlinienprozess zur Bürgerbeteiligung mit dem Beteiligungsprozess Bürgerhaushalt 
zur verknüpfen. Des Weiteren sind auch die Ergebnisse des zweiten Workshops zum 
Bürgerhaushalt 2015 vom 14.10.2014 in die Fortentwicklung des Verfahrens eingeflossen. 
 
So wurde zum Beispiel im zweiten Workshop die Einführung von so genannten Stadteilfonds 
diskutiert. Durch die Stadtteilfonds sollte das Einreichen von konkreteren und umsetzbareren 
Vorschlägen befördert werden. Im Ergebnis wurde die Idee der Stadtteilfonds grundsätzlich, 
insbesondere wegen des Hebens des Stadtteilbezuges, begrüßt. Allerdings wurde auch 
erkannt, dass ein solcher Prozess zunächst noch detaillierter auszuarbeiten ist und auch 
vorbereitende Maßnahmen, wie beispielsweise der Aufbau von Stadtteilforen, zu treffen sind. 
Dieser Prozess findet derzeit statt.  
Daneben sollte auch weiterhin eine Vorschlagsmöglichkeit für Ideen gegeben sein, die das 
gesamte Stadtgebiet betreffen.

- 5 - 
 
Konkret wird beim Bürgerhaushalt 2015 erstmals eine graphische Darstellung der 
Raumbezüge von Vorschlägen erfolgen. Damit wird auf den ersten Blick erkennbar sein, für 
welche Orte in der Stadt bereits Ideen eingereicht wurden. Die Zuordnung zu den einzelnen 
Stadtteilen erfolgt durch die Person, die die Idee einreicht, kann aber auch nachträglich 
durch die Moderation ergänzt werden.  
Über dieses neue Angebot wird es zwei Einstiegsmöglichkeiten geben: über die Themen oder 
über die Stadtteile.  
 
Auf die Möglichkeit, zu Vorschlägen mit einem „Ablehnung“ zu stimmen, wird verzichtet, da 
es ausreichend ist, wenn über eine Zustimmung eine Priorisierung von Vorschlägen erfolgt. 
Die bestbewerteten Vorschläge aus jedem Themenbereich werden durch diese Veränderung 
einfacher erkennbar sein. Eine Bewertung der Vorschläge wird erstmals auch außerhalb des 
Internets möglich sein. Hierzu werden in verschiedenen Einrichtungen der Stadtverwaltung 
Ordner mit allen Vorschlägen sowie Formularen zur Bewertung ausgelegt.  
 
Aus den Workshops wird die Anregung aufgegriffen, für jede einzelne der bestbewerteten 
Ideen eine eigene Magistratsvorlage zu erarbeiten. Dies wird dazu führen, dass jede einzelne 
Idee stark sichtbar wird und nicht wie bisher in Sammelvorlagen bearbeitet wird.  
Außerdem wurde in den Workshops deutlich, dass es wichtig ist, dass sich das 
Redaktionsteam zukünftig auf die schnelle Vorabprüfung der Kriterien „Zuständigkeit der 
Stadt“ und „rechtliche Bedenken“ beschränkt.  
 
Erstmals sollen in diesem Jahr gezielt weiterführende Schulen angesprochen werden um 
über Informationen zum Haushalt und zum Beteiligungsangebot des Bürgerhaushaltes an 
Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme zu motivieren. Daneben soll verstärkt aufsuchend 
an Orten für den Bürgerhaushalt geworben werden, an denen sich viele Menschen aufhalten. 
Dies können beispielsweise Feste, Aktionstage, Stadtteilrunden, Treffs etc. sein.  
 
Außerdem ist geplant, alle Materialien - insbesondere den Vorschlagsbogen - auch in leichter 
Sprache zur Verfügung zu stellen, um allen Menschen die Teilhabe am Bürgerhaushalt zu 
ermöglichen. Ziel ist eine barrierearme Gestaltung des gesamten Bürgerhaushalts, die noch 
über den Vorschlagsbogen hinaus geht und stärker mit Bildern und einer einfachen Sprache 
in den Erklärtexten arbeitet.  
 
Für die Bürgerbeteiligungsplattform zum Haushalt, die Betreuung der Internetseite und für 
Öffentlichkeitsarbeit werden ca. 9.500 € für dieses Jahr benötigt. Die Mittel sind im Haushalt 
veranschlagt.  
 
 
Perspektive 
 
 
Die Perspektiven für den Darmstädter Bürgerhaushalt liegen vor allem in einem 
weiterentwickelten Verfahren, bei dem die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger stärker als 
bisher wirksam werden. Es muss zukünftig noch konkreter sichtbar werden, was durch die 
Mitwirkung am Bürgerhaushalt für Darmstadt erreicht werden kann. 
 
Sowohl bei der Erarbeitung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung als auch in den 
Rückmeldungen zum Bürgerhaushalt ist deutlich geworden, dass die Bürgervorschläge 
Gegenstand der politischen Debatte werden müssen und den Bürgerinnen und Bürgern die

politische Entscheidung ausführlich begründet werden muss. Eine noch stärkere Anbindung 
des Bürgerhaushalts an die politischen Gremien ist daher notwendig.  
 
Perspektivisch ist geplant, den Stadtteilbezug auszubauen, um einen niedrigschwelligen Ansatz 
zu verfolgen. Hierfür wird ein starker Fokus auf die Gründung weitere Stadtteilforen gelegt, um 
einen regelmäßigen Gesprächsrahmen in den Stadtteilen zu haben, an dem Ideen und 
Vorschläge aus der Bürgerschaft eingebracht, diskutiert und weiterentwickelt werden können.  
 
Auch in der bundesweiten Diskussion wird viel über die Möglichkeiten zur Verbesserung von 
Bürgerhaushalten diskutiert, sowohl hinsichtlich einer stärkeren Berücksichtigung des 
Stadtteilbezugs als auch in Bezug auf die Frage, wie man mehr Bürgerinnen und Bürger für 
den Bürgerhaushalt erreichen kann.  
 
Die Möglichkeiten zur Verbesserung des Darmstädter Bürgerhaushalts sollen kontinuierlich 
und im Trialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung weiter erarbeitet und bewertet 
werden. Der Weg einer Haushaltsplanung mit einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 
wird fortgesetzt und das Verfahren somit stetig verbessert.  
 
 
Rechenschaftsbericht 
 
 
Der Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014 ist dieser Vorlage als Anlage zur Kenntnis 
beigefügt. Seit dem 04. Februar 2014 ist der Rechenschaftsbericht auf der online- 
Beteiligungsplattform verfügbar, die registrierten Nutzerinnen und Nutzer der 
Beteiligungsplattform wurden hierüber per E-Mail informiert. 
 
Neben dem Rechenschaftsbericht sind auf www.da-bei.darmstadt.de sämtliche weiteren 
Dokumentationen zu den seitherigen Bürgerhaushalten sowie zu den Workshops verfügbar.  
 
 
 
Darmstadt, den 19. Februar 2015 
 
Dezernent I    Dezernent IV 
       
 
 
 
 
Jochen Partsch   André Schellenberg 
Oberbürgermeister   Stadtkämmerer

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
26.02.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat       an die Stadtverordnetenversammlu ng 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Dezernat I 
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0068 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 111700 
Kostenstelle:  711-001-1001 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1117-13 Sachkonto: 6861000      
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 und Weiterentwicklung des Verfahrens;  
Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014  
 
Vorlage vom: 19.02.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Die Verfahrensweise zum Bürgerhaushalt 2015 sowie die Perspektiven zur Weiterentwic k-
lung des Verfahrens werden zur Kenntnis genommen.  
2. Der Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014 wird zur Kenntnis geno mmen. 
 
 
 
Anlagen: Rechenschaft_BHH_DA_2014  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  19.02.2015: 
 
Mit der Bürgerbeteiligung zum Haushalt wurde in der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Jahr 
2011 durch eine Bürgerversammlung zum Haushalt 2012 begonnen. Als aktives Beteil i-
gungsinstrument wurd e im Jahr 2012 flankierend zu den Bürgerinformationsveranstaltungen 
die Online- Beteiligungsplattform , www.da-bei.darmstadt.de , eingeführt. Neben der Online -
Beteiligung konnten Themenvorschläge und Beiträge auch auf anderen Kommunikationsw eg-
en (telefonisch , per Antwortka rte, durch Vorsprache, etc.) eingereicht werden.  
 
Der Bürgerhaushalt wurde seit dessen Einführung sukzessive weiterentwickelt. So wurden 
beispielsweise die Themenfelder, die zur Diskussion g estellt wurden, erweitert, die O ffline-
Beteiligung ausgebaut und gestärkt und auch der Zugang zur Beteiligungsplattform für se h-
behinderte Menschen technisch verbessert.  
Die Verfahrensentwicklung erfolgte in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern. 
So wurden beispielsweise zwei öffentliche Worksho ps zur Fortentwicklung des Bürgerhau s-
halts durchgeführt und deren Ergebnisse – so weit möglich – in das Verfahren integriert.  
 
Der Bürgerhaushalt wurde auch von der Öffentlichkeit stark wahrgenommen. So fand im O k-
tober 2014 das 10. Netzwerktreffen Bürgerha ushalt als Jubiläumsveranstaltung in Darmstadt 
statt mit Beiträgen des Oberbürgermeisters und der Bürgerbeauftragten. Auch die regionale 
und bundesweite Presse und die digitalen Medien haben intensiv über den Bürgerhaushalt 
berichtet.  
 
Seit Einführung der  Beteiligungsplattform sind die Zahlen der Teilnehmerinnen und Teilne h-
mer an dem Verfahren kontinuierlich gestiegen. Während in 2012 noch 95 aktive Nutzeri n-
nen und Nutzer registriert waren, hat sich diese Zahl von 469 in 2013 auf nunmehr 1002 
Nutzerinnen u nd Nutzer gesteigert. Die Zahl der Vorschläge ist indes mit 170 Vorschlägen in 
2012, 160 Vorschlägen in 2013 und 171 Vorschlägen in 2014 relativ konstant geblieben. 
Insbesondere im Vergleich zu den Erfahrungen aus anderen Kommunen ist dies als positiv zu 
bewerten. 
 
 
Bürgerhaushalt 2015:  
 
Für den Bürgerhaushalt 2015 gilt es die stattfindenden Diskussionen und Ergebnisse aus 
dem Leitlinienprozess zur Bürgerbeteiligung mit dem Beteiligungsprozess Bürgerhaushalt 
zur verknüpfen. Des Weiteren sind auch die Ergebn isse des zweiten Workshops zum Bürge r-
haushalt 2015 vom 14.10.2014 in die Fortentwicklung des Verfahrens eingeflossen.  
 
So wurde zum Beispiel im zweiten Workshop die Einführung von so genannten Stadteilfonds 
diskutiert. Durch die Stadtteilfonds sollte das E inreichen von konkreteren und umsetzbareren 
Vorschlägen befördert werden. Im Ergebnis wurde die Idee der Stadtteilfonds grundsätzlich, 
insbesondere wegen des Hebens des Stadtteilbezuges, begrüßt. Allerdings wurde auch e r-
kannt, dass ein solcher Prozess zunä chst noch detaillierter auszuarbeiten ist und auch vo r-
bereitende Maßnahmen, wie beispielsweise der Aufbau von Stadtteilforen, zu treffen sind. 
Dieser Prozess findet derzeit statt.  
Daneben sollte auch weiterhin eine Vorschlagsmöglichkeit für Ideen gegeben sein, die das 
gesamte Stadtgebiet betreffen.  
 
Konkret wird beim Bürgerhaushalt 2015 erstmals eine graphische Darstellung der Raumb e-
züge von Vorschlägen erfolgen. Damit wird auf den ersten Blick erkennbar sein, für welche

- 4 - 
Orte in der Stadt bereits Ideen ein gereicht wurden. Die Zuordnung zu den einzelnen Stadtte i-
len erfolgt durch die Person, die die Idee einreicht, kann aber auch nachträglich durch die 
Moderation ergänzt werden.  
Über dieses neue Angebot wird es zwei Einstiegsmöglichkeiten geben: über die The men oder 
über die Stadtteile.  
 
Auf die Möglichkeit, zu Vorschlägen mit einem „Ablehnung“ zu stimmen, wird verzichtet, da 
es ausreichend ist, wenn über eine Zustimmung eine Priorisierung von Vorschlägen erfolgt. 
Die bestbewerteten Vorschläge aus jedem Them enbereich werden durch diese Veränderung 
einfacher erkennbar sein. Eine Bewertung der Vorschläge wird erstmals auch außerhalb des 
Internets möglich sein. Hierzu werden in verschiedenen  Einrichtungen der Stadtverwaltung 
Ordner mit allen Vo rschlägen sowie Fo rmularen zur Bewertung ausgelegt.  
 
Aus den Workshops wird die Anregung aufgegriffen, für jede einzelne der bestbewerteten 
Ideen eine eigene Magistratsvorlage zu erarbeiten. Dies wird dazu führen, dass jede einzelne 
Idee stark sichtbar wird und nicht wie b isher in Sammelvorlagen bearbeitet wird.  
Außerdem wurde in den Workshops deutlich, dass es wichtig ist, dass sich das Redaktion s-
team zukünftig auf die schnelle Vorabprüfung der Kriterien „Zuständigkeit der Stadt“ und 
„rechtliche Bedenken“ beschränkt.  
 
Erstmals sollen in diesem Jahr gezielt weiterführende Schulen angesprochen werden um 
über Informationen zum Haushalt und zum Beteiligungsangebot des Bürgerhaushaltes an 
Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme zu motivieren. Daneben soll verstärkt aufsuchend 
an Orten für den Bürgerhaushalt geworben werden, an denen sich viele Menschen aufhalten. 
Dies können beispielsweise Feste, Aktionstage, Stadtteilrunden, Treffs etc. sein.  
 
Außerdem ist geplant, alle Materialien - insbesondere den Vorschlagsbogen - auch in leichter 
Sprache zur Verfügung zu stellen, um allen Menschen die Teilhabe am Bürgerhaushalt zu 
ermöglichen. Ziel ist eine barrierearme Gestaltung des gesamten Bürgerhaushalts, die noch 
über den Vorschlagsbogen hinaus geht und stärker mit Bildern und einer einfachen Sprache 
in den Erklärtexten arbeitet.  
 
Für die Bürgerbeteiligungsplattform zum Haushalt , die Betreuung der Internetseite und für 
Öffentlichkeitsarbeit werden ca. 9.500 € für dieses Jahr benötigt. Die Mittel sind im Haushalt 
veranschlagt.   
 
 
Perspektive 
 
Die Perspektiven für den Darmstädter Bürgerhaushalt liegen vor allem in einem weiterentw i-
ckelten Verfahren, bei dem die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher wir k-
sam werden. Es muss zukünftig noch konkreter sichtbar werden, was durch die Mitwirkung am 
Bürgerhaushalt für Darmstadt erreicht werden kann. 
 
Sowohl bei der Erarbeitung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung als auch in den Rückmeldu n-
gen zum Bürgerhaushalt ist deutlich geworden, dass die Bürgervorschläge Gegenstand der 
politischen Debatte werden müssen und den Bürgerinnen und Bürgern die politische Entsche i-
dung ausführlich begründet werden muss. Eine noch stärkere Anbindung des Bürgerhaushalts 
an die politischen Gremien ist daher notwendig.  
 
Perspektivisch ist geplant, den Stadtteilbezug auszubauen, um einen niedrigschwelligen Ansatz 
zu verfolgen. Hierfür wird ein starker Fokus auf die Gründung weitere Stadtteilforen gelegt, um

- 5 - 
einen regelmäßigen Gesprächsrahmen in den Stadtteilen zu haben, an dem Ideen und Vo r-
schläge aus der Bürgerschaft eingebracht, diskutiert und weiterentwickelt werden können.  
 
Auch in der bundesweiten Diskussion wird viel über die Möglichkeiten zur Verbesserung von 
Bürgerhaushalten diskutiert, sowohl hinsichtlich einer stärkeren Berücksichtigung des St adt-
teilbezugs als auch in Bezug auf die Frage, wie man mehr Bürgerinnen und Bürger für den 
Bürgerhaushalt erreichen kann.  
 
Die Möglichkeiten zur Verbesserung des Darmstädter Bürgerhaushalts sollen kontinuierlich 
und im Trialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung weiter erarbeitet und bewertet 
werden. Der Weg einer Haushaltsplanung mit einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 
wird fortgesetzt und das Verfahren somit stetig verbessert.  
 
 
Rechenschaftsbericht 
 
Der Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014 ist dieser Vorlage als Anlage zur Kenntnis 
beigefügt. Seit dem 04. Februar 2014 ist der Rechenschaftsbericht auf der online- Beteili-
gungsplattform verfügbar, die registrierten Nutzerinnen und Nutzer der Beteiligungsplattform 
wurden hierüber per E-Mail informiert. 
 
Neben dem Rechenschaftsbericht sind auf www.da-bei.darmstadt.de sämtliche weiteren Do-
kumentationen zu den seitherigen Bürgerhaushalten sowie zu den Workshops verfügbar.  
 
 
 
Darmstadt, den 19. Februar 2015 
 
Dezernent I    Dezernent IV 
       
 
 
 
 
Jochen Partsch   André Schellenberg 
Oberbürgermeister   Stadtkämmerer

Punkt 17:  Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 und Weiterentwicklung des Verfahrens; 
Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014 
- Kenntnisnahme - 
 (V-Nr. 2015/0068) 
 
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.