Mitteilung zum Änderungsbeschluss vom 27.01.2020 (4195/2019)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/324/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0774/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.05.2020 
 
Mitteilung zum Änderungsbeschluss vom 27.01.2020 (4195/2019) 
hier: Eingabe nach § 24 GO – AZ 187/19 B – 57 Maßnahmen für Mülheim, Anregung der 
„Initiative für ein lebenswertes Mülheim„ vom 07.08.2019 
Die Bezirksvertretung Mülheim nahm mit ihrem geänderten Beschluss 4195/2020 vom 27.01.2020 die 
geforderten Maßnahmen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die bereits ausgeführten 
Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne eines lebenswerten Mülheims fortzu-
führen und außerdem folgende Fragen zu beantworten: 
 
1. Dass es eine spürbare Verbesserung der Situation am Wiener Platz gibt, wird nicht grundsätzlich 
wahrgenommen. 
Frage: Woran kann man konkret diese spürbare Verbesserung feststellen, kann 
man sie benennen oder dokumentieren? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Präsenz des Ordnungsdienstes im Bereich Wiener Platz wurde im Jahr 2019 erhöht. Eine daraus 
resultierende Steigerung der Fallzahlen bzw. festgestellten Ordnungswidrigkeiten ist dabei allerdings 
nicht festzustellen. So sind die Fallzahlen aus 2019 trotz der erhöhten Präsenz mit denen aus 2018 
vergleichbar. 
Zudem sind die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger an die Kolleginnen und Kollegen vor Ort 
zumeist positiv. Der eigene Eindruck der eingesetzten Ordnungsdienstkräfte bestätigt eine spürbare 
Verbesserung. Dies macht sich insbesondere in den Bereichen der Vermüllung, des aggressiven Bet-
telns und der Ruhestörungen positiv bemerkbar. 
 
 
2. Es wurden 1530 Ordnungswidrigkeiten in 2019 geahndet. 
Frage: Was sagt diese Zahl aus? Wie steht sie zu den Fallzahlen der Vorjahre 
oder zu den Fallzahlen anderer Stadtteile/Stadtbezirke? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
In 2019 wurden 1530 Maßnahmen allein aufgrund von schriftlichen Eingaben durchgeführt und die 
entsprechenden Ordnungswidrigkeiten geahndet. Hinzu kommen festgestellte Verstöße in Folge von 
Meldungen über das Servicetelefon und eigene Feststellungen im Rahmen von Präsenzstreifen. Die 
Fallzahlen sind dabei für den gesamten Stadtbezirk Mülheim zu betrachten. Im Vorjahr wurden eben-
falls circa 1500 Ordnungswidrigkeiten geahndet.  
Ein Vergleich zu anderen Stadtbezirken ist nicht pr aktikabel, da jeder Stadtbezirk eigene Schwe r-
punktthemen und Örtlichkeiten mit individuellen Belangen hat.

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3. Der Wiener Platz wird 12 x wöchentlich gereinigt, zusätzlich 3 x wöchentlich durch Nassreinigung. 
Oftmals ist kurze Zeit nach der Reinigung diese nicht mehr erkennbar, da alles erneut verunreinigt 
ist. 
Frage: Wenn das Problem der schnellen Neuverschmutzung erkannt ist, durch 
welche Maßnahmen wird es verhindert? 
Warum sind Ordnungskräfte nach einer Reinigung nicht vor Ort und verteilen 
sofort Knöllchen bei Neuverschmutzungen? 
Wann wird die Forderung nach einem Stadtraumkoordinator für den Wiener 
Platz umgesetzt? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Reinigung des Wiener Platzes stellt für die AWB GmbH eine große Herausforderung dar. Wä h-
rend der Nassreinigungen zum Beispiel sind Absperrmaßnahmen notwendig, damit die Reinigungsak-
tionen keine Gefahr für die vorbeikommenden Passanten darstellen. 
Die Reinigungen erfolgen daher in der Regel in den frühsten Morgenstunden. Zu diesen Zeiten ist der 
Ordnungsdienst noch nicht im Dienst.  
Zudem ist der Wiener Platz zwar ein Schwerpunktbereich im Stadtbezirk Mülheim, welchem or d-
nungsbehördliche Beachtung geschenkt werden muss. Allerdings muss der Ordnungsdienst im Rah-
men seiner personellen Kapazitäten auch seinen anderen Auf gaben gerecht werden und beispiels-
weise Bürgerbeschwerden über freilaufende Hunde, Schulabsentismus etc. Abhilfe schaffen. Eine 
dauerhafte Überwachung des Wiener Platzes ist daher nicht realisierbar und aus ordnungsbehördli-
cher Sicht auch nicht angezeigt. 
 
Der Forderung nach einem Stadtraumkoordinator für den Wiener Platz im Sinne eines „Stadtteilküm-
merers“ wurde, wie von der Bürgeramtsleitung Mülheim in der Sitzung vom 27.01.2020 angekündigt, 
am 03.02.2020 abgeholfen. Seit diesem Tag werden Stadtteilkümmerer – von der KGAB koordiniert – 
in Mülheim eingesetzt. 
 
Zudem wurde in der Sitzung vom 04.11.2019 beschlossen, den Wiener Platz mit in den Sozialraum 
Mülheim-Nord zu integrieren und das Programm „Lebenswerte Veedel“ insofern auszuweiten. Für das 
vergrößerte Sozialraumgebiet und die entsprechende Sozialraumkoordination wird es künftig eine 
Stelle mehr geben. 
 
 
4. Umfangreiche Broschüren in verschiedenen Sprachen zum Thema Wohnen und Abfallentsorgung 
werden an Geflüchtete ausgehändigt. 
Frage: Wer liest diese Broschüren, versteht die Anleitungen und handelt danach? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Der „Wegweiser Wohnen in Köln“ wurde in insgesamt 16 Sprachen übersetzt. Die Broschüre wurde in 
einfacher Sprache formuliert. Sie enthält ausführliche Informationen zu den Themen Einzug, Wohnen 
und Auszug. In städtischen Dienststellen und anderen Behörden, etwa dem JobCenter, aber auch 
Trägern der Wohlfahrtspflege und dem Mieterverein Köln steht die Broschüre kostenlos für ihre Un-
terstützungsarbeit mit Neubürgerinnen und -bürgern in Köln zur Verfügung. Die Broschüre wird von 
Beratungsstellen, freien Trägern und Schulen im gesamten Stadtgebiet genutzt. In ihrer Konzeption 
richtet sie sich an alle Kölnerinnen und Kölner bzw. Neukölnerinnen und Neukölner und nicht nur an 
Geflüchtete. 
 
 
5. Die Ordnungsdienste erhalten häufig Beschwerden von Anwohnern des Stadtgartens bezüglich 
störender Gerüche oder das Grillen im Nahbereich der Bäume. 
Frage: Wie steht es mit der Präsenz der Ordnungsdienste gerade im Sommer, 
wenn der Stadtgarten sehr stark frequentiert ist? 
 
Antwort der Verwaltung:

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Die Präsenz des Ordnungsdienstes wurde im Bereich des Wiener Platzes und angrenzender Berei-
che, zum Beispiel Stadtgarten, Frankfurter Straße, Bachstraße seit 2019 erhöht. So ist, je nach per-
soneller Kapazität, ein Team des Ordnungsdienstes täglich in den zuvor genannten Bereichen fußläu-
fig unterwegs. Der Stadtgarten Mülheim wird in diesem Rahmen ebenfalls mitbestreift. Hier wird auf 
die saisonal bedingten Gegebenheiten geachtet. In den Sommermonaten, wenn der Stadtgarten Mül-
heim stark frequentiert wird, wird hier verstärkt kontrolliert und insbesondere das Grillen überwacht. 
Allerdings sind an diesen Tagen auch vermehrte Kontrollen in anderen Bereichen zum Beispiel den 
Naturschutzgebieten notwendig.