Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 Köln sagt Nein zum Upload-Filter – Appell gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.04.2019 
 
AN/0466/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 Köln sagt Nein zum Upload-Filter – Appell gegen 
Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten darum, den folgenden Änderungsantrag auf die Ta-
gesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 04.04.2019 zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Der Rat bekennt sich zu einem effektiven Urheberrechtsschutz, lehnt Upload-Filter jedoch 
strikt ab, da sie das Risiko einer automatisierten Zensur im Internet beinhalten und eine un-
verhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge haben 
können. 
 
 
Begründung:  
 
Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnen-
markt, deren Anforderungen bedauerlicherweise – insbesondere im Hinblick auf Artikel 13 – 
die Einrichtung von Upload-Filtern nach sich ziehen können, verabschiedet. 
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um eine Einschränkung der Meinungs-
freiheit und der Rechtsstaatlichkeit in manchen EU-Ländern sowie der existierenden und 
geplanten Abschottung des Internets in Ländern wie China und Russland ist die Einrichtung 
einer derartigen Infrastruktur das falsche Zeichen.  
 
Zudem befürchtet der Rat einen erheblichen negativen Einfluss auf die digitale Kultur in Eu-
ropa und Nordrhein-Westfalen, insbesondere auch für Kölner Unternehmen, Start-Ups sowie 
digitale Innovationen einschließlich der Bereitstellung digitaler Inhalte und Verfahren bei Be-
hörden. 
 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer

- 2 - 
 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Ratsgruppe GUT