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Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 Köln sagt Nein zum Upload-Filter – Appell gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/0466/2019 vom 04.04.2019
Stand: Am 04.04.2019 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.04.2019 AN/0466/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 Köln sagt Nein zum Upload-Filter – Appell gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten darum, den folgenden Änderungsantrag auf die Ta- gesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 04.04.2019 zu setzen: Beschluss: Der Rat bekennt sich zu einem effektiven Urheberrechtsschutz, lehnt Upload-Filter jedoch strikt ab, da sie das Risiko einer automatisierten Zensur im Internet beinhalten und eine un- verhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge haben können. Begründung: Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnen- markt, deren Anforderungen bedauerlicherweise – insbesondere im Hinblick auf Artikel 13 – die Einrichtung von Upload-Filtern nach sich ziehen können, verabschiedet. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um eine Einschränkung der Meinungs- freiheit und der Rechtsstaatlichkeit in manchen EU-Ländern sowie der existierenden und geplanten Abschottung des Internets in Ländern wie China und Russland ist die Einrichtung einer derartigen Infrastruktur das falsche Zeichen. Zudem befürchtet der Rat einen erheblichen negativen Einfluss auf die digitale Kultur in Eu- ropa und Nordrhein-Westfalen, insbesondere auch für Kölner Unternehmen, Start-Ups sowie digitale Innovationen einschließlich der Bereitstellung digitaler Inhalte und Verfahren bei Be- hörden. gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer - 2 - CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Thor Zimmermann FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ratsgruppe GUT
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