Sachstand zur Stärkung und Optimierung der Gebäudewirtschaft

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  An den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft Herrn Dr. Martin Schoser Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 24.01.2018 AN/0137/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 29.01.2018 Sachstand zur Stärkung und Optimierung der Gebäudewirtschaft Sehr geehrter Herr Dr. Schoser, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Schulbaunotstand in Köln wird immer drängender. Auch für die anstehenden Sanierungen der Kulturbauten und andere Projekte der Gebäudewirtschaft ist es unerlässlich, dass diese Einheit schlagkräftig aufgestellt ist. Prioritäten müssen formuliert werden und für die Umsetzung der Projekte muss ausreichend qualifi- ziertes Personal zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion fordert daher seit länge- rem - sowohl im Zusammenhang mit dem bereits beschlossenen Sofortmaßnah- menpaket für 15 Schulbaumaßnahmen, als auch in Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket zur Stärkung und Optimierung der Gebäudewirtschaft - eine Gesamtstrategie für die Gebäudewirtschaft und die umzusetzenden Projekte. Die Maßnahmenpakete waren - unabhängig von den geäußerten inhaltlichen Kri- tikpunkten - erforderlich, um überhaupt den Stein wieder ins Rollen zu bringen. Es wurde jedoch immer wieder vom ehemaligen Baudezernenten sowie auch vom Stadtdirektor in Aussicht gestellt, dass sich eine umfassende Neuaufstellung mit einer Gesamtstrategie für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Gebäudewirtschaft anschließen wird. Dies ist sowohl im Interesse der Nutzer der Gebäude, denen endlich verlässliche Zeitprognosen genannt werden müssen als auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft, denen es nicht zu- zumuten ist, dauerhaft in Interimsstrukturen und mit ständig wechselnden Priori- täten zu arbeiten, dringend erforderlich. Die Kölner Eltern, die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer fordern bei aller Toleranz und Hilfsbereitschaft untereinander zu Recht, dass die Schulen nicht weiter vollgestopft werden. Zahlreiche Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen können jedoch derzeit nicht mit belastbaren Zeitprognosen be- legt werden. Bezüglich der zur Gebäudewirtschaft verlagerten Zuständigkeit für die Kulturbauten hat der Stadtdirektor im Zusammenhang mit dem Maßnahmen- - 2 - paket zur Stärkung und Optimierung der Gebäudewirtschaft erläutert, dass die- ses Thema weiter auszuarbeiten sei. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen: 1. Wie ist der Sachstand der Umsetzung der Neuaufstellung der Gebäude- wirtschaft? Wir bitten insbesondere um Informationen zu den Punkten: - Aufbau von Projektstrukturen zur Abwicklung der Baumaßnahmen - Einführung eines Interimsmanagers - Einführung eines kaufmännischen Geschäftsführers - Einführung eines Multiprojektmanagements - Aufbau eines Facility-Managements - Definition von Schnittstellen zw. Nutzerämtern und Gebäudewirtschaft - geplante Verschlankung der internen Regelwerke - Vergabeprozesse 2. Wie ist der Sachstand zur „Integration der Kulturbauten“ in das Aufgaben- portfolio der Gebäudewirtschaft? 3. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Personalsituation bei der Gebäudewirt- schaft bezüglich der externen Einstellungen und bezüglich der geplanten Entwicklungsmöglichkeiten für die derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter? 4. Wann ist damit zu rechnen, dass der Prozess der Neuaufstellung der Ge- bäudewirtschaft abgeschlossen sein wird? 5. Wird es eine Gesamtstrategie der Stadtverwaltung für die Umsetzung der anstehenden Bauprojekte bei der Gebäudewirtschaft geben? Wann wird diese vorliegen? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke Geschäftsführerin der SPD-Fraktion