Beantwortung einer Anfrage - hier: Sperrung mehrerer Parkflächen in Chorweiler-Nord und bei der Kontrollpraxis des Ordnungsamtes

Dezernat, Dienststelle  
VI/612 
 
Vorlagen-Nummer 
 1922/2026 
Freigabedatum 25.06.2026  
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 25.06.2026 
 
Beantwortung einer Anfrage - hier: Sperrung mehrerer Parkflächen in Chorweiler-Nord 
und bei der Kontrollpraxis des Ordnungsamtes 
 
Aus der Niederschrift der Sondersitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 16.04-2026, 
Top 7.1.8 (https://buergerinfo.stadt-koeln.de/si0057.asp?frame=0&__ksinr=34837): 
 
Die Stellungnahme der Verwaltung liegt vor. 
 
Bezirksvertreterin Frau Herrmann nimmt Stellung zu der Beantwortung der Verwaltung. 
Frau Hermann bittet um Beantwortung folgender Nachfragen: 
 
- Nennen Sie die konkrete Vorlagennummer und legen Sie offen, welche Planungen dort tat-
sächlich bestehen zu den Bebauungsplänen der GAG auf der gesperrten Fläche an der No-
gatstraße. 
 
- Beantwortung des zweiten Teils der eigentlichen Anfrage: 
Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger: 
Welche eindeutigen, öffentlich zugänglichen Informationen stellt die Stadt den Anwohnern zur 
Verfügung, damit diese eindeutig erkennen können, wo in Chorweiler-Nord rechtmäßig ge-
parkt werden darf? Welche weiteren Maßnahmen sind seitens der Verwaltung geplant, um die 
Orientierung zu verbessern bzw. die Abhängigkeit von situativen Einzelbewertungen des Ord-
nungsamts zu reduzieren? 
 
Antwort der Verwaltung zu 1. 
Link zu der ursprünglichen Anfrage und Beantwortung 1003/2026: Beantwortung 
 
Auf der Fläche gilt der Bebauungsplan Nr. 62549.03.003  Weichselring, Weserpromenade, 
Werrastr. in Köln-Chorweiler aus 1974. 
 
Es gibt einen laufenden Bauantrag der GAG für ein Wohnungsbauvorhaben mit 48 Wohnein-
heiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Hierfür wird voraussichtlich eine Befreiung 
nach § 31 Abs. 3 BauGB vom Bebauungsplan gewährt.“ 
 
Antwort der Verwaltung zu 2. 
Es gelten die Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für das zulässige Parken im 
öffentlichen Raum. Ein gesondertes Informationssystem steht nicht zur Verfügung.