Bericht über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens "Bezirksvertretung Innenstadt gegen den Rat der Stadt Köln", VG Köln, 4 K 1511/20

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/30 
 
Vorlagen-Nummer  22.02.2021 
 0603/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 22.02.2021 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 11.03.2021 
 
Bericht über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens "Bezirksvertretung 
Innenstadt gegen den Rat der Stadt Köln", VG Köln, 4 K 1511/20 
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 16. Februar 2021 die Klage der Bezirksvertretung Innenstadt 
gegen den Rat der Stadt Köln verhandelt (Az. 4 K 1511/20). Gegenstand des Verfahrens war die Zu-
ständigkeit für eine dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke für den motorisierten Individualver-
kehr. Der Hauptausschuss hatte am 13. Januar 2020 festgestellt, dass die Zuständigkeit dafür beim 
Verkehrsausschuss liege und die Rechte der Bezirksvertretung Innenstadt nicht verletzt seien.  
 
Das Gericht führte im Rechtsgespräch u.a. aus, dass die Angelegenheit nicht nur den motorisierten 
Individualverkehr betreffe und es sich damit um die Regelung von Verkehren in einem Bereich hande-
le, der Bedeutung für die Gesamtstadt Köln habe. 
 
Die Bezirksvertretung erklärte die Klage für erledigt, da das Ziel des Ausschlusses des motorisierten 
Individualverkehrs auf der Deutzer Drehbrücke aufgrund des städtebaulichen Konzepts des Deutzer 
Hafens und der damit verbundenen Beteiligung der Bezirksvertretung Innenstadt, zeitnah realisiert 
werden könnte. 
Die Deutzer Drehbrücke wird ab dem 22. Februar 2021 generalsaniert, https://www.stadt-
koeln.de/artikel/67910/index.html 
Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes hat das Gericht der Bezirksvertretung 
Innenstadt die Kosten des Verfahrens auferlegt. 
 
Gez. Reker