Digitalisierung der Verwaltung: Identifikation per Video für Verwaltungsvorgänge

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses 
Herrn Manuel Froh 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.04.2024 
 
AN/0536/2024 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 22.04.20 
 
Digitalisierung der Verwaltung: Identifikation per Video für Verwaltungsvorgänge 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Froh, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
des Digitalisierungsausschusses am 22.04.2024 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Möglichkeit der Authentifizierung mittels 
"Videoident" zu implementieren. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das in Punkt 1 genannte Verfahren zur Au-
thentifizierung für die Anmeldung von Eheschließungen sowie die An-, Um- 
und Abmeldungen bereitzustellen. Im Bereich Standesamt soll zusätzlich eine 
qualifizierte elektronische Signatur integriert werden, um die Schriftform-Erfor-
dernisse nach der eIDAS-Verordnung zu ersetzen. Dieses Verfahren ist vom 
BSI freigegeben und wird unterstützt. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Bürger*innen-Dienstleistungen zu 
identifizieren, bei denen sich das Angebot einer „Identifikation per Video“ an-
bietet. 
 
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen) der Produktgruppe 0104 (IT- und Kommunikations-
dienste).

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Begründung:  
 
Seit 2021 bietet die Stadt Wiesbaden die Anmeldung zur Eheschließung online an. 
Die Zahlen des „romantischsten Onlinedienstes Deutschlands“ sprechen für sich: 
Insgesamt wurden seitdem 98% der Eheschließungen in Wiesbaden online termi-
niert. Neben der Zeitersparnis der Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr zum Amt 
gehen müssen, entlastet eine digitale Verwaltung auch den Fachbereich und die 
Stadtkasse. Gleichzeitig steigert der Onlinedienst die Attraktivität des Arbeitsplatzes 
der Standesbeamtinnen, da die komplette Sachbearbeitung im Home-Office erfolgen 
kann. Dieser Umstand macht die Verwaltung an dieser Stelle deutlich familienfreund-
licher. Die Tatsache, dass dieser Dienst unabhängig von Öffnungszeiten funktioniert, 
macht dieses Angebot barrierefreier, komfortabler und für beide Seiten (Verwaltung 
& Bürgerinnen und Bürger) deutlich effizienter. Die Ausweitung des Angebots auf An-
, Um- und Abmeldungen seit Oktober 2023 führt nicht nur zu einer Entlastung des 
Personals, sondern trägt auch dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Meldeda-
ten einfacher und somit zuverlässiger aktualisieren können. Die erfolgreiche Einfüh-
rung der „Identifikation per Video“ in Wiesbaden zeigt, dass Verwaltungen auf kom-
munaler Ebene proaktiv handeln können, um die Digitalisierung der Verwaltung in 
Deutschland voranzutreiben. 
 
 
 
Begründung in einfacher Sprache: 
 
Die Stadt Köln soll mehr Angebote im Internet machen. 
 
Die Stadt Köln soll Anträge von Bürgern und Bürgerinnen am Computer prüfen. 
 
Zum Beispiel: 
 
● Die Anmeldung einer Ehe-Schließung. 
 
● Die Anmeldung von einem neuen Wohnsitz in Köln. 
 
● Die Abmeldung von einem Wohnsitz in Köln. 
 
 
Die Stadt Wiesbaden macht das alles schon. 
 
Dort müssen Bürger und Bürgerinnen nicht zum Amt gehen, 
 
wenn sie heiraten wollen oder umgezogen sind. 
 
Sie können sich von zu Hause aus mit Video identifizieren. 
 
Sie müssen nicht auf einen Termin beim Amt warten. 
 
Das spart viel Zeit.

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Es gibt noch mehr Vorteile: 
 
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der Stadt 
 
können von zu Hause aus arbeiten und müssen nicht ins Büro kommen. 
 
Das ist besonders gut für Menschen mit kleinen Kindern. 
 
Sie können ihren Job besser machen, wenn sie von zu Hause arbeiten können. 
 
 
Fast alle Bürger und Bürgerinnen in Wiesbaden 
 
melden ihre Ehe-Schließung online an. 
 
Bürger und Bürgerinnen in Köln sollen das bald auch können. 
 
So wird die Verwaltung in Deutschland mehr digital. 
 
 
Das ist gut für die Bürger und Bürgerinnen 
 
und für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der Stadt. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Christian Joisten     gez. Ulrich Breite 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    FDP-Fraktionsgeschäftsführer
    
gez. Lucas Sickmöller      
Volt-Fraktionsgeschäftsführer