Digitalisierung der Verwaltung: Identifikation per Video für Verwaltungsvorgänge

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• Gem. Antrag nach § 3 (Volt)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses Herrn Manuel Froh Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.04.2024 AN/0536/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Digitalisierungsausschuss 22.04.20 Digitalisierung der Verwaltung: Identifikation per Video für Verwaltungsvorgänge Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Froh, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Digitalisierungsausschusses am 22.04.2024 zu setzen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Möglichkeit der Authentifizierung mittels "Videoident" zu implementieren. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das in Punkt 1 genannte Verfahren zur Au- thentifizierung für die Anmeldung von Eheschließungen sowie die An-, Um- und Abmeldungen bereitzustellen. Im Bereich Standesamt soll zusätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur integriert werden, um die Schriftform-Erfor- dernisse nach der eIDAS-Verordnung zu ersetzen. Dieses Verfahren ist vom BSI freigegeben und wird unterstützt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Bürger*innen-Dienstleistungen zu identifizieren, bei denen sich das Angebot einer „Identifikation per Video“ an- bietet. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) der Produktgruppe 0104 (IT- und Kommunikations- dienste). - 2 - Begründung: Seit 2021 bietet die Stadt Wiesbaden die Anmeldung zur Eheschließung online an. Die Zahlen des „romantischsten Onlinedienstes Deutschlands“ sprechen für sich: Insgesamt wurden seitdem 98% der Eheschließungen in Wiesbaden online termi- niert. Neben der Zeitersparnis der Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr zum Amt gehen müssen, entlastet eine digitale Verwaltung auch den Fachbereich und die Stadtkasse. Gleichzeitig steigert der Onlinedienst die Attraktivität des Arbeitsplatzes der Standesbeamtinnen, da die komplette Sachbearbeitung im Home-Office erfolgen kann. Dieser Umstand macht die Verwaltung an dieser Stelle deutlich familienfreund- licher. Die Tatsache, dass dieser Dienst unabhängig von Öffnungszeiten funktioniert, macht dieses Angebot barrierefreier, komfortabler und für beide Seiten (Verwaltung & Bürgerinnen und Bürger) deutlich effizienter. Die Ausweitung des Angebots auf An- , Um- und Abmeldungen seit Oktober 2023 führt nicht nur zu einer Entlastung des Personals, sondern trägt auch dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Meldeda- ten einfacher und somit zuverlässiger aktualisieren können. Die erfolgreiche Einfüh- rung der „Identifikation per Video“ in Wiesbaden zeigt, dass Verwaltungen auf kom- munaler Ebene proaktiv handeln können, um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voranzutreiben. Begründung in einfacher Sprache: Die Stadt Köln soll mehr Angebote im Internet machen. Die Stadt Köln soll Anträge von Bürgern und Bürgerinnen am Computer prüfen. Zum Beispiel: ● Die Anmeldung einer Ehe-Schließung. ● Die Anmeldung von einem neuen Wohnsitz in Köln. ● Die Abmeldung von einem Wohnsitz in Köln. Die Stadt Wiesbaden macht das alles schon. Dort müssen Bürger und Bürgerinnen nicht zum Amt gehen, wenn sie heiraten wollen oder umgezogen sind. Sie können sich von zu Hause aus mit Video identifizieren. Sie müssen nicht auf einen Termin beim Amt warten. Das spart viel Zeit. - 3 - Es gibt noch mehr Vorteile: Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der Stadt können von zu Hause aus arbeiten und müssen nicht ins Büro kommen. Das ist besonders gut für Menschen mit kleinen Kindern. Sie können ihren Job besser machen, wenn sie von zu Hause arbeiten können. Fast alle Bürger und Bürgerinnen in Wiesbaden melden ihre Ehe-Schließung online an. Bürger und Bürgerinnen in Köln sollen das bald auch können. So wird die Verwaltung in Deutschland mehr digital. Das ist gut für die Bürger und Bürgerinnen und für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der Stadt. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Christian Joisten gez. Ulrich Breite SPD-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer