Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0439/2009/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.06.2009 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
65/2009 Frau Al-Sibai  bittet, die noch auszubauende 
Straße "Dorothea-Petermann-Weg" im 
Wohnpark Wienburg als Spielstraße oder 
Tempo-10-Zone auszuweisen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
79/2009 Frau Dähne  beantragt, von der Kreuzung 
Hoher Heckenweg/Piusallee zum längs 
der Bahnlinie verlaufenden Geh- und 
Radweg (Verlängerung der Straße Wien- 
garten) einen barrierefreien Zugang zu 
schaffen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
Die Anregung Nr. 65/2009 wurde an den Rat der Stadt  Münster gerichtet, fällt jedoch in den Zu- 
ständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-M itte. Die Anregung wird den Mitgliedern des 
Rates in der Sitzung am 24.06.2009 bekannt gegeben 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann 
 
 
  
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0439/2009/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
15.06.2009 
Öffentliche Berichts vorlage

V/0434/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.06.2009 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhe in-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
62/2009 … beantragt für die Straßen Wierling und Rot t-
kamp  
1. die Einstellung des Busverkehrs,  
2. die Einrichtung einer Tempo 30-Zone,  
3. das Aufbringen von Zebrastreifen,  
4. keine Aktivierung des Hub-Pollers,  
5. die Entschärfung der Verkehrssituation  vor 
dem Claudius-Kindergarten sowie 
6. den Bau von zumindest einem Bürgersteig. 
 
1. Verwaltung 
2. Bezirksvertretung Münster-West 
3. Verwaltung 
4. Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wirt-
schaft 
5. Verwaltung zur Vorprüfung 
6. Bezirksvertretung Münster-West 
64/2009 … beantragt eine Erhöhung des  städtischen 
Zuschusses. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
65/2009 … bittet, die noch auszubauende Straße 
"Dorothea-Petermann-Weg" im Wohnpark W i-
enburg als Spielstraße oder Tempo -10-Zone 
auszuweisen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
66/2009 … regt an, die Halteverbotreg elungen auf der 
Altenberger Straße ab Seba stianstraße bis zur 
Kreuzung Hägerstraße sowie ca. 500 m entlang 
der Hägerstraße auf ihre Notwendigkeit zu pr ü-
fen. 
Verwaltung 
67/2009 … bittet um Nachmarkie rung des Zebrastre i-
fens auf der Südstraße/Ecke Kronprinzenstr a-
ße. 
Verwaltung 
68/2009 … beantragt, dass sich Mün ster sofort zur 
atomfreien Zone erklärt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0434/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
16.06.2009 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0434/2009 
 
69/2009 … bittet um verstärkte Verkehr skontrollen, um 
den zunehmenden Autoverkehr auf der Ga ssel-
stiege zu unterbinden. 
Verwaltung 
70/2009 … bittet, auf dem Kappenberger Damm zw i-
schen Grafschaft und Kriegerweg (in Fahrtric h-
tung stadteinwärts auf der rechten Seite) bal d-
möglichst einen Radweg auszubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
71/2009 … bittet, die jährlich stattfinde nden Osterfeuer 
auf ein gesundheitlich erträgliches Maß zu r e-
duzieren. 
Verwaltung 
72/2009 … regt an, auf dem Albersloher Weg an der 
Panzerausfahrt auf dem Mittelstreifen eine Ke t-
te oder ein Schranke anzubringen. 
Verwaltung 
73/2009 … regt an, die bestehenden Grün flächen im 
Bereich Gieve nbeck/Auenviertel zu erhalten 
und von weiteren Erteil ungen von Baugene h-
migungen abzusehen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
74/2009 … regt an, für die Zeit der Abrissarbeiten am 
Landesmuseum einen Ze brastreifen an der 
Ecke Pferdegasse / Johannisstraße anzulegen. 
Verwaltung 
75/2009 … regt an, auf dem Schifffahrter Damm zw i-
schen Mauritzheide und Dieckstraße einen g e-
sicherten Fuß- und Radweg einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
76/2009 … bittet dafür Sorge zu tragen, dass Hause i-
gentümer Hecken an den Grundstücksgre nzen 
ordnungsgemäß schneiden, damit das Grün 
nicht in die Bürgersteige hineinwächst. 
Verwaltung 
77/2009 … regt an, die Ampelschaltung auf der Grev e-
ner Straße zwischen Kristia nsandstraße und 
Yorkring so zu schalten, dass man bei einer 
Geschwindigkeit von 50 km/h eine "grüne We l-
le" erhält. 
Verwaltung 
78/2009 … regt an, an der Einmündung Emsstraße in 
die Warendorfer Straße einen "grünen Pfeil" zu 
installieren. 
Verwaltung 
 
Die Anregung Nr. 62/2009 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch teilweise in 
den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-West und wird den Mitgliedern der B e-
zirksvertretung Münster-West in der Sitzung am 18.06.2009 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 65/2009 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster als auch an die Bezirk s-
vertretung Münster-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Mitte 
in der Sitzung am 16.06.2009 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 66/2009, 73/2009 und 77/2009 wurden sowohl an den Rat der Stadt Münster 
als auch an die Bezirksvertretung Münster -West gerichtet und werden den Mitgliedern der B e-
zirksvertretung Münster-West in der Sitzung am 18.06.2009 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 72/2009 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster als auch an die Bezirk s-
vertretung Münster-Südost gerichtet und wurd e den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -
Südost bereits in der Sitzung am 09.06.2009 bekannt gegeben.  
 
 
gez.  
Dr. Tillmann