Vergabe Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2023 im Stadtbezirk Innenstadt

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Frau Brohl 
Telefon: (0221) 221-91709 
E-Mail: Andrea.brohl@stadt-koeln.de 
Datum: 26.05.2023 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 20. Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt vom 25.05.2023  
öffentlich 
3.9.1 Änderungsantrag: Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel, gem. 
Änderungsantrag KlimaFreunde, SPD, Die Linke und Die Partei 
AN/1134/2023 
Beschluss: 
 
Die Natursteinarbeiten Stadtgarten werden auf 32.000 € reduziert und die Anlage 
eines Bouleplatzes im Stadtgarten 15.000 € auf 2024 verschoben  
Die freiwerdenden Mittel in Höhe von 23.000 € sollen verwendet werden: 
- Vergrößerung und Bepflanzung der Baumscheibe des großen Baumes vor dem Haupt-
portal von Groß St. Martin (siehe Anlage Foto 1) 
- Entsiegelung und Bepflanzung mit Stauden des abgepollerten freilaufenden Rechtsab-
biegers am Hans-Böckler-Platz (siehe Anlage Foto 2)  
- Ersatz der beiden abgestorbenen Bäume am Roncalliplatz (siehe Anlage Foto 3) 
- Entsiegelung und Bepflanzung mit Stauden des abgepollerten Bereichs an der Kreu-
zung Gereonstraße/Gereonsdriesch (siehe Anlage Foto 4) 
- Baumpflanzungen im Stadtbezirk Innenstadt 
Die Verwaltung wird gebeten, diese Maßnahmen zu prüfen und mit den freigeworde-
nen Mitteln, die Maßnahme bzw. Maßnahmen durchzuführen, die sie für am besten 
geeignet hält.  
Die Verwaltung wird gebeten, die BV1 über die gewählte(n) Maßnahme(n) zu unter-
richten. 
 
Die Verwaltung wird gebeten die Maßnahme auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen 
und die BV 1 kurzfristig über das Ergebnis zu informieren. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich mit den Stimmen von B90/Die Grünen (4), SPD, CDU, Die Linke, FDP 
KlimaFreunde und Die Partei gegen die Stimme von Herrn Fischer (B90/Die Grünen) 
und bei Enthaltung Herr Hupke (B90/Die Grünen) zugestimmt. 
3.9 Vergabe Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2023 im Stadtbe-
zirk Innenstadt 
1018/2023

I. GEÄNDERTER Beschluss:  
1.)  Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 
2023/2024 bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für Maßnah-
men zum Stadtklima und zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Fi-
nanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs für die aufgeführ-
ten Maßnahmen zu verwenden und bittet die Verwaltung die Maßnahme umzuset-
zen.  
 
Nr. Ort Geplante Maßnahmen  geschätzte 
Kosten Brutto 
1 Altstadt-Süd Ankerstr. Hundefreilauffläche mit Einzäunung  25.000€ 
2 Neustadt-Nord Einzäunung Hundefreilauffläche Volksgarten 18.000 € 
3 Neustadt-Nord Stadtgarten: Durchführung von Natursteinarbei-
ten am Ausgang Gilbachstraße  
40.000 € 
32.000 € 
4 Deutz Am Düxer Bock 2x Tisch -Bank-Kombinationen 
installieren  
und  
Bepflanzung 
10.000 €  
  
  
1.000 
5 Neustadt-Nord Boulefläche Stadtgarten mit 2 Bänken  15.000€ 
6 Neustadt-Nord 12 Bänke am Brüsseler Platz erneuern  20.000€ 
7 Neustadt-Nord Beete Ebertplatz aufwerten 20.000€ 
8 Neustadt-Nord Bepflanzung St. Agnes  1.000 € 
9 Neustadt-Nord Entsiegelung und Bepflanzung mit Stauden 
des abgepollerten  freilaufenden Rechtsab-
biegers am Hans-Böckler-Platz 
18.000 € 
10  Baumpflanzungen im Bezirk Innenstadt  5.000 € 
 Summe   150.000 
2.)   Der Finanzausschuss  beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel 2023 in Höhe 
von  
150.000 € für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnah-
men. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2023/2024, 
Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsan-
lagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfü-
gung.  
 
II. Kenntnisnahme: 
 Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün erhält die Vorlage im Nachgang zur Kenntnis. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung Herr Fischer (B90/Die Grünen)

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1018/2023 
Freigabedatum 
 24.04.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2023 im Stadtbezirk Innenstadt
  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
I. Beschluss: 
1.)  Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2023/2024 
bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zum Stadtklima 
und zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 
beschlossenen Kriterienkatalogs für die aufgeführten Maßnahmen zu verwenden und bit-
tet die Verwaltung die Maßnahme umzusetzen. 
 
Nr. Ort Geplante Maßnahmen  geschätzte 
Kosten Brutto 
1 Altstadt-Süd Ankerstr. Hundefreilauffläche mit Einzäunung  25.000€ 
2 Neustadt-Nord Einzäunung Hundefreilauffläche Volksgarten 18.000 
3 Neustadt-Nord Stadtgarten: Durchführung von Natursteinarbei-
ten am Ausgang Gilbachstraße  
40.000€ 
4 Deutz Am Düxer Bock 2x Tisch -Bank-Kombinationen 
installieren  
und  
Bepflanzung 
10.000€ 
 
 
1.000 
5 Neustadt-Nord Boulefläche Stadtgarten mit 2 Bänken  15.000€ 
6 Neustadt-Nord 12 Bänke am Brüsseler Platz erneuern  20.000€ 
7 Neustadt-Nord Beete Ebertplatz aufwerten 20.000€ 
8 Neustadt-Nord Bepflanzung St. Agnes  1.000 € 
 Summe   150.000 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.05.2023 
Finanzausschuss 12.06.2023 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.08.2023

2 
2.)   Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel 2023 in Höhe von  
150.000 € für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen. Die 
entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2023/2024, Teilergebnisplan 
1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 
 
II. Kenntnisnahme: 
 Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün erhält die Vorlage im Nachgang zur Kenntnis.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  150.000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat für das Haushaltsjahr 2023 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000 € für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen 
unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Finanzausschuss auf Basis des vom Finanz-
ausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs.  
 
Die Mittelfreigabe und damit die anschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen erfolgt 
durch den Finanzausschuss.  
 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt. 
 
Die vorgeschlagenen Projekte haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima. Die Maß-
nahmen tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Strukturen Rechnung 
und dienen der Sicherung bestehender Strukturen.

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen.  
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Vergabe der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel nach Maßgabe des vom Finanzausschuss 
am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Bezirksvertretungen sollen über die Verwendung 
dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Vor diesem Hintergrund ist kein Gestaltungsspielraum 
für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.  
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung