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Maßnahmen gegen Tempoverstöße
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/2065/2021 vom 27.09.2021
Stand: Am 05.10.2021 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.09.2021 AN/2065/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 05.10.2021 Maßnahmen gegen Tempoverstöße Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Presse vom 08.09.2021 wird darüber berichtet, dass die Kontrollen in den Tempo 30 Zonen zeigen, dass es sehr oft zu Verstößen gegen das angegebene Tempolimit kommt. Dies ist gerade vor den sozialen Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Kran- kenhäusern etc. nicht zu tolerieren. Die vorhandenen Radarkontrollen scheinen hier nicht den gewünschten Effekt zu erzielen. Gerade gut einsehbare grade Straßen führen zu einem erhöhten Tempoaufkommen. Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche weiteren Maßnahmen sind außer einer regelmäßigen Radarkontrolle vorstellbar, um gerade vor den sensiblen Infrastruktureinrichtungen die Einhal- tung von Tempo 30 zu erreichen? 2. Sieht die Verwaltung in baulichen Maßnahmen eine Möglichkeit die Einhaltung des Tempolimits zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen gez. Christiane Martin gez. Niklas Kienitz Fraktionsvorsitz Bündnis 90/ Die Grünen CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jennifer Glashagen Volt-Fraktionsvorsitz
Beratungsverlauf
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