Maßnahmen gegen Tempoverstöße

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den 
Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.09.2021 
 
AN/2065/2021 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.10.2021 
 
Maßnahmen gegen Tempoverstöße 
Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
in der Presse vom 08.09.2021 wird darüber berichtet, dass die Kontrollen in den Tempo 30 
Zonen zeigen, dass es sehr oft zu Verstößen gegen das angegebene Tempolimit kommt.  
Dies ist gerade vor den sozialen Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Kran-
kenhäusern etc. nicht zu tolerieren. Die vorhandenen Radarkontrollen scheinen hier nicht 
den gewünschten Effekt zu erzielen.  
Gerade gut einsehbare grade Straßen führen zu einem erhöhten Tempoaufkommen.  
  
Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:  
 
1. Welche weiteren Maßnahmen sind außer einer regelmäßigen Radarkontrolle   
vorstellbar, um gerade vor den sensiblen Infrastruktureinrichtungen die Einhal-
tung von Tempo 30 zu erreichen? 
2. Sieht die Verwaltung in baulichen Maßnahmen eine Möglichkeit die Einhaltung 
des Tempolimits zu erreichen? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christiane Martin      gez. Niklas Kienitz  
Fraktionsvorsitz Bündnis 90/ Die Grünen    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. 
Jennifer Glashagen 
Volt-Fraktionsvorsitz