Antrag der SPD-Fraktion "Verkehrssicherheit im Neubaugebiet Poller Damm "
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0052/2025 vom 16.01.2025
Stand: Am 30.01.2025 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) geändert beschlossen.
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Antrag SPD - Verkehrssicherheit im Neubaugebiet Poller Damm
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 06.01.2025 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.01.2025 hier: Verkehrssicherheit im Neubaugebiet Poller Damm Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrages in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die durch „Abkürzungsverkehre“ und KFZ mit überhöhter Geschwindigkeit verursachten Verkehrsgefährdungen im Bereich des Neubaugebiets Poller Damm zu unterbinden und Maßnahmen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu ergreifen. Zu den Maßnahmen gehören • Durchgangsverkehre zwischen Poller Damm / Alt-Poll und Siegburger Straße über Agnes-Freitag-Straße bis zur Fertigstellung des Neubaugebietes konsequent zu unterbinden • im gesamten Neubaugebiet Temporeduzierung anzuordnen (maximal Tempo 30 km/h) • Maßnahmen zur Schulwegsicherheit zu ergreifen Wir verweisen hierzu auch auf den Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 30.11.2023 (AN/2020/2023). Begründung Im Neubaugebiet Poller Damm existiert ein Netz künftiger Quartiersstraßen, jedoch ohne verkehrliche Regelungen. Besonders kritisch muss die Agnes-Freitag-Straße betrachtet werden, die Alt-Poll und den Poller Damm als Querspange mit der Siegburger Straße verbindet. Diese Querverbindung wird rege als Abkürzung genutzt. Da weder Nebenanlagen noch Verkehrsschilder Einschränkungen für Autofahrende vorgeben, berichten Anwohnende, dass hier trotz der kurzen Strecke häufig mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Dies gefährdet nicht nur Schulkinder, die auf dem Weg zu den beiden nachliegenden Grundschulen (GS Poller Hauptstraße und GS Janusz-Korczak / Siegburger Straße) die Agnes-Freitag-Straße nutzen oder dort in Fahrradfahren. Zufußgehende sind ebenso gefährdet. Auch wenn perspektivisch ein Beschilderungs-/Markierungsplan von der zuständigen Dienststelle entwickelt und angeordnet wird, sollte jetzt bereits gehandelt werden. Mit den beiden Grundschulen befinden sich gesetzlich anerkannte, schützenwerte Einrichtung in unmittelbarer Nähe des Neubaugebietes. Die Agnes-Freitag-Straße sollte deshalb bis zur Fertigstellung des Neubaugebietes für die Durchfahrt gesperrt werden. Aufgrund der fehlenden Nebenanlagen und Markierungen ist eine Geschwindigkeitsreduzierung für das gesamte Neubaugebiet anordnungswürdig. Jutta Komorowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin -
Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0052/2025 Stand: 05.02.2025 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion "Verkehrssicherheit im Neubaugebiet Poller Damm " Herr Redlin bittet, dass folgender weiterer Spiegelstrich ergänzt wird: - Straßenbeleuchtung in der Agnes-Freitag-Straße Herr Tempel stimmt diesem Vorschlag für die antragstellende Fraktion zu. ergänzter Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die durch „Abkürzungsverkehre“ und KFZ mit überhöhter Geschwindigkeit verursachten Verkehrsgefährdungen im Bereich des Neubaugebiets Poller Damm zu unterbinden und Maßnahmen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu ergreifen. Zu den Maßnahmen gehören - Durchgangsverkehre zwischen Poller Damm / Alt-Poll und Siegburger Straße über Agnes-Freitag-Straße bis zur Fertigstellung des Neubaugebietes konsequent zu unterbinden - im gesamten Neubaugebiet Temporeduzierung anzuordnen (maximal Tempo 30 km/h) - Maßnahmen zur Schulwegsicherheit zu ergreifen - Straßenbeleuchtung in der Agnes-Freitag-Straße Wir verweisen hierzu auch auf den Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 30.11.2023 (AN/2020/2023). Abstimmungsergebnis: Einstimmig – bei Enthaltung der Stimme von Herrn Hallmann (Die PARTEI) – zuge- stimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Es handelt sich bei dem Gebiet um ein Erschließungsgebiet, welches noch nicht abschließend fertig gestellt ist. Derzeit sind nur Baustraßen für die notwendigen baulichen Maßnahmen vor- handen. Eine Andienung der Baugrundstücke muss dauerhaft gewährleistet werden, sodass 2 eine Einschränkung von Zugangsverkehren aktuell nicht möglich ist. Aus dem o.g. Grund ergibt sich derzeit keine Straßenverkehrsrechtliche Grundlage, um dort Tempo-30 anzuordnen. Die Verbesserung der Schulwegsicherung kann erst im Zuge des endgültigen Ausbaus erfolgen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Beratungsverlauf
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