3714/2022
Autonomes Zentrum - Beantwortung von Anfragen zum Standort in Köln-Kalk
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
4753 Zeichen
Dezernat, Dienststelle VIII/23/230 Vorlagen-Nummer 21.11.2022 3714/2022 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Liegenschaftsausschuss 21.11.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.11.2022 Wirtschaftsausschuss 24.11.2022 Bauausschuss 28.11.2022 Stadtentwicklungsausschuss 01.12.2022 Rechnungsprüfungsausschuss 06.12.2022 Hauptausschuss 16.01.2023 Autonomes Zentrum - Beantwortung von Anfragen zum Standort in Köln-Kalk Mündliche Anfragen der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 27.10.2022 und von Herrn RM Kircher (SPD) aus der Sitzung des Bauausschusses vom 24.10.2022 zur Vorlagen-Nr. 3054/2022 (TOP 18.6 bzw. 8.4) Die Mitteilung „Autonomes Zentrum-Sachstandsbericht über den Dialog zur Alternativstandortfrage“ (Vorlagen-Nr. 3054/2022) wurde im Stadtentwicklungsausschuss in der Sitzung am 27.10.2022 zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion bat um Aufnahme der restlichen Bezirksvertretungen und des Wirtschaftsausschusses in den Beratungslauf der Mitteilung. Ferner bat die SPD-Fraktion die Beantwortungen der folgenden Fragen auch dem Liegenschaftsaus- schuss zum 21.11.2022 zur Kenntnis zu geben: - Wie wird mit den ansässigen Gewerbebetrieben umgegangen? - Wie viele Betriebe gibt es dort? - Wie sind dort die Miet- und Pachtverhältnisse? Weiterhin hat auch der Bauausschuss die Mitteilung am 24.10.2022 zur Kenntnis genommen. Ratsmitglied Kircher (SPD) bat die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: - Ist der Verwaltung bekannt, dass es sich hier um GI–Flächen handelt? - Wie viele Gewerbebetriebe sind von einem Umzug betroffen, wenn es denn so käme? - Wie sind die Mietverhältnisse ausgestaltet? - Wie lange sind die Laufzeiten? - Gibt es konkrete Ausweichflächen? 2 Zudem bat Ratsmitglied Kircher, das Thema zusätzlich in folgende Ausschüsse zu geben: - Wirtschaft - Sport - Kunst und Kultur - Sozial - BV Kalk Antwort der Verwaltung: Unter der Vorlagen-Nr. 3054/2022 wurde eine Mitteilung zum Sachstand über die Verlagerung des Au- tonomen Zentrums an den Standort In den Reihen 16 in Köln-Kalk gefertigt. In die Beratungsfolge wur- den der Hauptausschuss am 17.10.2022, der Bauausschuss am 24.10.2022, der Stadtentwicklungsaus- schuss am 27.10.2022 und der Liegenschaftsausschuss am 21.11.2022 aufgenommen. Unter der Vor- lagen-Nr. 3457/2022 wurde die Mitteilung ebenfalls in die Sitzungen der Bezirksvertretung 8 am 20.10.2022 und den Rechnungsprüfungsausschuss am 08.11.2022 eingebracht. Die Bezirksvertretung 8 wurde in die Beratungsfolge aufgenommen, da bezirkliche Belange der Kalker Bezirksvertretung tangiert sind. Zusätzlich wird der Wirtschaftsausschuss aufgenommen. Weitere Be- zirksvertretungen und Ausschüsse sind von der Thematik nicht betroffen. Der Verwaltung ist bekannt, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Köln die in Rede stehende Fläche als Industriegebiet darstellt. Eine Änderung des Nutzungszweckes ist und war zu keiner Zeit beabsich- tigt. Auch wird durch die Einrichtung eines soziokulturellen Standortes die Ausweisung des Grund- stücksbereiches im Flächennutzungsplan als Industriegebiet nicht tangiert. Dem Autonomen Zentrum wird lediglich eine Teilefläche des Grundstückes In den Reihen 16 überlas- sen. Die übrige Teilfläche steht weiterhin für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung. Sie soll weiter gewerblich vermarktet werden. Derzeit nutzen insgesamt 40 Mieter*innen die städtische Liegenschaft In den Reihen 16 mit einem brei- ten Nutzungsmix insbesondere aus gewerblichen, künstlerischen und privaten Nutzungen. Insgesamt sind 11 gewerblich tätige Mieter*innen vor Ort ansässig; ein Mieter hat zum Jahresende aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Nicht alle gewerbetreibende Mieter*innen haben an dem Standort In den Reihen 16 ihren Betriebssitz, da es zum Teil auch gewerbliche Mieter*innen gibt, die lediglich Lagerräume angemietet haben. Die Konditionen der Mietverträge entsprechen den allgemein üblichen Vertragsstandards. Die Mieter*innen wurden durch die Verwaltung bereits darüber informiert, dass perspektivisch eine Um- nutzung der Liegenschaft beabsichtigt ist und dass die gewerbetreibenden Mieter*innen im Falle einer Kündigung durch die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH bei der Findung von Ersatzstandorten unterstützt werden. Konkrete Ausweichflächen gibt es nicht, da die Ersatzstandorte zu den unterschied- lichen, individuellen Anforderungen passen müssen. Die Verwaltung gibt die Beantwortung der im Stadtentwicklungs-und Bauausschuss gestellten Fragen allen bisher mit den vorgenannten Vorlagen befassten Ausschüssen sowie dem Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis. gez. Reker
Beratungsverlauf (7)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
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Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3714/2022
- Typ
- Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
- Datum
- 21.11.2022
- Erstellt
- 04.11.2022 11:35