Änderungsantrag zu TOP 2.1, Sichere öffentliche Räume für alle – Schluss mit Catcalling

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke 
Volt-Fraktion  
FDP/KSG-Fraktion 
 
 
An 
Herrn Oberbürgermeister  
Torsten Burmester 
 
An die Vorsitzende des  
Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
Jasna Ibrić 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 11.05.2026 
 
AN/0808/2026 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 11.05.2026 
 
Änderungsantrag zu TOP 2.1, Sichere öffentliche Räume für alle – Schluss mit 
Catcalling 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ausschussvorsitzende 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.1 – „Si-
chere öffentliche Räume für alle – Schluss mit Catcalling“ auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 11.05.2026 zu setzen.  
 
 
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 
 
1. ob sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum (sog. Catcalling), verstanden 
als verbale oder nonverbale, sexuell konnotierte und unerwünschte Ansprache, 
Gestik oder Geräuschäußerung gegenüber Personen im öffentlichen Raum, aus-
drücklich als unerwünschtes Verhalten in die Kölner Stadtordnung aufgenommen 
werden kann, hierzu einen konkreten Regelungsvorschlag zur Ergänzung der Köl-
ner Stadtordnung zu erarbeiten und diesen dem Rat der  Stadt Köln zur Be-
schlussfassung vorzulegen; 
 
2. in welcher Form für das gesamte Personal des Ordnungsamtes ein Fortbildungs-
angebot zum Umgang mit sexueller Belästigung im öffentlichen Raum etabliert 
werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie ein solches Angebot langfris-
tig im Fortbildungskatalog der Stadt Köln verankert und unter Einbeziehung exter-
ner fachlicher Expertise, insbesondere aus den Bereichen Gleichstellung sowie 
Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt, ausgestaltet werden kann.

- 2 - 
 
 
3. welche finanziellen Mittel (Richtwert: 50.000 Euro) für die Umsetzung der unter 
Punkt 2 genannten Maßnahmen erforderlich sind und inwieweit hierfür bereits 
vorhandene Haushaltsmittel, insbesondere im Haushaltsplan 2025/26, Teilplan 
0111, Teilplanzeile 16 (Förderprogramm politische Gleichstellungsprojekte & öf-
fentliche Aufklärung), herangezogen werden können. Vor dem Hintergrund der 
grundsätzlich zur Verfügung stehenden Mittel soll die Prüfung zeitnah erfolgen, 
damit eine Umsetzung noch im laufenden Jahr vorbereitet und gegebenenfalls 
begonnen werden kann; 
 
4. inwieweit bestehende digitale Meldestrukturen der Stadt Köln um eine nied-
rigschwellige und auf Wunsch anonyme Meldemöglichkeit für sexualisierte Beläs-
tigung im öffentlichen Raum ergänzt werden können. Dabei ist auf die bereits von 
der Verwaltung in der Antwort (Vorlagen-Nr.: 0435/2023 „Wie gelingt es, die Anti-
diskriminierungs-Meldestellen um den Phänomenbereich Frauenfeindlichkeit zu 
erweitern?“) angekündigte Prüfung zur Weiterentwicklung kommunaler Mel-
destrukturen sowie zur Verbesserung der Datenlage Bezug zu nehmen und zu 
berichten, was die angekündigte Abfrage ergeben hat. 
 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Rahmen der Erarbeitung und Prüfung ge-
wonnenen Erkenntnisse auf Landes- und Bundesebene einzubringen und über 
geeignete Gremien, insbesondere kommunale Spitzenverbände, sowie durch An-
sprache der zuständigen Landes- und Bundesministerien anzuregen, die Einfüh-
rung eines eigenständigen Tatbestandes zur sexualisierten Belästigung im öffent-
lichen Raum im Ordnungswidrigkeitenrecht, insbesondere im Ordnungswidrigkei-
tengesetz (OWiG) oder in entsprechenden landesrechtlichen Regelungen, zu prü-
fen. 
 
6. Die Ergebnisse der Prüfungen sollen den zuständigen Fachausschüssen bis zum 
3. Quartal 2026 zur weiteren Beratung vorgelegt werden. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
gez. Lino Hammer      gez. Pascal Pütz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Hans-Günter Bell    gez. Lucas Sickmöller 
LINKE-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer