Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2008

V/0621/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2008 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
26.08.2008 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht
27.08.2008 Hauptausschuss Bericht
27.08.2008 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Die Kämmerin hat die im beiliegenden Verzeichnis aufgeführten über- und außerplanmäßigen 
Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs. 1 GO NW mit folgenden Summen genehmigt: 
 
 
1. Teilergebnispläne 816.765,00 EUR 
 
 
2. Teilfinanzpläne - ohne Auszahlungen nach § 83 (3) GO NW 211.591,70 EUR 
 
 
3. Teilfinanzpläne - nur Auszahlungen nach § 83 (3) GO NW 5.000,00 EUR 
 
 
 
Unter Position 1.
 sind Mehraufwendungen der Teilergebnispläne 
in Höhe von 816.765,00 EUR 
mit folgenden Deckungsvorschlägen ausgewiesen: 
 
- Mehrerträge 110.000,00 EUR 
- Minderaufwendungen 456.765,00 EUR 
- Tarifausgleichsrücklage der Städtischen Bühnen 250.000,00 EUR 
  816.765,00 EUR 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0621/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr Detering 
Ruf: 
492 20 16 
E-Mail: 
Detering@stadt-muenster.de 
Datum: 
23.07.2008 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0621/2008 
 
 
Unter Position 2. sind Mehrauszahlungen der Teilfinanzpläne  
in Höhe von  211.591,70 EUR 
ausgewiesen, die in voller Höhe durch Minderaufwendungen bzw. 
Minderauszahlungen gedeckt werden. 
 
 
 
Unter Position 3. sind Mehrauszahlungen der Teilfinanzpläne  
in Höhe von  5.000,00 EUR 
ausgewiesen, deren Deckung entspr. § 83 (3) GO NW erst im  
Folgejahr gewährleistet ist. 
 
 
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die 
im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Gem. § 83 Abs. 2 Satz 1 GO 
NW wird dieser Bericht hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
Außerdem wird vorgeschlagen, diesen Bericht dem Rat künftig nicht mehr vierteljährlich
, sondern 
nur noch halbjährlich zur Kenntnis zu geben. Durch die mit der Einführung des Neuen Kommuna-
len Finanzmanagements gestiegene Flexibilität bei der Haushaltsbewirtschaftung hat die Fallzahl 
der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen deutlich abgenommen. 
 
 
 
 
I.V. 
 
 
 
Bickeböller 
Stadtkämmerin

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das 1.Halbjahr 2008 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung, 
Zuschusserhöhung (2. Zeile lfd. Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
1 23.04.2008 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
0111 Immobilienmanagement 23 Teilergebnisplan 16 Sonstig e ordentliche 
Aufwendungen 
77.876 Bei der Betriebsprüfung durch das 
Finanzamt hat sich herausgestellt, dass 
eine Betriebsaufspaltung der WBI vorliegt, 
so dass die durch die Überlassung der 
Parkflächen erzielten Einnahmen 
gewerbliche Einkünfte bei der Stadt 
Münster darstellen, wodurch eine 
Steuerpflicht begründet wird. 
Minderaufwand 0109 Finanz- und 
Beteiligungsmanagement 
20 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 
77.876 Für ihren Zweck nicht mehr benötigte 
Mittelübertragung 
2 19.03.2008 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
0204 Bürgerangelegenheiten 33 Teilfinanzplan 07 Auszahlu ngen für 
Baumaßnahmen 
108.000,00 Bauliche Maßnahmen im Bürgerhaus 
Kinderhaus zur Unterbringung der 
Bezirksverwaltungsstelle Nord. 
Minderaufwand 0111 Immobilienmanagement 23 Teilergebnis plan 13 
Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 
108.000,00 Es handelt sich um Mittel für die 
Herrichtung von Liegenschaften, die 
nunmehr zur Deckung der vorgenannten 
Baumaßnahme herangezogen werden. 
3 17.04.2008 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
0209 Brandschutz ung 
feuerwehrtechnische 
Hilfeleistung 
37 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 
30.000,00 Beauftragung einer 
Kampfmittelbeseitigungsfirma zur 
Überwachung der Erdaushubarbeiten im 
Bereich der Stubengasse. 
Minderaufwand 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teile rgebnisplan 20 Zinsen und sonstige 
Finanzaufwendungen 
30.000,00 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; investive 
MB = Teilfinanzplan) 
Zeile 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das 1.Halbjahr 2008 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung, 
Zuschusserhöhung (2. Zeile lfd. Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; investive 
MB = Teilfinanzplan) 
Zeile 
Amt 
Produktgruppe 
4 02.06.2008 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
0209 Brandschutz ung 
feuerwehrtechnische 
Hilfeleistung 
37 Teilergebnisplan 13 
Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 
200.000,00 Erhöhter Mittelbedarf für die 
Fahrzeugunterhaltung aufgrund 
gestiegender Kraftstoffpreise und 
zusätzliche Reparaturkosten für zwei bei 
Verkehrsunfällen beschädigte 
Einsatzfahrzeuge. 
Minderaufwand 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teile rgebnisplan 20 Zinsen und sonstige 
Finanzaufwendungen 
200.000,00 
5 14.04.2008 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
0302 Zentrale Leistungen für Schulen 40 Teilergebnispl an 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 
148.889,00 Kostenneutrale Mittelumsetzung zur 
Finanzierung des Projektes "Soziale 
Stadt"; Teilprojekte 5.02-1 und 5.06-1 
Minderaufwand 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 
50 Teilergebnisplan 15 Transferaufwendungen 148.889,00 
6 20.06.2008 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
0407 Städtische Bühnen 46 Teilergebnisplan 11 Personalau fwendungen 250.000,00 Der üpl. Personalaufwand, der a ufgrund 
des neuen Tarifabschlusses anfällt, kann 
aus der zweckgebundenen 
Tarifausgleichsrücklage der Städtischen 
Bühnen gedeckt werden. 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das 1.Halbjahr 2008 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung, 
Zuschusserhöhung (2. Zeile lfd. Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; investive 
MB = Teilfinanzplan) 
Zeile 
Amt 
Produktgruppe 
7 17.06.2008 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
0407 Städtische Bühnen 46 Teilergebnisplan 11 Personalau fwendungen 100.000,00 Erhöhte Aufwendungen für Beihil fen und 
Unterstützungen aufgrund von 
Krankheitsfällen, die durch 
Mehreinnahmen im Budget gedeckt 
werden können. 
Mehrertrag 0407 Städtische Bühnen 46 Teilergebnisplan 02 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 
50.000,00 
Mehrertrag 0407 Städtische Bühnen 46 Teilergebnisplan 05 Privatrechtliche 
Leistungsentgelte 
50.000,00 
8 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
0801 Strategische Sportentwicklung, 
Sportanlagen u. -stätten 
52 Teilfinanzplan 08 Auszahlungen für 
Baumaßnahmen 
50.000,00 Notwendige Mittelbereitstellung zur 
Beseitigung eines Schadens am 
Sportboden der Sporthalle Pleisterschule 
Minderaufwand 0301 Leistungen für Schulen 40 Teilfinanz plan 08 Auszahlungen für 
Baumaßnahmen 
50.000,00 Ein Teilbetrag von 50.000 € für die 
Baumaßnahme "Erw. Hansaschule" wird 
erst in 2009 benötigt. 
9 03.06.2008 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
0901 Stadt- und 
Regionalentwicklung, 
Stadtplanung 
61 Teilfinanzplan 09 Ausz. für den Erwerb von 
bewegl. Anlagevermögen 
5.000,00 Tlw. Vorgriff auf den Ansatz in 2009 zur 
Reinvestition von 6 systemveralteten 
Verkehrs-Zählungsplatten. Die Deckung 
erfolgt durch Kürzung der im nächsten 
Jahr im Teilfinanzplan bei der gleichen 
Maßnahme vorgesehen Haushaltsmittel. 
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Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das 1.Halbjahr 2008 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung, 
Zuschusserhöhung (2. Zeile lfd. Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; investive 
MB = Teilfinanzplan) 
Zeile 
Amt 
Produktgruppe 
10 08.05.2008 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
1001 Bauaufsicht/baurechtliche 
Beratung 
63 Teilfinanzplan 09 Ausz. für den Erwerb von 
bewegl. Anlagevermögen 
2.332,77 Beschaffung von Standardkommentaren 
und 2 Dienstfahrrädern. Im Haushaltsplan 
2008 waren für diese Produktgruppe keine 
investiven Finanzmittel eingeplant. 
Minderaufwand 1001 Bauaufsicht/baurechtliche 
Beratung 
63 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 
2.332,77 
11 18.04.2008 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
1302 Friedhöfe 67 Teilfinanzplan 08 Auszahlungen für 
Baumaßnahmen 
51.258,93 Wiederbereitstellung im Rahmen der 
Jahresrechnung 2007 untergegangener 
Haushaltsmittel; die Mittel werden für die 
Abwicklung der Maßnahme weiterhin 
benötigt. 
Minderauszahlung 0111 Immobilienmanagement 23 Teilfinan zplan 07 Auszahlungen für den 
Erwerb von Grundstücken 
und Gebäuden 
51.258,93 Die Deckung ist vorläufig und erfolgt 
endgültig über den Nachtragshaushalt 
2008 
12 06.05.2008 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Lärm, Boden, Abfall 
67 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 
10.000,00 Bereitstellung zweckgebundener 
Landesmittel zur Durchführung des 
Projektes Ökoprofit. 
Mehrertrag 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Lärm, Boden, Abfall 
67 Teilergebnisplan 02 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 
10.000,00 
Summe Teilergebnispläne 816.765,00 
Summe Teilfinanzpläne 216.591,70 
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