Dieselfahrverbote in Köln

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.03.3028 
AN/0435/2018 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.03.2018 
 
Dieselfahrverbote in Köln 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
anlässlich des Urteils des OVG in Leipzig Ende Februar und der Debatte um ein Dieselfahr-
verbot, beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Durchführung einer Aktuellen 
Stunde.  
 
Das Urteil des OVG in Leipzig und die sich daran anschließende Debatte haben zu einer 
erheblichen Verunsicherung der Menschen geführt. Dies nicht zuletzt auch durch die Äuße-
rung von Umweltdezernent Rau im vergangenen Jahr: „Es sieht so aus, dass eine wirksame 
Unterschreitung der Grenzwerte für Stickoxid kurzfristig ohne Fahrverbote nicht zu erreichen 
sein wird“, – Quelle: https://www.rundschau-online.de/28089198 ©2018 
Das letzte  was die Debatte  gebrauchen kann, ist wilder Aktionismus und Kommunikations-
pannen. Jetzt müssen alle Beteiligten – aber insbesondere diejenigen, die Teil der Prob-
lemlösung sein können, nämlich die Autofahrer – an einen Tisch. Es muss von Seiten der 
Stadt erklärt werden, wie es in dieser Sache weiter gehen soll. Die Menschen in Köln erwar-
ten von der Politik eine Perspektive für eine Lösung, die sich an Fakten orientiert und ver-
hältnismäßig ist.  
 
Der Rat der Stadt Köln ist gefordert, zu diesem aktuellen kommunalpolitischen Thema Stel-
lung zu beziehen.  
 
 
  
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)