Dieselfahrverbote in Köln

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• AfD Antrag nach § 5

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.03.3028 AN/0435/2018 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 20.03.2018 Dieselfahrverbote in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des Urteils des OVG in Leipzig Ende Februar und der Debatte um ein Dieselfahr- verbot, beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Durchführung einer Aktuellen Stunde. Das Urteil des OVG in Leipzig und die sich daran anschließende Debatte haben zu einer erheblichen Verunsicherung der Menschen geführt. Dies nicht zuletzt auch durch die Äuße- rung von Umweltdezernent Rau im vergangenen Jahr: „Es sieht so aus, dass eine wirksame Unterschreitung der Grenzwerte für Stickoxid kurzfristig ohne Fahrverbote nicht zu erreichen sein wird“, – Quelle: https://www.rundschau-online.de/28089198 ©2018 Das letzte was die Debatte gebrauchen kann, ist wilder Aktionismus und Kommunikations- pannen. Jetzt müssen alle Beteiligten – aber insbesondere diejenigen, die Teil der Prob- lemlösung sein können, nämlich die Autofahrer – an einen Tisch. Es muss von Seiten der Stadt erklärt werden, wie es in dieser Sache weiter gehen soll. Die Menschen in Köln erwar- ten von der Politik eine Perspektive für eine Lösung, die sich an Fakten orientiert und ver- hältnismäßig ist. Der Rat der Stadt Köln ist gefordert, zu diesem aktuellen kommunalpolitischen Thema Stel- lung zu beziehen. gez. Wilhelm Geraedts (Fraktionsgeschäftsführer)