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Bürgerantrag: Änderung der Einsatzzeiten der Straßenreinigungsfahrzeuge in Wohnbereichen in Bad Godesberg

Stellungnahme der Verwaltung 240761-01 ST vom 21.05.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 05.06.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 02.05.2024

    Anregungen und Beschwerden

    240761, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 21.05.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 05.06.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.10.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240761-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Änderung der Einsatzzeiten der Straßenreinigungsfahrzeuge in Wohnbereichen in Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Kehrmaschinen und Handreinigerkolonnen der bonnorange AöR rücken ganzjährig täglich ab 06:00 Uhr aus, damit die bonnorange AöR ihre Reini- gungsleistungen geeignet erbringen kann. Hierfür liegen gültige Ausnahmege- nehmigungen nach § 7 Abs. 2 der 32. Verordnung zur Durchführung des Bun- desimmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) vor, die selbstverständlich eingehalten werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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