Antrag der Fraktion Die Linke. vom 3. Mai 2022 betr. Maßnahmen zur Sicherung des Bahnüberganges 'Am Judenteich'

Punkt 16: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 3. Mai 2022 betr. Maßnahmen zur Sicherung 
des Bahnüberganges "Am Judenteich" 
 (SV-Nr. 2022/0023) 
 
Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften empfiehlt 
der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen. 
 
Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, Die Linke. und UFFBASSE

Punkt 
37.10: 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 3. Mai 2022 betr. Maßnahmen zur Sicherung 
des Bahnüberganges "Am Judenteich" 
 (SV-Nr. 2022/0023) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2022/0023 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 3. Mai 2022 betr. Maßnahmen zur Sicherung des 
Bahnüberganges "Am Judenteich" 
 
 
 
 
 Darmstadt, den 03.05.2022 
 
Antrag Maßnahmen zur Sicherung des Bahnüberganges „Am Judenteich“ 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1 Der Magistrat wird beauftragt, 
Die bestehenden Umlaufschranken werden auf Durchgangsmaße von 1,50 m 
entsprechend Empfehlungen der TU Dresden (siehe Anlage) aufgeweitet. Hierzu 
wird vorab Benehmen mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der Deutschen Bahn 
hergestellt und eine Planfeststellung eingeleitet. 
Wegen Dringlichkeit wird eine vorläufige Anordnung gemäß § 18 Allgemeines 
Eisenbahngesetz beantragt. 
2 Außerdem wird als endgültiger Zustand eine technische Sicherung mit einer 
Vollschrankenanlage angestrebt. Hierzu wird ein Planfeststellungsverfahren 
betrieben mit Kostenteilung entsprechend Eisenbahnkreuzungsgesetz in der 
Fassung vom 13. März 2020. 
3 Die Planungskosten hierfür werden zunächst wegen Eilbedürftigkeit von der Stadt 
Darmstadt übernommen. 
Begründung: 
Der Weg „Am Judenteich“ mit dem Bahnübergang über die Odenwaldbahn ist Teil 
des Schulweges der Grundschulkinder des Edelsteinviertels. Grundschulkinder sind 
nur eingeschränkt in der Lage, die Geschwindigkeit sich nähernder 
Eisenbahnfahrzeuge zum sicheren Überqueren einzuschätzen. Daher wird eine 
Schrankenanlage angestrebt. 
Ein weiterer Fall unmittelbarer Gefahr sind die Maße der vorhandenen 
Umlaufsperren, die ein Passieren mit Fahrradanhängern und Lastenrädern ohne 
Rangieren nicht erlauben. 
Für die Fraktion DIE LINKE: 
Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher-Paul 
Maria Stockhaus          
Ann-Christine Sparn-Wolf 
Uli Franke

2 
Anlage: