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AN/1626/2024

Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Neuer Gestattungsvertrags mit der Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine"

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 21.11.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 05.12.2024, TOP 8.4

Antrag CDU Grüne - Neuer Gestattungsvertrags mit der Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine

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Antrag CDU Grüne - Neuer Gestattungsvertrags mit der Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine

2004 Zeichen

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
Gleichlautend:  
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 20.11.2024 
 
 
 
 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 05.12.2024 
 
hier: Neuer Gestattungsvertrags mit der Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine 
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen:  
 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, mit der Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine einen 
neuen Gestattungsvertrag für den Kirmesplatz in der Groov abzuschließen oder die ausgesprochene 
Kündigung rückgängig zu machen.  
 
 
Begründung: 
Die Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine haben vo r 42 Jahren auf eigene Kosten den sog. Fest- 
platz in der Groov hergerichtet und im Gegenzug daf ür von der Stadt Köln in dem Gestattungsvertrag 
vom 04.01.1984 sowohl die Patenschaft für die Fläch e übernommen und bestimmte Nutzungsrechte 
zugestanden bekommen.  
Dieser Vertrag ist nunmehr seitens der Verwaltung o hne Angabe von Gründen willkürlich aufgekündigt 
worden.  
Die Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine vereint das Vereinswesen und die Brauchtumspflege in 
Zündorf. Durch die ausgesprochene Kündigung wird de r Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine die

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Existenz geraubt so dass keine Einnahmen u.a. aus d em Inselfest für geplante Brauchtumsveranstal- 
tungen mehr zur Verfügung stehen.  
Wir fordern daher die Verwaltung auf, mit der Gemei nschaft der Zündorfer Ortsvereine einen neuen 
Gestattungsvertrag für den Kirmesplatz in der Groov  abzuschließen oder die ausgesprochene Kündi- 
gung rückgängig zu machen.  
 
 
 
Stefan Götz     Dieter Redlin 
CDU-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender B ündnis 90/Die Grünen

Beratungsverlauf (1)

05.12.2024 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 8.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1626/2024
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
21.11.2024
Erstellt
21.11.2024 08:39