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Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Neuer Gestattungsvertrags mit der Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1626/2024 vom 21.11.2024
Stand: Am 05.12.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Antrag CDU Grüne - Neuer Gestattungsvertrags mit der Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 20.11.2024 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 05.12.2024 hier: Neuer Gestattungsvertrags mit der Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, mit der Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine einen neuen Gestattungsvertrag für den Kirmesplatz in der Groov abzuschließen oder die ausgesprochene Kündigung rückgängig zu machen. Begründung: Die Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine haben vo r 42 Jahren auf eigene Kosten den sog. Fest- platz in der Groov hergerichtet und im Gegenzug daf ür von der Stadt Köln in dem Gestattungsvertrag vom 04.01.1984 sowohl die Patenschaft für die Fläch e übernommen und bestimmte Nutzungsrechte zugestanden bekommen. Dieser Vertrag ist nunmehr seitens der Verwaltung o hne Angabe von Gründen willkürlich aufgekündigt worden. Die Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine vereint das Vereinswesen und die Brauchtumspflege in Zündorf. Durch die ausgesprochene Kündigung wird de r Gemeinschaft der Zündorfer Ortsvereine die - 2 - Existenz geraubt so dass keine Einnahmen u.a. aus d em Inselfest für geplante Brauchtumsveranstal- tungen mehr zur Verfügung stehen. Wir fordern daher die Verwaltung auf, mit der Gemei nschaft der Zündorfer Ortsvereine einen neuen Gestattungsvertrag für den Kirmesplatz in der Groov abzuschließen oder die ausgesprochene Kündi- gung rückgängig zu machen. Stefan Götz Dieter Redlin CDU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender B ündnis 90/Die Grünen
Beratungsverlauf
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