0633/2018
Kosten des Silvestereinsatzes 2017/2018
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Beantwortung einer Anfrage (Rat)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/327 Vorlagen-Nummer 20.03.2018 0633/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 20.03.2018 Kosten des Silvestereinsatzes 2017/2018 Mit Anfrage Nr. AN/0167/2018 vom 01.02.2018 bittet die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Köln um die Beantwortung folgender Fragen zu den Kosten des Silvestereinsatzes 2017/2018: 1. In welcher Höhe hat die Stadt Köln Kosten für den Einsatz folgender Kräfte in der Neujahrsnacht 2017/2018 zu tragen und wie hoch waren die Gesamtkosten für: Dienststunden: Gesamtkosten: Polizei Bundespolizei Private Sicherheitsdienste Eigenes Ordnungspersonal 2. Wie haben sich die in der Tabelle abgefragten Zahlen in den Neujahrsnächten 2012/2013 bis 2017/2018 entwickelt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.) 3. Welche weiteren Kosten fielen im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit der Silves- ternacht 2017/2018 an? Wir bitten um sachliche Aufgliederung und Zuordnung der Beträge in Form einer Übersicht. Die Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt: Zu 1. Die Stadt Köln hatte für die Einsätze der Kräfte der Landes und Bundespolizei in der Silvesternacht 2017/2018 keine Kosten zu tragen. Da die mit den Einsätzen verbundenen Aufwendungen durch das Land NRW bzw. den Bund getragen werden, liegen der Stadt Köln insbesondere zur Höhe dieser Aufwendungen keine Angaben vor. Von den eingesetzten privaten Sicherheitsdiensten wurden im Rahmen von Silvester 2017/2018 ins- gesamt 3.608,25 Stunden inkl. Check-in/-out und Einweisungen geleistet. Unter Berücksichtigung des Feiertagszuschlages wurden hierfür 223.207,71 € aufgewandt. 2 Der Ordnungs- und Verkehrsdienst hat im Rahmen des Silvestereinsatzes 2017/2018 insgesamt 1.739 Stunden geleistet, für die Kosten i.H.v. 86.390,80 € entstanden. Zu 2. Hinsichtlich der Kosten für die Landes und Bundespolizei wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Silvester 2016/2017 Von den eingesetzten privaten Sicherheitsdiensten wurden im Rahmen von Silvester 2016/2017 ins- gesamt 4.829,50 Stunden inkl. Check-in/-out und Einweisungen geleistet. Unter Berücksichtigung des Feiertagszuschlages wurden hierfür 195.258,92 € aufgewandt. In der Beantwortung der Anfrage Nr. AN/0504/2017 der Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Köln mit Nr. 1216/2017 wurde versehentlich bei zwei Einzelbeträgen der Nettobetrag summiert und somit ein falscher Wert von 170.482 € ausgewiesen. Die zu Silvester 2017/20108 angefallenen höheren Kosten erklären sich durch eine Steigerung der Stundenlöhne, eine ausschreibungsbedingte Inklusion von Overheadkosten (z.B. für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter) und die Vereinheitlichung der Stundensätze durch einen Dienst- leister, der die Sicherheitsfirmen als Subunternehmen beauftragt hat (Siehe Bedarfsfestellungsbe- schluss Nr. 0773/2017). Zu Silvester 2016/2017 waren drei Firmen tätig, die jeweils unterschiedliche Stundensätze aufgerufen haben. Der Ordnungs- und Verkehrsdienst hat im Rahmen des Silvestereinsatzes 2016/2017 insgesamt 1.707 Stunden geleistet, für die Kosten i.H.v. 64.631,00 € entstanden. Silvester 2015/2016 Für die Beauftragung von Sicherheitsunternehmen wurden für Silvester 2015/2016 insgesamt 6.597,36 EUR verausgabt. In der Beantwortung der Anfrage Nr. AN/0504/2017 der Fraktion der Alter- native für Deutschland im Rat der Stadt Köln mit Nr. 1216/2017 wurde versehentlich der Nettobetrag und somit ein falscher Wert von 5.544,00 € ausgewiesen. Es wurden 198 Stunden geleistet. Der Ordnungs- und Verkehrsdienst hat im Rahmen des Silvestereinsatzes 2015/2016 insgesamt 420 Stunden geleistet, für die Kosten i.H.v. 13.101,00 € entstanden. Silvester 2014/2015 Für die Beauftragung von Sicherheitsunternehmen wurden für Silvester 2014/2015 insgesamt 3.415,30 EUR verausgabt. Es wurden 102,5 Stunden geleistet. Der Ordnungs- und Verkehrsdienst hat im Rahmen des Silvestereinsatzes 2014/2015 insgesamt 276 Stunden geleistet, für die Kosten i.H.v. 8.533,00 € entstanden. Silvester 2013/2014 Der Betrag für die Beauftragung von Sicherheitsunternehmen belief sich in etwa auf die gleiche Grö- ßenordnung wie zu Silvester 2014/2015. Eine Recherche der exakten Zahlen würde ein aufwendiges Aktenstudium erfordern, welches in Rela- tion zum Ergebnis nicht vertretbar erscheint. Der Ordnungs- und Verkehrsdienst hat im Rahmen des Silvestereinsatzes 2013/2014 insgesamt 316 Stunden geleistet, für die Kosten i.H.v. 9.697,10 € entstanden. Silvester 2012/2013 Der Betrag für die Beauftragung von Sicherheitsunternehmen belief sich in etwa auf die gleiche Grö- ßenordnung wie zu Silvester 2014/2015. Eine Recherche der exakten Zahlen würde ein aufwendiges Aktenstudium erfordern, welches in Rela- tion zum Ergebnis nicht vertretbar erscheint. 3 Der Ordnungs- und Verkehrsdienst hat im Rahmen des Silvestereinsatzes 2012/2013 insgesamt 180 Stunden geleistet, für die Kosten i.H.v. 5.531,00 € entstanden. Bis einschließlich Silvester 2015/2016 hatte die Stadt Köln lediglich die Bedarfssperrung der Brücken und das Überwachen von Halteverbotszonen übernommen. Zu 3. Für Silvester 2017/2018 sind folgende weitere Kosten angefallen: Externer Dienstleister (Erstellung eines Sicherheitskonzeptes, Teilnahme an Besprechungen, Erstellen von Planunterlagen, Gestellung von Material inkl. Auf- und Abbau sowie Lagerung und Reinigung, Einsammlung und Entsorgung von Feuerwerkskörpern, Bereitstellung von Funkgeräten für die vom Dienstleister eingesetzten Mitarbeiter, Einweisung von Mitarbeitern des Dienstleisters; Verpflegung der Mitarbeiter und Sicherheitskräfte) 254.204,74 € Einsatz Streetworker 3.200,00 € Beratungsmobil für Frauen und Mädchen 3.034,86 € Zurverfügungstellung Räumlichkeiten für Sicherheitskräfte 1.190,79 € Aufstellung von Toiletten 14.488,25 € Öffentlichkeitsarbeit 36.094,30 € Silvesterprogramm in der Umgebung des Kölner Doms: Multimedia-Projektion und Bühnenprogramm 197.000,00 € Einziehen von Verkehrssperrungen, verkehrliche Anordnungen, Rufbereitschaft Verkehrsleitzentrale in der Silvesternacht durch das Amt für Straßen und Verkehrstechnik 3.504,51 € Ausrüstung und Verpflegung des Ordnungs- und Verkehrsdienstes 11.070,48 € Zusätzliche Kosten der Berufsfeuerwehr, der freiwilligen Feuerwehr und des Sonderbedarfs für den Rettungsdienst 82.031,21 € Summe 605.819,14 € gez. Reker
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 0633/2018
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA)
- Datum
- 20.03.2018
- Erstellt
- 26.02.2018 11:26