KOMM-AN

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 23.05.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 38. Sitzung des Rates vom 
03.05.2018 
öffentlich 
18.1 KOMM-AN 
0533/2018 
 
Beschluss des Hauptausschusses: 
Der Hauptausschuss beschließt:  
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den städtischen Förderantrag zur Fortsetzung 
des Programmes des Landes NRW „KOMM-AN NRW - Programm zur Förde-
rung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen“ fristgerecht und künf-
tig laufend für die mögliche Förderhöchstdauer, derzeit bis Ende 2022, zu stel-
len. 
2. Zur Finanzierung des Antrages für das Programm „KOMM-AN NRW - Pro-
gramm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen“ 
wird ein zahlungswirksamer Mehraufwand im Teilergebnisplan 0504, Freiwilli-
ge Soziale Leistungen und Diversity, bei Teilplanzeile 13 Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 20.000 € sowie bei Teilplanzeile 15, 
Transferaufwendungen zunächst für die Haushaltsjahre 2018 - 2022 von ins-
gesamt auf Antrag zu erwartenden 387.972 € jährlich eingestellt. Die Deckung 
erfolgt durch Mehrerträge in gleicher Höhe im Haushaltsjahr 2018 ff im glei-
chen Teilergebnisplan, bei Teilplanzeile 02 - Zuwendungen und allgemeine 
Umlagen, durch die Zuwendungen des Landes.  
Sollte die bisherige und für 2018 zugesagte Höchst-Fördermittelhöhe von 
387.972 € in den Jahren ab 2019 geringer ausfallen, werden Fach- und Fi-
nanzausschuss über eine Mitteilung informiert und es wird ggf. ein neuer 
Ratsbeschluss eingeholt. 
3. Zur Durchführung des Programmes (vorbehaltlich der entsprechenden Förde-
rung) für die Laufzeit des Programms sowie für die nachrangige Abwicklung 
des Programmes (längstens bis 31.12.2023) beschließt der Rat die weitere 
Verlängerung von 2,0 befristeten Planstellen in der Bewertung S 17 TVöD-

SuE zur Erledigung von sowohl (sozial) pädagogischen Aufgaben als auch 
von Aufgaben der allgemeinen Verwaltung. 
4. Ab 2019 entsteht ein Fehlbetrag durch ungedeckte Personalkosten in Höhe 
66.668 €, ab 2020 ff. in Höhe von 66.668 € zuzüglich entsprechender Anpas-
sungen, der den städtischen Gesamthaushalt belastet und das Haushaltsdefi-
zit weiter verschlechtert. 
Beschluss des Rates: 
Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NW vorstehende Dringlichkeits-
entscheidung des Hauptausschusses. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Gruppe 
Rot-Weiß zugestimmt.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/1 
 
Vorlagen-Nummer  08.06.2018 
 1725/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 11.06.2018 
Ausschuss Soziales und Senioren 14.06.2018 
 
KOMM-AN 
Der Rat hat am 03.05.2018 die Dringlichkeits-Entscheidung des Hauptausschusses vom 09.04.2018 
genehmigt, welcher einen Beschluss zu „KOMM-AN NRW - Programm zur Förderung der Integration 
von Flüchtlingen in den Kommunen“ gefasst hat. Dieser wird hiermit dem Integrationsrat zur Kenntnis 
gegeben.  
 
Anlage: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 38. Sitzung des Rates. 
 
 
Gez. Dr. Rau