Einführung einer kombinierten Wertstofftonne in der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.10.2012 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: EAD 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2012/0393 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle: Wirtschaftsplan EAD Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Einführung einer kombinierten Wertstofftonne in der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Vorlage vom: 18.10.2012 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat stimmt der Einführung einer kombinierten Wertstoffstonne in der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt zu.  
Mit der Wertstofftonne wird das bisherige Erfass ungssystem (Gelbe Säcke) abgelöst und die 
kommunalen stoffgleichen-Nichtverpackungen mit erfasst.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.10.2012:  
 
 
Der EAD beobachtet und analysiert seit längerem die bundesweiten Diskussionen und Aktivitäten 
rund um die Einführung einer sogenannten „Wertstofftonne“. Bereits mehrere Kommunen haben in 
ihrem Gebiet eine Wertstofftonne eingeführt (z.B. Heidelberg, Hamburg, Rhein-Sieg-Kreis). 
Zahlreiche weitere Kommunen planen zumindest die Einführung einer solchen. 
 
Im Hinblick auf die Gesetzeslage besteht hier nun auch in der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Handlungsbedarf. Nach einem langwierigen Gesetzgebungs- und Vermittlungsverfahren wurde am 
29. Februar 2012 die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes verkündet, das am 
1. Juni 2012 in Kraft trat. Diese fördert ein Wertstoffgesetz, welches voraussichtlich im Jahr 2013 
erarbeitet wird.  
Ferner sieht das einvernehmlich beschlossene Abfallwirtschaftskonzept der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt eine Wertstofferfassung vor. Auf Antrag hat die Stadtverordnetenversammlung am 
11.10.2012/28/17 beschlossen, dieses in Form einer Wertstofftonne durchzuführen.  
 
Wenngleich die Wissenschaftsstadt Darmstadt derzeit ein sehr gutes Sammel- und Erfassungs-
system für Wertstoffe aufweist, wird mit der Miterfassung von stoffgleichen Nichtverpackungen in 
einer Wertstofftonne die Erfassung optimiert. So werden in der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu 
Beginn die Inhalte des „Gelben Sackes“ und die stoffgleichen Nichtverpackungen erfasst. Die so 
aufgebaute „Infrastruktur“ ermöglicht es dann in einem zweiten Schritt, dieses Sammelsystem auf 
andere Wertstoffe, z.B. Elektroschrott, Alttextilien etc. auszudehnen.  
 
Die Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in einer kombinierten 
Wertstofftonne ist durch die Stoffgleichheit der Materialien, der gemeinsamen Sortierung und 
Verwertungsmöglichkeit als ökologisch und ökonomisch vorteilhaft zu bewerten. Auch ent-spricht 
dies dem derzeitigen Verbraucherverhalten, wonach bereits heute schon  festzustellen ist, dass 
Verbraucherinnen und Verbraucher zum Teil ihre stoffgleichen Nichtverpackungen in die Gelben 
Säcke geben, was die ebenfalls im Jahr 2011 durchgeführte LVP-Sortieranalyse deutlich zeigt.  
 
Eine Erfassung der stoffgleichen Nichtverpackungen zusammen mit lizenzierten Verpackungen hat 
für die Bürgerinnen und Bürger der Wissenschaftsstadt Darmstadt ferner den Vorteil, dass zu den 
bereits vorhandenen Restmüll-, Bioabfall-, und Papiertonnen nun eine weitere Tonne hinzu kommt, 
die jedoch den Gelben Sack mit allen leidigen Randerscheinungen der Ver-gangenheit ein für 
allemal aus dem Stadtbild der Wissenschaftsstadt Darmstadt verbannt. 
 
Es ist geplant, die Wertstofftonnen im Rahmen einer Versuchsphase in Abstimmung mit mehreren 
Gebietskörperschaften in Südhessen in einzelnen Strukturgebieten im ersten Quartal 2013 zu 
erproben und zügig im Verlauf des Jahres 2013 auch die restlichen Stadtteile der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt auszustatten.  
 
Auf der Kostenseite fallen einmalige Kosten für die flächendeckende Bestückung mit Tonnen in 
Höhe von circa 450.000 Euro im gewerblichen Betriebszweig an. Im Gegenzug entfallen dann 
schrittweise die Einkaufskosten für die Gelben Säcke und deren Verteilung. 
 
In Bezug auf die laufenden Sammelkosten gehen wir davon aus, dass hierfür keine oder nur in 
vernachlässigbarer Größenordnung Mehrkosten anfallen, da sich bereits ein Großteil der Mengen 
an stoffgleichen Nichtverpackungen im Gelben Sack befindet. Bei der Erfassung von stoffgleichen 
Nichtverpackungen gehen wir von einer Menge von 7 kg je Einwohner/ Einwohnerin und Jahr aus. 
Es ist zu erwarten, dass die Sortierkosten sich durch die Einsparung der Verbrennungskosten 
dieser Menge decken. 
 
 
 
 
Nach der Verpackungsverordnung sind für die Verpackungsabfälle die 10 Dualen Systeme 
produktverantwortlich; die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist hier als Vertragspartner mit der 
Einsammlung der Verpackungsabfälle des Gelben Sackes bis zum 31.12.2013 beauftragt. 
Die Zuständigkeit für die stoffgleichen Nichtverpackungen liegt hingegen bei den Kommunen. Um 
die stoffgleichen Nichtverpackungen künftig zusammen mit den Verkaufsverpackungen

- 4 - 
einzusammeln, ist es erforderlich, dies mit den 10 Dualen Systemen zu verhandeln und zu 
vereinbaren. Auch im Hinblick auf das Auslaufen der derzeitigen Verträge zum Ende 2013 und die 
voraussichtliche Ausschreibung der Verpackungsmaterialien durch die Dualen Systeme im Frühjahr 
2013 wird zeitnah mit dem Ausschreibungsführer kommuniziert.  
Die Betriebskommission hat der Vorlage am 02. Oktober 2012 zugestimmt.  
 
Darmstadt, 18. Oktober 2012 
 
Die Dezernentin III 
 
 
 
 
Brigitte Lindscheid 
Stadträtin